Frage von krimskrams, 166

Steuerbescheid - Bedarfsgemeinschaft und außergewöhnliche Belastung?

Hallo, ich habe eine Frage zu meinem aktuellen Steuerbescheid. Zum Hintergrund: Ich lebe gemeinsam mit dem Vater unserer fünfjährigen Tochter in einem Haushalt. Er ist seit Ewigkeiten als Freiberufler unterwegs, was aber eher sehr schleppend läuft, so dass ich ihn in der Vergangenheit immer wieder mal als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht habe (also die entstehenden Kosten :-)), da ihm durch mein Einkommen keine Leistungen zugestanden hätten und ich für ihn aufkommen musste. Das hat auch immer geklappt, nur im jetzigen Bescheid wurde das komplett nicht anerkannt mit dem Hinweis, dass der Unterhaltsanspruch nur drei Jahre nach Geburt des Kindes bestünde. Das verstehe ich nicht. Wir sind doch aber trotzdem eine Bedarfsgemeinschaft und ich bin verpflichtet für ihn aufzukommen? Und was hat die Tochter damit zu tun? Die gab es doch vorher auch nicht?

Lohnt sich ein Einspruch, damit die Aufwendungen anerkannt werden? Wenn ja, wie zu formulieren?

Danke für die Hilfe vorab und viele Grüße

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Antwort
von Juergen010, 115

Selbstverständlich umgehend Einspruch einlegen!

Lass Dich vom Finanzbeamten nicht kirre machen und weiche keinen Jota zurück..;-)

Halte ihm dieses Schreiben vom Finazministerium unter die Nase:
https://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Rechtsprechung2/BMF_Unterhalt.pdf

In einem Fall, der mir persönlich bekannt ist, hat es gar 3 (!) Einsprüche gebraucht, weil der Finanzbeamte auf Salamitaktik (sprich nur Teile der Summe anerkannte) umschaltete - am Ende wurde aber alles, ohne Abzüge anerkannt.

Ich gehe mal davon aus, das Dir bekannt ist, das nicht nur reine Geldleistungen anerkannt werden müssen. Auch Sachleistungen, Lebensmittel, Kleidung, Mietanteil, selbst Taschengeld usw. sind abzugsfähig.

Kommentar von EnnoWarMal ,

Halte ihm dieses Schreiben vom Finazministerium unter die Nase:

Ich habe das zwar nicht angeklickt, ahne aber, was sich dann öffnet. Das BMF-Schreiben vom 7. Juni 2010.

Das kennen die. Ein Hinweis auf die etsprechende Textziffer dürfte als Einspruchsbegründung wohl genügen.

 hat es gar 3 (!) Einsprüche gebraucht, 

Das ist unzutreffend. Pro Verwaltungsakt kann es nur einen Einspruch geben. Ist der Einspruch erledigt - durch Abhilfe oder durch Entscheidung - ist er verwirkt.

Ob der Einspruch erledigt ist, entscheidet der Einspruchsführer, nicht das Finanzamt. Der diesbezügliche Satz im Änderungsbescheid "Hiermit erledigt sich ihr Einspruch vom...." ist ein meiner Ansicht nach bewusster Versuch der Irreführung.

Du magst vielleicht dreimal geschrieben haben "...lege ich nochmal Einspruch ein....", aber es war trotzdem immer noch derselbe Einspruch.

Kommentar von Juergen010 ,

Stimmt natürlich.

Ein Einspruch - zwei weitere Schreiben, weil nicht korrekt entscheiden wurde.

Aber wenn die Finanzbeamten das Rundschreiben doch kennen, verwundert es schon, dass trotzdem nicht entsprechend entscheiden wird.

Kommentar von krimskrams ,

super! Vielen Dank für die Hilfe!

Antwort
von Gaenseliesel, 119

Hallo,

ihr lebt in einer Bedarfsgemeinschaft ! Da sein Einkommen für sich zum Leben nicht ausreicht, würde ihm ALG II Aufstockung zustehen.

Da dein Einkommen dieser BG angerechnet wird, kannst Du gem. § 33a EStG die Unterstützungsleistung natürlich als Außergewöhnliche Belastung bis zu  8.472 Euro (2015) steuerlich in Abzug bringen.

Dieser Betrag ist um die Einkünfte/ Einnahmen deines Partners jedoch zu kürzen aber dies scheint bekannt.

hier eine Hilfe für den Einspruch:

https://www.lexware.de/download/steuerbescheid-einspruch-richtig-formulieren/

Gruß !

Kommentar von Gaenseliesel ,

und noch etwas.......

um die Einspruchsfrist nicht zu versäumen, kannst du den Einspruch vorerst auch ohne Begründung zum FA schicken und nochmals ganz in Ruhe alle Aufwendungen zusammentragen. Innerhalb der nächsten 14 Tage sollte die Begründung aber dann schon folgen.

Viel Glück und Gruß !

Kommentar von wfwbinder ,

genau richtig. top

Kommentar von krimskrams ,

super! Vielen Dank für die Hilfe!

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