Frage von Azubi, 103

Steht mir die hälfte der Steuerrückzahlung zu?

Ich bin seit Anfang 2013 getrennt und seit Mitte 2015 geschieden. Jetzt habe ich erfahren, dass mein Ex-Mann gemeinsamn veranlagte Steuererklärungen eingereicht und für die Jahre 2011, 2012 und 2013 erstattet bekommen hat. Da ich während unserer Ehe nur geringfügig Beschäftigt war, weiss ich nicht ob mir somit die Hälfte der Steuerrückzahlung zu steht. Unterhalt hat er erst ab Mitte 2014 gezahlt.

Antwort
von Mikkey, 75

Die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der sich hieraus ergebenden Erstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche zusammen veranlagter Ehegatten hat im Innenverhältnis grundsätzlich unter entsprechender Heranziehung des § 270 AO auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Ehegatten zu erfolgen

BGH, Urteil vom 31. 5. 2006 – XII ZR 111/03

Für die Jahre vor der Trennung sollte, die Erstattung als beiden Eheleuten gleichermaßen zufließend betrachtet werden. Entsprechen dem Prinzip der Aufteilung des Zugewinns ist die Erstattung hälftig zu teilen. Voraussetzung ist natürlich, dass bei der Scheidung kein Verzicht ausgeübt wurde.

Antwort
von EnnoWarMal, 74

Dir steht selbstverständlich der Teil der Erstattung zu, den du auch geleistet hast.

Wieviel Steuern sind denn davon deine?

Kommentar von LittleArrow ,

Warum sollte sich der Ehemann am Grundfreibetrag seiner getrenntlebenden Ehefrau bereichern?

Kommentar von EnnoWarMal ,

Ach, die arbeitet nicht mal, meinst du?

Kommentar von LittleArrow ,

Doch, sie arbeitete, aber einkommensteuerfrei.

Kommentar von EnnoWarMal ,

In diesem Fall würde ich die Steuererklärung als zwei Einzelveranlagungen berechnen und die Differenz teilen.

Kommentar von Azubi ,

Ich habe keine gezahlt, da ich zu der Zeit nur geringfügig beschäftigt war.

Antwort
von Snooopy155, 44

Da es sich um Rückerstattungen aus Jahren handelt in denen Ihr noch nicht geschieden gewesen seid, gilt Halbe - Halbe; für das Scheidungsjahr gilt das was Mikey geschrieben hat.

Antwort
von Angelsiep, 66

Musstest du die Steuererklärungen nicht unterschreiben ?

Kommentar von Azubi ,

Nein. Laut seines Steuerberaters war das nicht nötig.

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