Frage von Lonest,

Stehen unsere Gerichte über dem Recht?

Hallo, ich sitz mächtig in der Tinte. Bei Beratungsgespräch beim Scheidungsanwalt informierte mich dieser falsch und absolut unzulänglich. Dann berechnete das Gericht zu hohe Scheidungskosten und mein Anwalt legte ohne meine Weisung Rechtsmittel ein. Ich reklamierte dies aber nur mündlich, weil er mich telefonisch informierte und behauptete, die Beschwerde sei bereits versendet. Schriftlich schrieb er, keine Rechtsmittel ohne meine Weisung einzulegen. Diese Weisung gab es nie. Der Anwalt behauptete, dass mich die Scheidung bei meinem Einkommen nichts kosten würde. Als das Gericht aber 3.500,- Verfahrenskosten zahlbar zu Monatsraten zu 115,- verlangte, legte er seine Beschwerde fehlerhaft ein und meinte ich müsse nur 70,- bezahlen. Die Ablehnung kostete mich 50,-. Ich war verzweifelt, ich habe das Geld nicht. Schrieb meinem Anwalt, dann müsse ich meinen Antrag zurückziehen. Er schrieb mir, dass mir dadurch bereits Kosten entstehen würden. Auf meine weiteren Schreiben schwieg mein Anwalt. Die erste Rate wurde fällig. Ich bezahlte. Die 2. Rate währe im Nov. fällig gewesen. Ich bat das Gericht um Neuberechnung. Nun stimmte die Berechnung und -100 war das Ergebnis. Das Gericht erließ mir die Ratenzahlung jedoch erst ab 1.12. Daraufhin legte ich Beschwerde ein und verlangte die 50,- und die 115,- zurück. Sowie den Erlaß der bereits im Rückstand befindlichen rate für November. Ich begründete, dass die Beschwerde meines Anwalts gerechtfertigt war, er jedoch die Freibeträge nicht berücksichtigt hatte. Und eine Berechnung der Verfahrenskosten aufgrund meiner Einkommensverhältnisse nicht stattfinden hätte dürfen und verwies auf die aktuelle Berechnung des Gerichts. Daraufhin schrieb mir die Rechtspflegerin vom Amtsgericht, dass ich bezahlen müsse und kein Geld zurückbekommen würde. Ich soll bis 10.12. Rückmeldung geben, ob sich mein Schreiben erledigt habe. Zudem müsse ich die November-Rate bezahlen und noch 52,50 Gerichtskosten, sowie 316,18 Rechtsanwaltsvergütung.

  1. Es kann doch nicht angehen, dass das Gericht nicht zu seinem Fehler steht. Die Falschberechnung lag nicht in meinem Verschulden. Das durch Irrtum von mir überwiesene Geld muss mir die Landeskasse zurückerstatten. Steht ein Richter-Beschluß über geltendem Recht?

  2. Kann ich nicht beurteilen, ob ich ausreichend beweisen kann, dass eine Falschberatung durch meinen Anwalt vorlag. ich habe jedoch nicht die Mittel um dies prüfen zu lassen. Was kann ich tun?

  3. ist die Vorderung des Gerichts rechtens, mir nun Kosten aufzubrummen, wenn mein Einkommen (915,-) Monat beträgt? Wie kann ich ohne Geld zu meinem Recht kommen?

Hinzukommt, dass ich keine Arbeit mehr bekomme, 60% Schwerbehindert und 48 Jahre alt. Meine Frau ist psychisch krank. Möchte nun die Scheidung erst, wenn ich ihr eine Abfindung bezahlen kann. Wir leben bereits seit 6 Jahren ohne Krankenversicherung. Habe nun 400 l Heizöl gekauft und bin bereits am Monatsanfang pleite. Bin psychisch, gesundheitlich und finanziell am Ende.

Antwort
von alphabet,

Hallo, unabhängig von Deiner Fragestellung solltest Du aufgrund der Tatsache, dass Du keine Krankenversicherung hast, schnellstens beim Jobcenter Leistungen auf SGB-II-Leistungen beantragen. Hierüber wirst Du auch krankenversichert - auch die Versorgung mit Heizmaterial wird übernehmen müssen. Inwieweit Du dann eventuell auf Dauer umziehen müsstest, kann ich jedoch nicht beurteilen - dazu fehlen weitere Eckdaten.

IN Bezug auf Deine Scheidung musst Du vorher beim Amtsgericht eine Prozesskostenhilfe beantragen - warum Dein Rechtsanwalt das nicht getan hat, ist mir unverständlich. mit einem solchen Schein wirst Du auf Kosten des Gerichtes anwaltlich vertreten. Dieser Antrag muss aber vorher gestellt werden - eventuell wichtig bei einem neuen Scheidungsanlauf.

In Bezug auf die offenen Forderungen des Gerichts musst Du Dich an die zuständige Justizkasse wenden - in NRW ist dies größtenteils durch das Amtsgericht Hamm. An dieses Stelle wendest Du Dich schriftlich, erläuterst Deine Einkommenslosigkeit (natürlich mit Belegen) und beantragst Stundung der Ratenzahlung oder Erlass der Raten. Die Justizkasse wird sich mit Deinem Fall dann beschäftigen und haben auch die Möglichkeiten, eine solche Ratenzahlung zu akzeptieren oder gar einen vollständigen Erlass zuzustimmen.

Gruß alphabet

Kommentar von Lonest ,

Vielen Dank, für die schnelle Reaktion. Die ARGE hat mir bereits 3 Hartz4-Zuzahlungsanträge abgelehnt. Beim 1. hieß es wir seien knapp vorbeigeschliddert. Beim 2. hieß es ich würde meiner Mitwirkungspüflicht nicht nachkommen. Ich fand dann Arbeit um wenigstens meine Schulden noch bezahlen zu können. Dafür habe ich mir nun noch den Miniskus angrissen und musste darum kündigen. Der Arzt, der mich operieren wollte, wollte das mit Vollnakrose machen und mich dann heimschicken. Da sollte ich dann 3 Wohen das Bein nicht belasten. Unmöglich, da meine Frau mit Trennungsvertrag (leider ohne Notar) ausgezogen war. Bei der 3. Ablehnung wollt ich klagen. Aber da bestand meine Frau auf die Scheidung und legte sich nen Lover zu. Die ARGE lehnt Hilfe ab, weil ich nicht meiner Mitwirkungspflicht nachkomme. Die AOK (Krankenkasse) bescheinigt lediglich uns im Leistungsfall zu versichern. Weigert sich jedoch die Beitragshöhe zu beziffern. Das Beilegen der Beitragstabelle und der Hinweis, dass die ARGE die Beitragshöhe aus der Vergangenheit kennt wird nicht anerkannt. Also die drücken sich, obwohl sie eigentlich müßten.

Prozesskostenhilfe wurde beantragt und bewilligt. Jedoch soll ich diese eben abstottern. Nachdem mein Anwalt mich hängen ließ. Machte ich mich selbst rechtskundig und musste feststellen, dass die Berechnung völlig überzogen war. Selbst wenn mein Wohneigentum versehentlich mit in die Berechnung geflossen sein sollte, hat das Gericht noch mächtig aufgerundet. 3.500,- Verfahrenskosten sind utopisch und ich habe keinen Plan, wie die auf diesen Betrag kamen.

Meinen Anwalt, der beim Beratungstermin gleich mit Schätzzahlen die Scheidung einreichte werde ich bei der Anwaltskammer melden. Doch das hilft mir im Moment nicht weiter.

Das Gericht wird wohl das Geld von meinem Anwalt nicht zurückfordern, solange ihm nicht die Falschberatung bewiesen wurde. Ich denke jedoch, dass die Forderung vom Gericht aufgrund meiner Einkommens- und Finanzlage ungerechtfertigt ist. Die Landeskasse schreibt auf ihrer Vorderung, dass man sich ans Amtsgericht und nicht direkt an die Landeskasse wenden soll. In meinem Fall ist das Baden-Württemberg.

Kurz, meine Probleme sind vielschichtig. Zum einen gehört meine Frau in psychatrische Behandlung (Paranoide Schizophrenie) Und ich habe zu lange versucht ihr zu helfen. Bzw. kann sie auch jetzt nicht fallen lassen. Dann meine Einkommenssituation und dass ich aufgrund meiner Unfallrente keinerlei Hilfe bekomme und ich selbst nur noch beschrängt arbeitsfähig bin und wir gezwungen sind ohne Krankenversicherung leben müssen.

Und nun das ich einen Anwalt erwischt habe, der fachlich überfordert war und sein Ding durchziehen wollte. Hätte er mich korrekt beraten hätte ich die Scheidung ganz sicher nicht eingereicht. Ein Anwaltwechsel bringt mich auch nicht weiter. Da meine Frau krank ist, müßte ich anschl. für sie Krankengeld bezahlen und mir würde jede Chance genommen wieder auf die Füße zu kommen. Das und vieles mehr hatte mir mein Anwalt verschwiegen.

Kommentar von alphabet ,

Nun ja, wenn Du auch noch mit Schulden zu kämpfen hast, würde ich Dir raten, Dich an eine Schuldnerberatungsstelle zu wenden. Die haben oftmals auch Spezis vor Ort für SGB-II-Leistungen - so weiß ich es vom Caritas bei uns in der Nähe. Gruß alphabet

Antwort
von Lonest,

Ich habe mich nicht gemeldet? Mein Anwalt hat nicht auf meine Schreiben reagiert und war inkomptetend die zu hohen Verfahrenskosten zu erkennen. Ich habe die Verfahrenskosten korrigieren lassen. Er war untätig!

Das Gericht hat einen Fehler gemacht und ist nicht zur Rückzahlung verpflichtet? Nein schlimmer noch, fordert trotz dem ich dies richtigstellen lassen habe noch einen weiteren Monat die Rate obwohl das Gericht diese Raten mir nicht hätte auferlegen dürfen.

Ich habe Wohneigentum. Das kann ich dann wohl abschreiben. Veräußern kann ich es nicht. Wurde mir als Ausstattung gegeben und viele Rückgabeklauseln.

Antwort
von Privatier59,

Ich übersetze den langen und trotzdem fragmentarischen Sachverhalt in Kurzform:

Du hast PKH bekommen und mußt nun abbezahlen. Eine Monatsrate von 115,--€ entspricht einem einzusetzenden Einkomen von 350,--€.

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__115.html

Was bist Du Dich denn da am beschweren? Schau Dir mal an, wieviel Du hättest zahlen müssen, wenn man die vollen 915,--€ als Basis genommen hätte. Damit ist die Frage 3 also schon beantwortet.

Gegen richterliche Entscheidungen gibt es Rechtsmittel. Das zu Frage 1.

Die Frage 2 können wir nicht klären. Wenn Du Dich aber einfach nicht bei dem Anwalt gemeldet hattest, ist dieser verpflichtet alle Maßnahmen zu treffen, die im mutmaßlichen Interesse des Mandanten liegen.

Kommentar von EnnoBecker ,

@P59

Rechtlich sicherlich richtig. Aber auch gegen den Fragesteller durchsetzbar?

Ich glaube nicht.

Kommentar von Privatier59 ,

Da sollen sich die zuständigen Stellen Gedanken drüber machen. Dann haben die auch was zu tun.

Kommentar von EnnoBecker ,

Sag ich ja.

Hungerturm gibt es ja nicht mehr.

Kommentar von Lonest ,

abzüglich der Freibeträge bei einvernehmlicher Scheidung "-100,-"

Antwort
von EnnoBecker,

Also das ganze Hickhack habe ich überhaupt nicht verstanden und die Überschrift hat mit dem Fall nichts zu tun. Sonst hätte ich mich gar nicht bzu Wort gemeldet.

Aber beim Überfliegen komme ich zu der Ansicht, dass ich in deiner Situation wohl gut sclafen könnte. Du hast nichts, und einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen.

Wahrscheinlich wirst du auch auf längere Zeit nichts haben.

An deiner Stelle würde ich mich darauf konzentrieren, krankenversichert zu werden und Geldquellen zu mobilisieren, die das Überleben sichern.

Alles andere kann doch getrost abperlen. Oder was hast du in dieser Situation zu verlieren?

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