Frage von TaxQA, 2

Steuererhöhungen geplant, obwohl Steuereinnahmen in 10 Jahren um 1/3 gestiegen?

ich wäre ja froh, wenn ich in den letzten 10 Jahren mein Gehalt um 36% hätte steigern können. Das ist nicht der Fall.

Das Steueraufkommen ist von 2003-2012 um 36% gestiegen, dennoch sind Steuererköhungen geplant.

Ist der Staat hier nicht zu gefrässig?

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von gandalf94305, Community-Experte für Steuern, 2

Das Problem ist nicht auf der Einnahmenseite, sondern auf der Ausgabenseite.

Deutschland muß Zinsen für einen recht hohen Schuldenberg ableisten und hat einige Sozialmodelle, die gerade in Zeiten, die diese stark beanspruchen, eine hohe Bezuschussung erfordern, da es sich um Umlagen und nicht individuelle Rücklagen in eine Vergemeinschaftung von Risiken handelt. Beispiele sind die Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung oder gesetzliche Krankenversicherung. Man sollte in der effektiven Last für Arbeitnehmer nämlich nicht nur Steuern, sondern auch andere relevante Abgaben, die die Bruttoeinkünfte mindern, einrechnen.

Über Hintertürchen wie die Finanztransaktionssteuer könnten nun sogar Individualmodelle z.B. der Altersvorsorge angegriffen werden.

Betrachte auch mal das Energiesteuergesetz und die damit verbundenen Einnahmen. Versicherungssteuern sind auch ein nettes Beispiel.

Diese Steuern werden nicht dadurch motiviert, daß man einen bestimmten Aspekt in den jeweiligen Bereichen zufinanziert, z.B. mit einer Energiesteuer den Ausbau von Straßen und anderen Verkehrswegen. Es handelt sich lediglich um eine Einnahmequelle. Alles wandert in einen großen Topf.

Schau hier: http://www.bundeshaushalt-info.de/2013/soll/ausgaben/gruppe/63.html

Etwa 2/3 des Bundeshaushalts sind ausgewiesen als "Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich". Davon gehen 80% an die Bundesanstalt für Arbeit und den Sozialversicherungsträger. Wenn man hier einen Teil aus dem Bundeshaushalt in eine private Vorsorge verlagern könnte, hätte das bereits deutliche Auswirkungen. Würden von den ca. 100 Mrd. EUR nur 4% über private Modelle abgehandelt, so könnte man die Abgeltungssteuer fallen lassen und hätte sogar noch etwas Budget übrig.

Der gesamte Steuerwust in Deutschland ist derart übel gewachsen, daß man eigentlich eine massive Steuerreform unternehmen müßte, die jedoch auch die Ausgabenseite deutlich reformieren müßte. Hier fehlt der politische Wille. Daher arbeitet man lieber mit netten Feindbildern wie den bösen Banken, den üblen Besserverdienenden (auch "Reiche" genannt) und den schlechten Energiearten. Ausgabenseitig herrscht das Gießkannenprinzip, so daß wirklich Bedürftige mit minimalen staatlichen Leistungen auskommen müssen. Kostenintensive Prestigeprojekte gehen vor Bürgerinteresse.

Ich empfehle mal die Lektüre von schwarzbuch.steuerzahler.de - sehr lehrreich - und leider in jedem Jahr ohne wirkliche Konsequenzen.

Kommentar von TaxQA ,

den Link schaue ich mir an (schwarzbuch...).

Danke für deine Augen öffnenden Zeilen.

Antwort
von Privatier59, 2

Ist der Staat hier nicht zu gefrässig?

Ja, natürlich. Es gibt viel zu viele Staatsbedienstete und die werden auch viel zu gut bezahlt. Würde man die Einkommen an den Üblichkeiten der Privatwirtschaft und nach der Leistungsfähigkeit und -bereitschaft derselben orientieren, müßte so mancher davon auf die Hälfte seiner Bezüge verzichten. Skrupellos ist der Staat auch in seinem Ausgabeverhalten was Baumaßnahmen aller Art betrifft. Hier in meiner Heimatstadt wird eine Milliarde Euro für eine völlig überflüssige U-Bahn verplempert. Schreibt man das auf ganz D hoch, würden sich die Staatsausgaben bei vernünftigem Ausgabeverhalten um 10 bis 20% senken lassen können. Schade, dass Vergeudung von Steuergeld kein Straftatbestand ist.

Kommentar von TaxQA ,

Schade, dass Vergeudung von Steuergeld kein Straftatbestand ist.

willst du denn die Gefängnisse füllen? :)

Diese Zeilen kann ich verstehen. Ich finde das Thema Flugplätze in D als sehr bizarr an. Wir haben so viele kleine Flughäfen, die teuer sind, weil sie keine Auslastung haben.

Aber vermutlich ist das Thema abendfüllend und man könnte eine lange Liste erstellen.

Kommentar von Meandor ,

Das "zu viele Staatsbedienstete" kann ich ja noch gelten lassen, aber das "zu gut bezahlt", möchte ich bestreiten.

Und das "zu viele" möchte ich relativieren. Für die Aufgaben, die die gewählten Volksvertreter der Staatskasse aufgebürdet haben, sind in den meisten Bereichen zu wenig Staatsbedienstete vorhanden.

Antwort
von barmer, 2

Wer plant Steuererhöhungen ?

Selbst die Parteien, die davon sprechen, wollen nur den Spitzensteuersatz für sehr gut Verdienende (dezent ausgedrückt) erhöhen.

Dazu gehörst Du ja mit Deiner Frage wohl nicht.

Kommentar von alfalfa ,

...wobei der Spitzensteuersatz für Ledige bereits bei knapp 52.000€ Jahresgehalt/Einkommen beginnt....

Kommentar von vulkanismus ,

Wie gesagt - sehr gut Verdienende.

Kommentar von TaxQA ,

Wie gesagt - sehr gut Verdienende

wer 52.000 Euro p.a. brutto verdient ist sehr gut verdienend? Hatten wir nicht schon vor Jahrzehnten bei 120 tDM den Spitzensteuersatz? Die Kaufkraft ist seit dieser Zeit deutlich gefallen. Diese Zahl sollte automatisiert angepasst werden. Dann wären wir wohl jetzt bei über 100 tEuro als Grenze für den Spitzensteuersatz.

Und wenn ich bei 52 tEuro die sehr gut Verdienenden ansetze, dann habe ich da ne andere Sicht. Wer das verdient - und das sind einige - und in einem Ballunszentrum lebt, der wird sich einen Wohnungswechsel nicht mehr leisten können. Wer mit dem Gehalt eine Familie ernähren will, der bekommt/ hat Probleme bei den in manchen Bereichen horrenden Kosten.

Als die Grünen diese Zahl nannten, war für mich klar, dass das ein Schuss nach hinten ist.

Ich gehöre nicht zu diesen Topverdienern, wohne aber auch in einer Gegend, in der eine 100 qm Wohnung bezahlbar ist. Mir meinem Partner kommen wir zusammen über die 52 tEuro.

Kommentar von barmer ,

Schön für Euch. Allerdings gilt ja dann das doppelte Einkommen für den geplanten höheren Spitzensteuersatz.

Und als wir die DM hatten, lag der Spitzensteuersatz jahrzehntelang über 50%.

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