Frage von jowaku,

Studienkosten als Werbungskosten - Verlustvortrag

Es gab in den letzten Jahren immer wieder Diskussionen, Urteile und Hin-und-Her dazu, ob und wieviel Studienkosten als Werbungskosten gewertet und als Verlustvortrag (ggf. über mehrere Jahre) gesammelt werden können, um sie dann in der Verdienstphase steuersenkend zu nutzen.

Wie ist dabei jetzt der aktuelle Stand? Aus wieviel Jahren und bis zu welchen Beträgen kann man nun WK sammeln?

Hilfreichste Antwort von EnnoBecker,
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Ich würde mich der Meinung des Bundesfinanzministers anschließen wollen. Ich weiß zwar gerade nicht, ob aktuell ein Verfahren anhängig ist. Aber selbst wenn, so darf ein Erfolg getrost bezweifelt werden.

Mir scheint hier aber ein anderer Punkt wesentlich zu sein:

(ggf. über mehrere Jahre) gesammelt werden

Das klingt für mich so, als wolltest du in irgendeinem späteren Jahr, in dem du dann Einkommen hast, die Studienkosten der vergangenen Jahre mit aufschreiben und in jenem Jahr angeben.

Aber so funktioniert es nicht. Ein Verlust muss in Jahresscheiben festgestellt werden. Darüber erteilt das Finanzamt dann einen Bescheid und trägt den Verlust dann in die Folgejahre vor.

In dem Jahr, in dem deine Einkünfte positiv sind, wird der Verlust dann davon abgezogen.

Vortragsfähig sind allerdings nur Verluste, die aus Werbungskosten entstanden sind. Verluste, die aus Sonderausgaben entstanden sind, verpuffen im Nirvana. Aus diesem Grund gibt es diesen Streit überhaupt.

Außerdem guckt man mit dem Ofenrohr ins Gebirge, wenn die Einkünfte so niedrig sind, dass man auch ohne den Verlustvortrag keine Steuern bezahlt hätte.

Antwort von bobbyC,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Stand der Dinge ist jetzt:

2004 wurde die Absetzbarkeit der der Ausbildungskosten per Gesetz neu geregelt.

Dazu hat der BFH im Sommer 2011 ein Urteil erlassen, nach dem auch die Erstausbildung als ggf. vorgezogene Werbungskosten absetzbar sind.

Profitieren kann von dem Urteil jeder, der seine Ausbildungskosten im „Entstehungsjahr“ gesammelt hat, aber damals mangels Einkommen keine Steuererklärung abgegeben hat. Dann kann er rückwirkend eine Steuererklärung für das betreffende Jahr einreichen und sich einen Verlustvortrag feststellen lassen. Das geht im Moment bis zu vier Jahre zurück (wer vor dem 31.12.2013 aktiv wird, kann also noch für 2009 so vorgehen).

Dabei ist im Moment noch offen, ob es nicht auch sieben oder mehr Jahre zurück gehen soll. Wer also in den Jahren 2004 – 2009 solche Ausgaben hatte, kann zumindest den Versuch starten, sich einen solchen Verlustvortrag feststellen zu lassen und im Fall der Ablehnung ein Ruhen beantragen, denn es ist noch nicht endgültig geklärt, ob die neue Regelung nicht sogar rückwirkend bis zur letzten Änderung des Steuergesetzes wirkt und die war 2004.

Gut dran ist, wer noch offene Steuererklärungen ab einschließlich 2004 oder später hat, denn hier können für die Jahre, in denen Ausbildungskosten anfielen, diese noch nachgereicht werden.

Wer schon einen „bestandskräftigen“ Steuerbescheid für die Ausbildungsjahre hat, der hat die schlechtesten Karten: Um einen solchen Bescheid nachträglich zu ändern, bräuchte er „neue Tatsachen und/oder Beweise“, also etwas, was jetzt erst bekannt oder zugänglich wurde. Die Änderung einer Rechtsprechung, und wäre sie auch vom BFH oder sogar BVerfG, reicht dazu nicht. Da hilft nur noch einmal Nachfragen bei einem Steuerberater, der vielleicht das richtige Argument für die „neue Tatsache“ findet.

Jetzt die schlechte Nachricht: Das Urteil vor dem BFH im Juli ist gemäß der richterlichen Begründung ergangen, obwohl der BFH im Gesetz erkannt hat, dass die eigentliche Absicht des Gesetzgebers war, genau diese Ausbildungskosten NICHT als Werbungskosten absetzbar zu machen, sondern sie sollten den allgemeinen Kosten der Lebensführung zuzurechnen sein. Nur war der Gesetzgeber schlampig bei der Formulierung und das Urteil musste den Buchstaben des Gesetzes folgen und nicht dem Sinn. Diese Schelte hat jetzt den Gesetzgeber auf den Plan gerufen und so will die Bundesregierung das 2004 erlassene Gesetz nun nachträglich und rückwirkend wieder ändern, so dass die Ausbildungskosten der Erstausbildung nur noch Sonderausgaben darstellen, die pro Jahr nur bis 4000€ absetzbar sind (ab 2012 bis 6000€)! Da gibt es dann viel zu tun, denn das dürfte frühestens in ein paar Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht erst wieder gekippt werden. Wenn überhaupt, denn der Gesetzgeber redet sich darauf heraus, dass er ja nicht rückwirkend irgendein neues Gesetz heraus gibt, sondern lediglich den Sinn des vorhandenen Gesetzes wieder herstellt. (s. Bund der Steuerzahler)

Also: wer seine Ausbildungskosten als Werbungskosten anerkannt bekommen möchte, dürfte einen langen Weg vor sich haben. Der fängt in jedem Fall damit an, die Kosten aufzulisten und entsprechend einzureichen. Bei Ablehnung dann Einspruch einlegen und auf die bisherigen Urteile verweisen, ggf. ein Ruhen beantragen, wenn inzwischen neue Verfahren dazu gekommen sind. Falls es damit nicht glückt, zumindest das endgültige Ende des Verfahrens abzuwarten und wenn der Bescheid des entsprechenden Jahres nach Einspruchsentscheid endgültig zu werden droht, bleibt nur die eigene Klage vor dem Finanzgericht. Vielleicht kann man hier noch auf die Entscheidung anderer anhängiger Verfahren warten. Da sollte aber auf jeden Fall vorher mit dem eigenen Steuerberater die persönliche Situation in die Entscheidung einbezogen werden, denn es können sonst dadurch nicht unerhebliche zusätzliche Kosten entstehen!

Zum Schluss noch zwei gute Nachrichten:

Richtig glücklich kann sich schätzen, wer vor der Ausbildung schon eine abgeschlossene Berufsausbildung hat. Dann sind nämlich die Ausbildungskosten weiterhin unstrittig Werbungskosten. Die Frist, für 2009 nur noch bis zum 31.12.2013 etwas erreichen zu können, bleibt aber trotzdem.

Der Gesetzgeber hat in jedem Fall (erst- oder Zweit-Ausbildung) noch eine Hürde eingebaut: die Ausbildung muss in eine steuerpflichtige Tätigkeit in dem erlernten Beruf münden. Da hat nun ein Kollege erstritten, dass das aber im Gegensatz zum Verständnis des Finanzamtes nicht unbedingt eine Tätigkeit unter deutschem Steuerrecht sein muss. Im vorliegenden Fall hat er nach der Ausbildung eine Stelle bei einem türkischen Arbeitgeber angetreten. Den Richtern war das genug, um diese Hürde der „steuerpflichtigen Tätigkeit“ zu erfüllen.

Das magische Wort in der Urteilsbegründung ist „Veranlassungszusammenhang“. Wer es sich selbst anschauen möchte: BFH VI R 5/10 spezifisch für Piloten, oder allgemein: BFH VI R 7/10

Fortsetzung folgt

Kommentar von bobbyC,

Inzwischen gibt es die ersten Urteile und damit auch Klagen beim BFH in der Sache.

Eine der Revisionen wird beim Bundesfinanzhof unter Aktenzeichen VI R 2/13 geführt.

Dabei geht es im wesentlichen um folgende Fragen (Zitat eines Artikels von Steuerberater Heinrich Braun, Mannheim, veröffentlicht im Panorama NWB 1/2013):

  1. Ist es mit dem GG vereinbar, daß Kosten der Schulabgänger für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen werden, wogegen spätere Aufwendungen aller anderen tätigen Steuerpflichtigen unbegrenzt zum Abzug zugelassen sind,

  2. Verstoßen die Regelungen gegen die Gleichbehandlung und die Berufsfreiheit, weil Kosten für eine Berufsausbildung oder das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses unbegrenzt abgezogen werden können, außerhalb eines solchen aber nicht.

  3. Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, wonach Kosten einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Studiums, also Werbungskosten, typisierend den privaten Lebensführungskosten zugeordnet werden, und so sukzessive alle jungen Altersgruppen erreichen,

  4. Verstoßen die Regelungen gegen das objektive Nettoprinzip im Steuerrecht, nach dem nur der Verdienst nach Abzug aller Kosten besteuert werden darf. Das Nettoprinzip folgt aus dem Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, es ist zu klären, daß das objektive Nettoprinzip Verfassungsrang hat, sich also der Disposition des Gesetzgebers entzieht,

  5. Verstoßen die Regelungen gegen den Gleichheitssatz durch Benachteiligung armer Auszubildender und Studenten gegenüber denen, die bereits über Einnahmen verfügen, deren Ehepartner über Einkommen verfügen, weil sich die Kosten nur in diesen Fällen über den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerlich auswirken,

Von den vorgenannten Grundgesetzverstößen abgesehen, verstoßen die Neuregelungen entgegen der Darstellung des FG sehr wohl gegen das Rückwirkungsverbot. Die Fassung ist mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar, da durch die Übergangsvorschriften in § 52 Abs. 23d und Abs. 30a rückwirkend ab dem Jahr 2004 in das Gesetz aufgenommen wurden. (Zitat Ende)

Ein Hinweis noch: Achtung! Wer Ausbildungsverluste hat, der soll(te) keine Einkommensteuerveranlagung beantragen, sondern die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages. Das geht mit dem gleichen Formular und man setzt das Kreuzchen nur an einer anderen Stelle. Außer natürlich, man hat bereits aus anderen Gründen eine Einkommensteuererklärung abgegeben. (s.o.)

Antwort von blackleather,
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Wie ist dabei jetzt der aktuelle Stand?

Kommt drauf an, welcher Meinung du dich anschließen willst: der des Bundesfinanzhofs oder der des Bundesfinanzministeriums, das inzwischen seine Meinung auch ins Gesetz gebracht hat. Der BFH sagt: Kosten eines Erststudiums kann man als Werbungskosten geltend machen. Er beruft sich dabei aber auf einen Gesetzeswortlaut, den es mittlerweile nicht mehr gibt. Das BMF sagt: Nein, man kann sie nur als Sonderausgaben und dort in begrenzter Höhe geltend machen und einen Verlustvortrag gibt es deswegen gar nicht, und hat das Gesetz so ändern lassen, dass da jetzt Nein drin steht - jedenfalls wenn die Ausbildung die allererste Berufsausbildung war.

Aus wieviel Jahren und bis zu welchen Beträgen kann man nun WK sammeln?

Wäre es möglich, einen Verlustvortrag feststellen zu lassen (was zweifelhaft ist), dann käme das für alle Jahre in Frage, für die noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Betragsmäßig wären dann keine Grenzen gesetzt.

Das Finanzamt muss den Werbungskostenabzug und Verlustvortrag aber auf jeden Fall ablehnen, weil es so im Gesetz steht. Und dagegen muss man dann Einspruch einlegen.

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