Frage von putzfeen, 13

Tante aus Rumänien würde gern nach Deutschland kommen und hier arbeiten, welche Gelder zu erwarten?

Wenn meine Tante aus Rumänien hier nach Deutschland kommen würde und bei mir gratis wohnen könnte, welche Mittel könnte sie evtl. bekommen um sich, bis sie einen Job findet, über Wasser halten zu können? Kann sie direkt erstmal zur Arge gehen und um Arbeit fragen Es gibt doch gerade so ein neues Urteil für Migranten die Arbeit suchen, sprich, könnte Tante dann sogar Hartz 4 kriegen?

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von VirtualSelf, 13

Es gibt doch gerade so ein neues Urteil für Migranten die Arbeit suchen, sprich, könnte Tante dann sogar Hartz 4 kriegen?

Nein, zumindest nicht sofort. Das lässt sich auch nicht aus diesem einschlägigen Urteil ableiten, wo die persönlichen Umstände doch sehr viel anders gelagert waren und das ohnehin nur auf LSG-Ebene gefällt wurde.

Kann sie direkt erstmal zur Arge gehen und um Arbeit fragen

Kann sie, nur wird man ihr in dem Fall sagen, dass sie keinen Leistungsanspruch haben wird.

Es gibt im Grundsatz vier Möglichkeiten, die deiner Tante Zugang zu SGB II-Leistungen eröffnen:

  1. Es besteht ein Daueraufenthaltsrecht, dass bedeutet es muss ein durchgehender Aufenthalt in Deutschland seit mindestens 5 Jahren vorliegen.

  2. Es besteht ein Arbeitsverhältnis, dessen Lohn nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern.

  3. Es bestand ein SV-pflichtiges Arbeitsverhältnis und die entstandene Arbeitslosigkeit ist nicht durch den AN verursacht / er ist nicht daran beteiligt. Hier gibt es eine Differenzierung je nach Dauer des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses (unter einem Jahr, hat er maximal 6 Monate Anspruch auf Alg2)

  4. Familienangehöriger (enge Auslegung : Vater, Mutter, Ehegatte, Ehegattin, leibliche Kinder) ist leistungsberechtigt nach dem SGB II.

Fazit: Kein Job (oder kein Einkommen aus Selbständigkeit), keine Ergänzung; und Punkt 4. trifft deshalb nicht zu, weil sich die Tante rein formal unter keinen Umständen an deine Bedrafsgemeinschaft quasi dranhängen kann.

Kommentar von Rentenfrau ,

Hallo VirtualSelf, Rumänien gehört doch zur EU, die Freizügigkeitsregeln gelten doch, nach 3 Monaten müßte sie Alg II bkeommen, oder liege ich da falsch?

Kommentar von VirtualSelf ,

Da liegst du falsch.
Die 3-Monats-Regelung spielt praktisch ohnehin keinerlei Rolle mehr.
Entweder greift einer der obigen Gründe, dann gibt es ggf. ab dem ersten Monat Alg2, oder es greift keiner der Gründe, dann gibt es auch nach drei Monaten keine Kohle.

In Bezug auf die Tante greift § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II (Ausgenommen sind ... Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, ..); der greift auch bei EU-Bürgern und kennt keine 3-Monats-Frist.

Antwort
von cyracus, 8

Du schreibst:

"Es gibt doch gerade so ein neues Urteil für Migranten die Arbeit suchen"

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wird es hoffentlich auch nicht. Denn wenn es rechtskräftig wird, werden viele Gemeinden unter der Zahlungslast zusammenbrechen. Schon jetzt sind Straßen und Schulen hoffnungslos marode, Bibliotheken und Schwimmbäder werden aus Geldnot geschlossen.

Und wie VirtualSelf schreibt, sind gewisse Mindestvoraussetzungen zu leisten, würde das Urteil rechtskräftig werden. Und diese Mindestvoraussetzungen erfüllt Deine Tante nicht.

Deine Tante kann Dich besuchen, und in der Zeit könnt Ihr Euch aneinander freuen. Mehr ist nicht drin.

Versteh bitte auch diejenigen, die hier arbeiten und Steuern und Versicherung zahlen. Für sehr viele ist es so: Werden sie selbst arbeitslos und / oder sind sie eines Tages Rentner möglicherweise mit kleiner Rente, werden sie selbst auf Sozialtransfer angewiesen sein. Und wenn tausende Europäer nach Deutschland ins Sozialsystem strömen, wird das Geld immer knapper. Schon jetzt ist der Regelsatz viel zu niedrig, so dass immer mehr finanziell armen Menschen der Strom gesperrt wird, und viele sich nicht mehr richtig ernähren können. - Wird das Sozialsystem von Europäern geflutet, wird es zwangsläufig zusammenbrechen. Und was dann?

Antwort
von Rentenfrau, 8

Hallo putzfeen, Rumänien gehört zur EU und die Freizügigkeitsregelungen gelten auch für die EU, damit kann sie hier wohnen und arbeiten und auch die Sozialleistungssysteme stehen den EU-Bürgern offen. Sie kann also kommen und einen Hartz-IV-Antrag in Eurem zuständigen Jobcenter stellen, allerdings wird sie 3 Monate keine Leistungen bekommen (auch keine Krankenversicherung), sie sollte sich daher in dieser Zeit über ihre rumänische Krankenversicherung noch absichern. Wenn sie bei Dir kostenlos wohnen kann ist das gut, dann braucht das Jobcenter keine Kosten für die Unterkunft zu zahlen. Sie würde ab 4. Monat den Regelsatz von 382 Euro mtl. bekommen und würde bei der gesetzlichen Krankenkasse angemeldet. Wenn sie kein oder wenig deutsch kann, würde man sie erst einem Intergrationskurs zuweisen, ansonsten ginge es gleich in die Stellensuche.

Antwort
von Typderfinanzen, 6

VirtualSelf hat hier schon die passende Antwort gegeben.

Aber ich will auch meinen Senf dazu geben : Ich finds eine Frechheit nicht mal Bürger der BRD zu sein und trotzdem Sozialleistungen zu verlangen ohne überhaupt irgendwas für den Staat gemacht zu haben.

Wer Bürger ist und arbeitslos wird der hat zurecht auch ein Anrecht auf Sozialleistungen (so auch andere Bürger) aber Nicht-Bürgern sowas zu ermöglichen wäre eine Unmöglichkeit.

Also erstmal den Vorschlag von blnsteglitz folgen oder auch von Rumänien aus einen Job hier in Deutschland suchen, vielleicht wirds ja dann was.

Kommentar von ffsupport ,

Lieber Tyderfinanzen,

bitte bleibe bei deinen Antwort sachlich. Immerhin sucht der Fragesteller die Hilfe von euch Experten...

Freundliche Grüße

Jürgen vom Finanzfrage.net Support

Antwort
von freelance, 5

das wird auf Anhieb nichts. Wenn sie hierher kommt, dann bekommt sie anfangs keine Unterstützung.

Antwort
von blnsteglitz, 4

Gegenvorschlag:

Sie macht einen vierwöchigen Urlaub bei dir- sucht sich eine Arbeitsstelle und verlagert dann erst ihren Wohnsitz.

Kommentar von putzfeen ,

ja, auf jeden Fall wäre das auch eine Möglichkeit, Dank Dir für die Antwort. Ich hoffe aber, ich krieg noch ausführlichere Antwort als Deine.

Antwort
von qtbasket, 7

Hömma....

...bei uns inne Ruhrpott isset dat schön öfters...

..dat mitte Hartz IV, weisse Bescheid....

Deshalb sinnse auch alle platt , die Städte, nur noch Schulden....

Guckse mal nach Duisburg Hochfeld inne google, mit dat Thema steppt da die bulgarische und die rumänische peopels...

qtbasket

Kommentar von putzfeen ,

ich versteh schon was Du meinst, trotzdem ist es halt so, wenn man grundsätzlich die Möglichkeit hat bzw. die Chance, dann kann man ja nicht dem, der die Gelegenheit wahr nimmt, die Chance zu nutzen, einen Vorwurf machen sondern dann ist das doch Sache der Regierung, solche Möglichkeiten nicht anzubieten. Meine Tante ist sicher keine Schmarotzerin und wirklich bereit zu arbeiten, aber ich kann natürlich auch Deinen Kommentar gut nachvollziehen, zu viel davon solls auch nicht geben. Zum Glück hat sie einiges gespart und kommt auch so ein paar Wochen gut durch, ich hoffe, sie findet schnell Arbeit, sie würde auch das machen, was viele gar nicht annehmen würden, Hauptsache arbeiten dürfen...

Kommentar von VirtualSelf ,

@qt
Fachwissensfreies Geplapper

Kommentar von sicherfrei ,

Hallo qtbasket. Auch wenn man Vorbehalte hat oder Vorurteile, sollte man sich nicht so chauvinistisch ausdrücken, zumal die Frage in ordentlichem Deutsch gestellt wurde. Wie wäre es mit einer Anfrage beim für Dich zuständigen Bundestagsabgeordneten warum was gesetzlich möglich ist ?Ich kann die Ausländer verstehen das sie die Möglichkeiten nutzen die sich ihnen bieten.Würden wir in der gleichen Situation nicht ähnlich handeln?

Antwort
von Privatier59, 5

könnte Tante dann sogar Hartz 4 kriegen?

Es sieht ganz danach aus.

Kommentar von VirtualSelf ,

Nööö ... sie kann ergänzen, wenn sie Arbeit hat; ohne Arbeit wird sie keinen Anspruch haben, da sie die Voraussetzungen, auf die im Urteil Bezug genommen wird - unter anderem längere vergebliche Arbeitssuche in DEutschland -, nicht einmal ansatzweise erfüllt; zudem interessieren LSG-Urteile ohnehin nur die Jobcenter im entsprechenden Bundesland.

Kommentar von Privatier59 ,

Oh je, das ist dann ein Schlag ins Kontor....

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