Frage von ragus312, 31

steuerecht eingetragene lebensgemeinschaft

Hallo Leute ich erwäge eine Sammelklage gegen die bestehende Rechtslage , wer Interesse hat sich uns anzuschliessen bitte melden unter Kontaktdetails durch Support gelöscht

Sachverhalt Bestandskräftige Steuererklärungen von eingetragenen Lebensgemeinschaften die gemäss Bundesverfassungsgericht unvereinbar mit dem Grundgesetz sind sprich getrennte Veranlagung werden laut Steuergesetz nicht nochmals neu berechnet.Die bisherige Praxis wurde aber als verfassungswidrig beurteilt.

Antwort
von Privatier59, 31

Ich nehme nicht an, dass Du in den USA gegen den deutschen Steuerbescheid klagen willst. Wo willst Du denn da dann "Sammelklage" erheben? Informiere Dich mal darüber, dass es so etwas in Deutschland nicht gibt:

http://de.wikipedia.org/wiki/Sammelklage

Du stehst -ebenso wie jeder andere Betroffene in Deiner Lage- ganz alleine da. Der unmittelbare Weg zum Bundesverfassungsgericht ist dem Bürger verwehrt. Du mußt also den Instanzenweg ausgeschöpft haben. Beantrage also beim Finanzamt Änderung der Steuerbescheide für die vergangenen Jahre, lege Einspruch gegen die ablehnende Entscheidung ein, klage gegen den daraufhin ergehenden Bescheid vor dem Finanzgericht, versuche die Richter dort zu einer Vorlage beim BVerfG zu überzeugen, wenn das nicht klappt und die Klage abgewiesen wird, dann lege Revision zum BFH ein, dort veranstalte das gleiche Spiel und lege ggf. gegen ein ablehnendes Urteil des BFH Verfassungsbeschwerde ein.

Puh, das war ein langer Satz. Aber: Er zeigt Dir, wie lange Dein Weg sein wird. Ob da 10 Jahre reichen?

Kommentar von EnnoBecker ,

...und am Ende scheitert er dennoch.

Denn der Rechtsfrieden steht höher als die Möglichkeit, alte Bescheide nochmal aufzubrechen.

Im Übrigen hätte es dem Fragesteller ja durchaus freigestanden, die Bescheide ab 2001 offenzuhalten. Dass er das nicht getan hat, kann er doch nicht mit einer Klage gegen Grundprinzipien reparieren wollen.

Antwort
von Meandor, 14

Seit wann kann man in Deutschland Sammelklagen erheben?

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