Frage von walter50 05.12.2008

Sturz durch Eisglätte auf öffentlichen Gehweg entlang des Hauses - Haftet dessen Eigentümer?

  • Antwort von Lissa 07.12.2008
    3 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Auf öffentlichen Straßen und Wegen obliegt die Räum- und Streupflicht grundsätzlich den Gemeinden. Bei den Gehwegen können die Gemeinden per Satzung die Verantwortung auf die Anlieger übertragen, was sie in der Regel auch tun. Das heißt, die Eigentümer müssen ran. Ist die Gemeinde selbst Eigentümer eines Anliegergrundstückes, muss sie selbst für die Sicherheit sorgen. In Mietshäusern können die Vermieter die Räumpflicht auf die Mieter übertragen. Zu räumen sind - ob durch Hausbesitzer oder einen beauftragten Mieter - neben den Gehwegen auch die Wege zum Hauseingang und zu den Mülltonnen. Wurde einem Mieter die Räum- und Streupflicht übertragen, muß dieses ganz genau im Mietvertrag geregelt sein. Vor allem müssen dann dem Mieter auch die Konsequenzen aufgezeigt werden, wenn er das Räumen trotz Vereinbarung unterläßt. Der Vermieter ist aber nur aus dem Schneider, wenn er das Ganze auch "hinreichend" überwacht - auch dann, wenn der Hausbesitzer am Tegernsee wohnt, er aber ein Mietshaus in Hamburg hat. Die Gerichte machen sich in Streitfällen die Sache einfach. Wenn der Hausbesitzer weit weg wohnt, muß er eben jemanden beauftragen, der kontrolliert, ob der Mieter auch Schnee schippt oder Eis abtaut.

    http://www.baumarkt.de/nxs/837///baumarkt/schablone1/Raeum-und-Streupflicht-auf-...

  • Antwort von wfwbinder 05.12.2008
    3 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Normalerweiser ist jeder für den Gehweg vor seinem Haus streupflichtig. Wenn die Gemeinde die Verantwortung trägt, müßte das in der Gemeindeordnung, oder einem anderen Dokument niedergelegt sein.

    Der Hauseigentümer sollte tunlichst ein Dokument zeigen können, was ihn von der Streupflcihtbefreit, denn sonst ist er in der Verantwortung.

    Aber es zahlt sowieso die Gebäudehaftpflicht.

  • Antwort von ReinerB 07.12.2008
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    In der Tat haben regelmäßig die Gemeinden oder Städte ihre Schneeräumverpflichtung den anliegenden Eigentümern übertragen, so dass tatsächlich der Eigentümer selbst in die Haftung gerät. Also er muss auch für den gefahrfreien Begang des oder eines Gehwegs an seinem Haus entlang sorgen, also auch regelmäßig Streuen und Schneeräumen!

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