Frage von walter50,

Sturz durch Eisglätte auf öffentlichen Gehweg entlang des Hauses - Haftet dessen Eigentümer?

Ein Freund von mir hat eine Schadensersatzforderung ins Haus bekommen wegen eines Unfalls auf einem an seinem Haus entlang führenden Gehweg . Denn da ist der Fußgänger gestürzt, weil der Weg eisglatt und nicht gestreut war. Der Weg ist aber der der Gemeinde, so dass doch diese räum- und streupflichtig ist und nicht mein Freund. Oder haftet er doch als Eigentümer des Hauses?

Antwort von Lissa,
3 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Auf öffentlichen Straßen und Wegen obliegt die Räum- und Streupflicht grundsätzlich den Gemeinden. Bei den Gehwegen können die Gemeinden per Satzung die Verantwortung auf die Anlieger übertragen, was sie in der Regel auch tun. Das heißt, die Eigentümer müssen ran. Ist die Gemeinde selbst Eigentümer eines Anliegergrundstückes, muss sie selbst für die Sicherheit sorgen. In Mietshäusern können die Vermieter die Räumpflicht auf die Mieter übertragen. Zu räumen sind - ob durch Hausbesitzer oder einen beauftragten Mieter - neben den Gehwegen auch die Wege zum Hauseingang und zu den Mülltonnen. Wurde einem Mieter die Räum- und Streupflicht übertragen, muß dieses ganz genau im Mietvertrag geregelt sein. Vor allem müssen dann dem Mieter auch die Konsequenzen aufgezeigt werden, wenn er das Räumen trotz Vereinbarung unterläßt. Der Vermieter ist aber nur aus dem Schneider, wenn er das Ganze auch "hinreichend" überwacht - auch dann, wenn der Hausbesitzer am Tegernsee wohnt, er aber ein Mietshaus in Hamburg hat. Die Gerichte machen sich in Streitfällen die Sache einfach. Wenn der Hausbesitzer weit weg wohnt, muß er eben jemanden beauftragen, der kontrolliert, ob der Mieter auch Schnee schippt oder Eis abtaut.

http://www.baumarkt.de/nxs/837///baumarkt/schablone1/Raeum-und-Streupflicht-auf-...

Antwort von wfwbinder,
3 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Normalerweiser ist jeder für den Gehweg vor seinem Haus streupflichtig. Wenn die Gemeinde die Verantwortung trägt, müßte das in der Gemeindeordnung, oder einem anderen Dokument niedergelegt sein.

Der Hauseigentümer sollte tunlichst ein Dokument zeigen können, was ihn von der Streupflcihtbefreit, denn sonst ist er in der Verantwortung.

Aber es zahlt sowieso die Gebäudehaftpflicht.

Antwort von ReinerB,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

In der Tat haben regelmäßig die Gemeinden oder Städte ihre Schneeräumverpflichtung den anliegenden Eigentümern übertragen, so dass tatsächlich der Eigentümer selbst in die Haftung gerät. Also er muss auch für den gefahrfreien Begang des oder eines Gehwegs an seinem Haus entlang sorgen, also auch regelmäßig Streuen und Schneeräumen!

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