Frage von Lucifer, 58

Student Probleme mit dem Finanzamt und Finanzgericht

Hallo allerseits, vielleicht kann mir hier jemand helfen, denn ich bin wirklich am Verzweifeln.

Ich studiere jetzt im 6. Semester. Am Anfang des Stuidums habe ich mal für drei Monate gearbeitet und insgesamt nicht mal 300 Euro verdient. Aus Zeitmangel habe ich auch aufgehört zu arbeiten. Da kam plötzlich letztes Jahr ein Schreiben vom Finanzamt, dass ich eine Einkommenssteuererklärung machen soll. Ich hatte das total ausgeblendet, wegen des Stresses in der Uni und weil ich mir nicht erklären konnte, warum doe plötzlich sowas von mir haben wollen und warum die mich als Steuerpflichtigen bezeichnen. Ich schrieb die an, dass ich kein Steuerpflichtiger bin, studiere und längst nicht mehr arbeite. Keine Antwort.

Das Jahr darauf bekam ich eine Rechnung, die Schätzung, ich sollte denen 66 Euro für was weiß ich bezahlen. Ich schrieb die an und legte ihnen alles vor, wie viel Geld ich habe, woher ich es bekomme (etwas Bafög, ich lebe bei meinen Eltern), und Kopien all meiner Studienausweise, um nachzuweisen, dass ich nichts weiteres tuhe als nur zu studieren. Bevor ich eine Antwort bekam, bekam ich die erste Mahnung. Dann bekam ich eine Antwort, in der stand, dass ich einen Einspruch legen soll, den ich auch gemacht habe. Paar Tage später kam noch eine Mahnung und eine Ansage zur sofortigen VOLLSTRECKUNG! Ich war gezwungen ihnen das Geld zu überweisen (von meinem bisschen Geld!, das gerade mal so ausreicht... .) Ich seh das nicht ein, aber ich überwies es, um erstmal Ruhe zu haben und mich auf meine Klausuren konzentrieren zu können und würde mich später darum kümmern :( Dann dachte ich, die Sache wäre aus der Welt, bis ich wieder einen Brief bekam...mein Einspruch wurde dem FINANZGERICHT als KLAGE vorgelegt!!! In meinem Brief stand nichts von einer Klage! Jetzt verlangen die von mir 284 Euro Gerichtsverfahrenskosten! Woher zum Teufel sollte ich denn wissen dass das ein Gerichtsverfahren wird?!

Ich weiß echt nicht mehr weiter :( (ich werde dort persönlich hingehen , aber wage es zu bezweifeln, dass ich daraus schlauer werde :( )

Bitte um Hilfe :(

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Antwort
von Kevin1905, 55
Woher zum Teufel sollte ich denn wissen dass das ein Gerichtsverfahren wird?!

EStG, UStG, AO wären jetzt so ein paar Gesetze die mir im Brainstorming nach einem 7-1 Sieg einfallen. Gibt aber noch mehr.

Unwissen schützt nur sehr bedingt vor Strafe.

Antwort
von LittleArrow, 44

Den beiden bisherigen Antworten ist wenig hinzuzufügen. Luzifer kann glücklich sein, daß hier nicht das Recht der Andersgläubigen gilt.

PS: Wenn jemand Bauchschmerzen hat, dann geht er (jedenfalls heute) nicht mehr zum Quacksalber, sondern zum Arzt. Wer Probleme mit "seinen Steuern" hat, könnte also zum Fachanwalt für Steuerrecht oder zum Steuerberater gehen oder hier bereits fragen, als der Steuerbescheid kam. Möglicherweise können den (auch) die Eltern oder Nachbarn lesen, verstehen und sogar erklären.

Antwort
von Meandor, 38

wfwbinder und EnnoBecker haben Dir bereits die richtigen Antworten gegeben.

Mich interessiert jetzt nur in welchem Bundesland die Aktion statt findet, denn es ist mir neu, dass die Finanzverwaltungen Einsprüche direkt ans Finanzgericht weiterleiten.

Expertenantwort
von wfwbinder, Community-Experte für Finanzamt, 37

Deine Probleme liegen daran, dass Du Dich mit den Folgen einer Unterlassung befaßt, anstatt die Unterlassung zu bereinigen.

Bei einem Einkommen von 300,- Euro, dauert die Einkommensteuererklärung exakt so lange wie man benötigt die persönliche Daten in die Erklärung einzutragen (einschl. Kaffee trinken 3 Minauten) und die 300,- Euro in die Anlage "N"

Dann ist das passiert. mit Kuvertieren, Adressieren dun Weg zum Postkasten 10 Mituen.

Statt dessen wendest Du Stunden auf, um dich mit Mahnungen udn Zahlungsaufforderungen herumzuschlagen.

Ich weiß nicht, was Du studierst. Sollte es Medizin sein, würdest Du immer nur die Symptome bekämpfe, aber nie die Krankheit.

Auch die Zahlung die Du geleistet hast, war absolut rausgeschmissenes Geld.

Kommentar von EnnoBecker ,

wfw, auch wenn du hier absolut recht hast und man sogar noch ergänzen könnte:

dauert die Einkommensteuererklärung exakt so lange

Selbst das wäre unnötig gewesen, wenn der Brief richtig verfasst worden wäre. Statt zu erläutern, man sei kein Steuerpflichtiger, was Unsinn ist, hätte man in genau diesem Brief seine Verhältnisse angeben müssen (300 Euro) und die Bitte, die Aufforderung zur Abgabe zurückzunehmen (git als Einspruch), weil man nicht abgabepflichtig ist.

Kommentar von Rat2010 ,

Schon wieder was zu lernen! Warum ist er nicht abgabepflichtig?

Kommentar von EnnoBecker ,

§§ 25 EStG/ 56 EStDV.

Kommentar von Lucifer ,

Aber ich hatte denen doch auch geschrieben wann, wie lange ich gearbeitet hatte und wieviel ich verdient hatte und alles was ich hatte dargelegt und gebittet die Aufforderung zurückzunehmen! Das kümmerte die irgendwie nicht. Ich weiß jetzt nicht was ich machen soll. :(

Kommentar von Lucifer ,

Und ich dachte, dass man als Student nicht mal dazu verpflichtet ist eine Einkommenssteuererklärung abzugeben, schon garnicht, wenn man ein einziges mal 250 Euro verdient hat... und das vor Jahren....

Kommentar von EnnoBecker ,
Und ich dachte, dass man als Student nicht mal dazu verpflichtet ist eine Einkommenssteuererklärung abzugeben,

Ja, schade eigentlich.

Ich würde mich sofort als ewiger Student in irgendeine Hochschule eintragen lassen - meinetwegen auch gegen eine Studiengebühr, die aber kleiner ist als meine Steuer wäre.

Kommentar von EnnoBecker ,
und gebittet die Aufforderung zurückzunehmen!

Gebeten.

Ja, wenn da jetzt kein Steuerbescheid wäre, wäre das dein Treffer.

Auf jeden Fall kommt man aus der Nummer raus. Nur eben nicht auf deine Weise.

Kommentar von wfwbinder ,

@lucifer

Aber ich hatte denen doch auch geschrieben wann, wie lange ich gearbeitet hatte und wieviel ich verdient hatte und alles was ich hatte dargelegt und gebittet die Aufforderung zurückzunehmen! Das kümmerte die irgendwie nicht. Ich weiß jetzt nicht was ich machen soll. :(

Eventuell hast Du nicht die richtigen Wort gefunden. Zwar ist das Finanzamt, wie Auch EnnoBecker schon schrieb verpflichtet Eingaben ggf. umzudeuten, aber Dein Posting klang wie: "Ich kann nicht zahlen, weil ich nur Bafög bekomme"

Das ist für das Finanzamt aber nicht eine Erklärung über Einnahmen, die eventuell Steuer auslösen könnten.

Richtig wäre gewesen:

"Ich habe nur im Jahr 2011 Einnahmen aus meinder Arbeit in Höhe von 300,- Euro gehabt. Seitdem studiere ich nur noch. Habe nur Bafög. Ich arbeite nicht gegen Entgelt. Warum soll ich denn Steuern zahlen?"

Das hätte das Finanzamt um gedeutet in: "Ich hatte in den Jahren ab 2011 keine Einkünfte die eine Steuer auslösen, ich bitte mich ensprechend mit einer Steuerschuld von 0,- Euro zu veranlagen."

Kommentar von EnnoBecker ,
Richtig wäre gewesen:

Ja, und nun muss man eben zusehen, dass man genau dieses Schreiben, welches nach dem Steuerbescheid geschrieben wurde, als Einspruch wertet.

Das Schreiben nach der Aufforderung hat sich durch den Bescheid erledigt.

Und das FG ist auch noch die andere Baustelle. Hier hat das FA Mist gemacht. Das hätte nämlich schreiben müssen, dass der Einspruch nicht zulässig ist, weil verfristet. Und nicht einfach leise pfeifend nach oben weiterreichen.

Kommentar von Lucifer ,

Ja das stimmt. Mein Problem liegt darin mich verständlich auszudrücken (das passiert mir leider ständig :( )

Kommentar von wfwbinder ,

stimmt, ich wollte in der Hauptsache darstellen, wie einfach es gewesen wäre, genau das zu tun, wonach man gefragt worden ist.

Kommentar von Lucifer ,

Wie formuliere ich jetzt die Situation beim FInanzamt in möglichst aussagekräftige Sätzen, sodass die auch richtig gedeutet und verstanden werden?

Kommentar von EnnoBecker ,

Du am besten gar nicht. Hast du keine rechtserfahrene und eloquente Person in deinem Umfeld?

Wenn du hier eine funktionierende Formulieren haben willst, so scheitert das daran, das wir immer noch an der Oberfläche kratzen. Wir wissen weder, an welchem Datum welches Schreiben wohin gegangen ist noch wissen wir, was genau drinsteht. Das genügt leider nicht.

Und übrigens: so schwierig finde ich es nicht, dich zu verstehen.

Das nächste Problem: Wenn du jetzt beim Finanzamt mit einem Schreiben wedeln willst, was vor Amtsdeutsch nur so schillert, dann stehst du bei der Antwort des Finanzamtes vor demselben Problem wie jetzt.

Was du brauchst, ist jemand, der den ganzen Kram erschlägt.

Kommentar von Lucifer ,

Nein, ich kenne da wirklich garkeinen :( muss ich mir jetzt noch einen Anwalt holen? :( Wie komm ich da raus? :(

Kommentar von EnnoBecker ,

Nein, einen Steuerberater. Ein Anwalt bringt dir nicht viel.

Kommentar von Lucifer ,

Ich kenne mich da wirklich nicht aus, aber die Leistung kostet doch am Ende genau so viel , oder nicht? :(

Kommentar von EnnoBecker ,

Das musst du erfragen. Dann kannst du abschätzen, ob nicht doch lieber Variante B nimmst.

Kommentar von Lucifer ,

Vitamin B? Also doch für alle Kosten aufzukommen?

Kommentar von Lucifer ,

Ich meinte Variante B

Kommentar von EnnoBecker ,

Achso.

Jein. Klage zurücknehmen und die Gebühren dadurch halbieren und darauf und den 66 Euro auch noch sitzenbleiben.

Antwort
von EnnoBecker, 11

Mal abgesehen davon, was du HÄTTEST MACHEN SOLLEN (das hilft dir jetzt auch nichts mehr).

Erst mal, was du gemacht hast:

Da kam plötzlich letztes Jahr ein Schreiben vom Finanzamt, dass ich eine Einkommenssteuererklärung machen soll

Das ist eine Auuforderung, einer Steuererklärung abzugeben. Eine solche Aufforderung ist ein Verwaltungsakt und damit direkt rechtsbehelfsfähig.

Ich schrieb die an, dass ich kein Steuerpflichtiger bin, studiere und längst nicht mehr arbeite

Das wäre m.E. als Einspruch oder als Antrag auf Auhebung der Aufforderung zu werten gewesen. Wenn die notwendigen Angaben drinstanden (300 Euro), war er sogar schon begründet. Waren sie nicht drin, hätte das Finanzamt nachfragen müssen.

Das Jahr darauf bekam ich eine Rechnung,

Nein. Die bekamst einen Steuerbescheid. Das ist ganz was anderes, weil da die Staatsmacht dahintersteht. Der kann falsch sein und mit denn 66 Euro drin war er es sogar, aber den kann man nicht einfach zusammenfalten udn vergessen, gegen den muss man Einspruch einlagen.

ich sollte denen 66 Euro für was weiß ich bezahlen

Für Steuern. Steuern solltest du bezahlen.

Warum liest du die Papiere nicht, die du bekommst?

Ich schrieb die an und legte ihnen alles vor, wie viel Geld ich habe, woher ich es bekomme

Richtigerweise hättest du deine Verhältnisse aus dem Jahr aufzeigen müssen, um das es da ging.

Aber auch hier wieder: Das ist als Einspruch zu werten, aber:

Dann bekam ich eine Antwort, in der stand, dass ich einen Einspruch legen soll,

Blödsinn. Du hattest ja schon einen geschrieben. Die Frage ist nur, ob es innerhalb der Rechtsbehelfsfrist war.

Bevor ich eine Antwort bekam, bekam ich die erste Mahnung

Weil du keine Aussetzung der Vollziehung beantragt hast. Der Einspruch allein genügt nicht, um die Steuern nicht bezahlen zu müssen.

mein Einspruch wurde dem FINANZGERICHT als KLAGE vorgeleg

Damit ist klar: Dein Einspruch war verfristet,also außerhalb der Rechstbehelfsfrist. HIer wurde der Einspruch (zunächst) richtigerweise in eine Klage umgedeutet.

Jetzt verlangen die von mir 284 Euro Gerichtsverfahrenskosten!

Nein, das tut die Justizkasse deines Bundeslandes. Auch hier hast du nicht richtig gelesen.

ich werde dort persönlich hingehen ,

Du kannst auch Handstand machen oder Sackhüpfen. Das bringt dir nichts, weil du keine Ahnung hast, was da gerade abläuft udn was du machen sollst.

und würde mich später darum kümmern

Wenisgtens das kann dir abgenommen werden. Denn "später" ist jetzt schon lange vorbei.


Jetzt der andere Teil: Was du machen sollst:

Zunächst: Lies die verdammten Papiere richtig. Auf dem Steuerbescheid stand hinten eine Rechtsbehelfsbelehrung drauf, da stand drin, was du machen sollst, wenn dir der Steuerbescheid nicht gefällt.

  1. Prüfe, wann du das erste Schreiben nach dem Steuerbescheid geschrieben hast. Hofentlich bevor die Rechtsbehelfsfrist um war. Falls ja, schreibe das Finanzamt an, dass du auf dein Einspruchsschreiben (nämlich dieses) noch keine Entscheidung erhalten hast, sondern nur den neuerlichen Rat, Einspruch einzulegen. Beantrage die Aufhebung der Vollziehung (siehe aber 3.).
  2. Schreibe das Gericht an und lege dar, dass du keine Klage erhoben hast und dies auch nicht wolltest, sondern dass du lediglich das Einspruchsverfahren bearbeitet haben möchtest.
  3. Reiche parallel dazu deine Einkommensteuererklärung (siehe wfwbinder) ein. Schreib dazu, dass du deinen Einspruch vom... (siehe 1.) nunmehr mit Vorlage der Einkommensteuererklärung begründest.
  4. Warte nicht 5 Semester mit jedem Schritt.
  5. Und LIES die Schreiben, die du bekommst.
Kommentar von Lucifer ,

Ich danke euch beiden für die ausführlichen Antworten schonmal. Dass ich keine Ahnung habe, von dem was abläuft, ist vollkommen richtig. Aber ich lese die Briefe, hundert mal...und verstehe kaum etwas (hierfür gibt es andere Gründe, auf die ich mich nicht reduzieren möchte.) Da steht ich soll dies und das machen und neue Begriffe, aus denen ich nicht schlau werde. Ich weiß nicht wo ich fragen soll, wenn ich das nicht verstehe. Wenn ich jetzt das Gericht anschreibe, werden die sagen, dass es sich um einen Ruckzug handelt und ich muss trotzdem für die Kosten aufkommen und mit anderen Argumenten, gegen die ich mich anscheinend nicht wehren kann (ich besitze keinen großartigen Wortschatz :( ) Ich habe auch eine Rechtsbehlfbelehrung ausgefüllt und abgeschickt. Aber das scheint nichts gebracht zu haben. Ich will doch nur etwas einfach in kurzen Sätzen erklärt bekommen, wozu man was machen soll, ohne ständig auf Recherche zu sein, was was bedeutet und nichts als nur noch mehr Fragen zu haben.

Kommentar von EnnoBecker ,
Aber ich lese die Briefe, hundert mal...und verstehe kaum etwas

Gut, das verstehe ich.

So ganz will mir aber dann nicht in den Kopf, warum du versuchst, allein mit etwas klarzukommen, von dem du bereits WEISST, dass du das nicht schaffen kannst?

Diese Geschichte abzubügeln wäre für wfwbinder, mich und einige andere andere, die hier schreiben, ein Spaziergang gewesen. Nur mit jeder Runde, die du drehst, wird es schlimmer, weil wir inzwischen ja schon längst nicht mehr bei den Steuern sind, sondern bereits tief im Verfahrensrecht.

Trotzdem - ich bin überzeugt davon, dass du mit relativ einfachen Mitteln aus der Nummer rauszuholen bist. Du musst dir nur jemanden in deiner Nähe suchen, der das kann und auch macht.

Für dich ist jetzt das Wichtigste, die Klage vom Hals zu kriegen, siehe oben. Bei den 284 Euro bleibt es nicht, wenn du die Klage verlierst - und noch wissen hier nicht mal, was in der Klageschrift steht.

Zurücknehmen würde ich sie nicht, sondern klarmachen, dass das Finanzamt hier ein bisschen zu wils spekuliert hat und wir uns immer noch im Einspruchsverfahren befinden.

Das brauchst du, um die 66 Euro, die du zuviel bezahlt hast, auch noch zu retten.


Die andere Variante wäre, die Klage zurückzunehmen, das halbiert die Gebühren. Und die 66 Euro auch noch sausen zu lassen. Wäre aber schade drum.

Kommentar von Lucifer ,

Gerade hierbei habe ich ja befürchten, wenn ich dann schreibe, dass wir uns immer noch im Einspruchsverfahren befinden, wird das als Ruckzug der Klage umgedeutet. Ich brauche wirklich einen guten Satz, der das so darstellt und nicht anders. Und zum anderen Punkt, ich kenne wirklich niemanden, der sich damit auskennt und mir da helfen könnte, da rauszuholen :(

Kommentar von EnnoBecker ,

Dann überlege mal, ob es eine amtliche Institution oder sowas gibt, die bei sowas helfen kann - da hab ich nujn wieder keine Ahnung. Verbraucherschutz oder irgendein Amt als Anlaufstelle, wo sie dir vielleicht sagen, wer dir am besten helfen kann.

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