Frage von Michael76, 7

Steuerschulden von vor der Ehe und Geburt des Kindes

Hallo, Ich habe Einkommensteuerschulden aus einer früheren selbstständigen Tätigkeit. Habe 2012 geheiratet und inzwischen ein Kind mit meiner Frau und das 2te ist unterwegs. Ich bin angestellt und meine Frau arbeitet nicht da sie in Elternzeit ist. Da das Geld gerade so reicht ist es mir nicht möglich die Steuerschuld zurückzuzahlen. Kann das Finanzamt vollstrecken oder Pfänden?

Antwort
von wfwbinder, 2

Wie Vulkanismus schon richtig schreibt, können die udn werden es auch tun. Anstatt einfach abzuwarten und die Pfändung in einem Moment zu bekommen, wo es einen völlig auf den falschen Fuß erwischt, solltest Du folgendes machen:

1. Feststellen wieviel von Deinem Gehalt gepfändet werden kann. Bei 2.000,- netto wären das z. B. 137,- Euro.

2. Auf das Finanzamt zugehen und auf der Basis einen Vorschlag machen.

3. Sollte Euer Einkommen so gering sein,, dass keine Gehaltspfändung in Frage kommt, mit Einkommensnachweisen bewaffnet das Gespräch suchen. Es könnte eine Vertrauensbasis geben udn eventuell helfen, dass man Dich nicht zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses zwingt und keine Gehaltspfändung einleitet. Damit bliebe die Schufa sauber (wenn sie es noch ist) und der Job wäre nicht gefährdet.

4. keiner kann Dir garantieren, dass meine Tipps helfen, aber ich kann Dir garantieren, dass sie nicht schaden. Abwarten kann aber große Probleme bringen.

Kommentar von vulkanismus ,

Kleine Gegenrede - Steuerschulden führen nicht zu Schufa-einträgen.

Kommentar von wfwbinder ,

@Vulkanismus

Ich bin kein Finanzamtsinsider, daher bin ich da in letzter Konsequenz mit Sicherheit nicht perfekt. Meine Überlegung ist nur, wenn ein Schuldner ein Vermögensverzeichnis abgeben muss, wird das bei Steuerschulden nur finanzamtsintern verwendet?

Wenn es Amtsgericht wandern sollte, dann wird es irgendwann durch die Regelanfragen auch in der Schufa landen..

Kommentar von vulkanismus ,

Die Schufa ist ja eine private Wirtschaftsauskunftei.

Schon deshalb landen Steuerschulden nicht dort (§ 30 AO - Steuergeheimnis).

Die Vermögensauskunft wird in der Regel nicht weitergemeldet - sie soll ja nur dazu dienen, evtl. eigene Vollstreckungsmöglichkeiten aufzudecken.


Kommentar von wfwbinder ,

OK, wenn es nicht zum Amtsgericht geht, Danke für die Info. Sonst sind die Vermögensauskünfte für jeden berechtigten (Gläubiger mit Titel) beim AG einsehbar. § 882 f ZPO. also ein wichtiger Hinweis, dass Vermögensauskünfte die ein Vollstreckungsbeamter des Finanzamtes abnimmt, nicht dem Amtsgericht gemeldet werden.

Kommentar von vulkanismus ,

Wie ich sagte: In der Regel wird es nicht gemeldet. Wenn jetzt aber einer trotz Ausvollstreckung immer noch meint, gegen die Regeln verstossen zu müssen (er macht z.B. trotz Gewerbeuntersagung irgendwie weiter), dann wird man ihn melden. Das soll dann den von Dir Genannten ein kleiner Schutz sein. 

Noch was: Anders als der Gerichtsvollzieher darf der Vollziehungsbeamte des Finanzamts (mittlerer Dienst) kein Vermögensverzeichnis aufnehmen. Der Schuldner wird vielmehr vom Innendienst (unter Zusendung der Formulare) zur Abgabe aufgefordet. Dazu hat er persönlich zu erscheinen und wird von einem Juristen (meist der Sachgebietsleiter) "verarztet".

Erscheint er nicht, wird Haftbefehl beantragt.

Kommentar von wfwbinder ,

Dazu hat er persönlich zu erscheinen und wird von einem Juristen (meist der Sachgebietsleiter) "verarztet".

Jetzt sind die Sachgebietsleiter auch schon Juristen, so wie in den Städten Kommissare Streife gehen. Alles das, was früher Leute gemacht haben, die eine ordentliche mittlere Reife abgelegt hatten, wird heute von Abiturienten gemacht. Kein Wunder, das normale Schüler die fleissig gelernt haben, aber eben kein Abitur haben, denken sie bekommen keinen guten Beruf mehr.

Auf dem Gericht wird das Vermögensverzeichnis auch von einem Gerichtsvollzieher, oder Rechtspfleger abgenommen.

Kommentar von vulkanismus ,

Da verkennst Du aber jetzt die Lage.

Nicht die Sachgebietsleiter sind Juristen, sondern der (je nach Größe des Amtes auch die) der Vollstreckungsstelle.

Schließlich geht von der Vollstreckungsstelle des Finanzamts eine viel größere Macht aus als durch den Gerichtsvollzieher. Schließlich ergehen von dort Anordnungen etc., die sonst nur ein Richter am Amtsgericht vollzieht.

Wenn Du mal die Vermögensverzeichnisse des GV und des FA vergleichst, so wirst Du feststellen, dass die das FA einen viel größeren Umfang haben.

Kommentar von wfwbinder ,

Dann nachmals Danke für die Ausführungen. Ich hatte (zum Glück) noch nicht die Ehre die Formulare auszufüllen, bzw. zu vergleichen.

Kommentar von Gaenseliesel ,

DH  !!!

wfwbinder, was mir immer wieder an deinen Antworten imponiert ist, du zeichnest nicht nur rechtliche Konsequenzen auf (so nach dem Motto, immer noch gern eins drauf auf den ohnehin Gebeutelten !), sondern gibst dich loyal und bietest Lösungsvorschläge an.

Dem Fragesteller obliegt es dann, Positives für sich daraus zu machen !

Diese Art sich hier zu engagieren verdient Respekt und wird in einem Forum wie  ff.net von den Hilfesuchenden sehnlichst erhofft.

Gruß !  K. 

Kommentar von wfwbinder ,

@Gaeseliesel

Da wird man ja mit 61 noch rot, bei dem Lob.

Kommentar von Gaenseliesel ,

;-)))   !   

Antwort
von Primus, 1

Ob verheiratet oder nicht..... fest steht, dass das Finanzamt Steuerschulden auf jeden Fall einfordern wird. 

Zu schweigen und sich passiv zu verhalten, sind die schlechtesten Strategien. Besser ist es, den Kontakt aufzunehmen, und sich kooperativ zu zeigen. 

So hast Du als Steuerschuldner die besten Chancen, eine erträgliche Lösung zu auszuhandeln.

Antwort
von billy, 1

Ja kann es, es wird Dir nichts übrig bleiben als die Steuerschuld zu begleichen.

Kommentar von vulkanismus ,

Lebensfremd !!

Kommentar von billy ,

Lebensfremd und für den Fragenden herabwürdigend sind Beleidigungen wie folgende: 

Selbstverständlich, was spricht dagegen?

Wenn dies fruchtlos bleibt, wird es von Dir ein Vermögensverzeichnis (vormals eidesstattliche Versicherung, noch früher Offenbarungseid) verlangen.

Kommentar von vulkanismus ,

Da Du ja als früherer langjähriger Vollstreckungsbeamter die Umstände von Vollstreckungsschuldner so genau kennt, erwartet die Gemeinschaft der User von Dir, dass Du erklärst, wie ein absolut zahlungsunfähiger Mensch seine Steuerschulden zahlen soll. Auch wirst Du erklären, was gegen Beitreibungsversuche des Finanzamts spricht, wenn jemand heiratet.

Antwort
von vulkanismus, 1

Selbstverständlich, was spricht dagegen?

Wenn dies fruchtlos bleibt, wird es von Dir ein Vermögensverzeichnis (vormals eidesstattliche Versicherung, noch früher Offenbarungseid) verlangen.

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