Frage von Johnny316,

Steuerguthaben einer GbR wird nicht ausbezahlt

Hallo Zusammen, folgender Fall: Meine GbR wurde Ende 2010 aufgelöst, beide Geschäftspartner sind zwischenzeitlich umgezogen. Jetzt wurde durch die Steuererklärungen ein Guthaben der GbR festgestellt, welches zur Auszahlung kommen soll (Umsatzsteuerguthaben). Das Finanzamt fordert jetzt die Angabe einer Bankverbindung zur Erstattung und eine schriftliche Bestätigung BEIDER Gesellschafter. Problem ist nur, mein ehemaliger Geschäftspartner ist unbekannt verzogen, hat auch keine Post vom Finanzamt bekommen können und mit den Steuererklärungen nichts zu tun gehabt. Es ist mir nicht möglich eine Unterschrift beizubekommen. Wie schaffe ich es dennoch die Erstattung zu erhalten? Vielen Dank für eure Unterstützung!

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Antwort
von EnnoBecker,

Hier muss man ein wenig nachhaken.

Wohin hat denn das Finanzamt die Erstattungsbeträge überwiesen, als die GbR aktiv war?

Welche Festlegungen hinsichtlich der Vertretungsbefugnis habt ihr denn im Gesellschaftsvertrag getroffen?

Davon unabhängig ist die Forderung des Finanzamtes blödsinnig. Zwar ist nach § 709 (1) BGB für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Aber die Angabe einer Bankverbindung ist kein Geschäft.

Das Finanzamt möchte sicherstellen, dass es das Geld auch befreiend auszahlt. Würde es nämlich beispielsweise an mich überweisen, so würde es euch das geld trotzdem noch schulden.

Ich würde also dem Finanzamt eine Kopie des Kontoeröffnungsantrags und eines Kontoauszuges schicken, aus dem ja ersichtlich sein muss, dass das Konto auf die GbR läuft. Und dazu in einem Schreiben vermerken, dass die Angabe einer Bankverbindung kein Geschäft ist.


Was mich im Zusammenhang mit der Beendigung der Gesellschaft aber interessiert:

  1. War die GbR vermögensverwaltend oder gewerblich/freiberuflich?
  2. Wie ist der Aufgabegewinn behandelt worden bzw. wurde der überhaupt ermittelt?
  3. Was glaubst du, wird mit dem Erstattungsbetrag ertragsteuerlich wohl passieren im jahr der Erstattung?

Wie du siehst, wurde der betrieb der GbR Ende 2010 zwar beendet, aber die GbR an sich ist noch nicht aufgelöst.

Kommentar von Johnny316 ,

Hallo EnnoBecker,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Frühere Erstattungsbeträge gab es nicht, weder Umsatzsteuer noch sonstige.

Wir waren beide jeweils Vertretungsbefugt, meines Wissens nach gab es keine uneinheitliche Abstimmung oder eingrenzung auf die ausschließliche Zustimmung beider Gesellschafter.

Es besteht kein Firmenkonto mehr, folglich kann ich dem Finanzamt auch keines nachweisen, welches auf die Firma und somit auf beide Gesellschafter läuft.

Zu deinen Anfragen: Die GbR war gewerblich Aufgabegewinn wurde nicht ermittelt Das dritte verstehe ich nicht so ganz, sry ;)

Die Frage ist halt, wie ich jetzt vorgehen soll. Ich kann ja das Finanzamt verstehen, dass sie die Sicherheit haben wollen auch richtig auszubezahlen. Aber mein ehemaliger Geschäftspartner ist nicht auffindbar, sämtliche Erklärungen die zur Erstattung beigetragen haben wurden durch mich abgegeben und auch nur von mir unterzeichnet, jetzt steht das ganze kurz vor einem Abschluss und scheitert dann an sowas... Ich will die Bücher einfach nur schließen können und alles einlagern damit die Sache erledigt ist.

Kommentar von EnnoBecker ,

Eine Frage hatte ich noch vergessen: Reden wir hier über 12,30 Euro oder über 7.000?

Wir waren beide jeweils Vertretungsbefugt

Jeder einzeln? Per GbR-Vertrag nachweisbar? Dann kannst du das dem FA ja mitteilen und brauchst die andere Bestätigung nicht.

Es besteht kein Firmenkonto mehr

Achja, dieses Detail hätte mir ja auch selber einfallen können. Also.... 12,30 oder 7.000?

sämtliche Erklärungen .... wurden durch mich abgegeben und auch nur von mir unterzeichnet

So einen Fall hatte ich auch mal. Das war ein echter Kampf, zumal der andere Gesellschafter mit den Unterlagen durchgebrannt war. Aber letztlich haben wir uns mit dem FA einigen können. Da bist du hier ja an einer günstigeren Position.

Also ich würde dem FA ein Konto angeben und schreiben, dass sie halt darauf zahlen sollen. Der Mitgesellschafter ist nicht ermittelbar. Fertig. Letztlich wird man die Sache pragmatisch abwickeln müssen.

Und du regst an, dir alternativ einen Verrechnungsscheck zu schicken.


Aufgabegewinn wurde nicht ermittelt

Dann wird das FA das wohl im Schätzwege tun, falls es das nicht vergisst.

Das dritte verstehe ich nicht

Ich gehe davon aus, dass ihr nicht bilanziert habt. In dem Fall ist die Erstattung eine Betriebseinnahme. Und was passiert bei einer GbR mit Betriebseinnahmen? Jetzt kommst du bestimmt selber drauf.

Kommentar von Johnny316 ,

Ich habe noch keinen Bescheid bekommen, aber der Erstattungsbetrag dürfte wohl so um die 1500 Euro sein. Den GbR Vertrag zu finden wird ziemlich umständlich, sicherlich ist er irgendwo aber so weit ich weiß müsste der ja auch dem Amt vorliegen. Kann ich da eine Kopie anfordern? Vielleicht keine Finanzfrage aber doch ein Teil davon, vielleicht weißt du das ja ;) Ich teile dem FA mit dem Formular was sie mitgeschickt haben das mal so mit, auch das mit dem Verrechnungsscheck. Mal gucken ob sie sich drauf einlassen. Ist ein guter Tip, danke dafür.

Kommentar von EnnoBecker ,

GbR Vertrag ...müsste der ja auch dem Amt vorliegen

Ja. Ihr hattet zu Anfang einen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung auszufüllen und dabei auch den Vertrag mit einreichen müssen. Da kann der Sachbearbeiter sich ruhig mal die Akte ziehen.

Eigentlich machen die FÄ das mit den Schecks ja schon lange nicht mehr, aber hier sollen sie eben - wie bereits geschrieben - pragmatisch handeln.

Antwort
von FREDL2,

Und wieder keine 2. Antwort vorhanden für die wichtigen Dinge des Lebens. ts ts ts....

(@Johnny316: EnnoBecker versteht das schon. Mit Deiner Frage hat`s nichts zu tun)

Kommentar von EnnoBecker ,

EnnoBecker versteht das schon

Klar. Und danke.

So eine "halbe 2-Mann-GbR" hatte ich auch mal. Ist echt nicht einfach mit einem störrischem Sachbearbeiter des FA, aber man sammelt Erfahrungen.

Kommentar von Johnny316 ,

Vielen Dank für den Support! Wollen wir mal hoffen, dass das ganze noch ein gutes Ende findet.

Kommentar von EnnoBecker ,

Das ist auch mal einer der wenigen Fälle, in denen ein Steuerberater auch kaum was ausrichten könnte.

Es sei denn, er häte schon mal so eine "halbe 2-Mann-GbR" gehabt....

Kommentar von blackleather ,

Das ist leider auch der Grund, warum andere StB, die sowas noch nicht hatten, zu dem Thema schweigen müssen.

Kommentar von EnnoBecker ,

Blacky, beim ersten Mal tut es noch weh.

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