Frage von Bimbel, 69

Sozialhilfe bei Pflegefall des Ehemanns

Hallo, folgender fiktiver Fall:

Der Partner einer Frau kommt aufgrund eines schweren Schlaganfalls dauerhaft in ein Pflegeheim und wird mit Pflegestufe 2 eingestuft. Das Vermögen des Ehepaars liegt bei etwa 30000 €. Die Eigenbeteiligung für das Heim liegt nach Abzug des Pflegegelds bei ca. 2100 € monatlich. Die Rente des Mannes liegt bei ca. 1400 €, die der Ehefrau bei 600 €. Die laufenden Kosten liegen bei ca. 400 €. Die Wohnung ist eine Eigentumswohnung und wurde vor 12 Jahren an den Sohn mit Lebenswohnrecht überschrieben. Es ist klar, dass zunächst diese Kosten zu Lasten des Vermögens bis hin zu Schonfrist gehen.

Danach kann Sozialhilfe in Anspruch genommen werden, auch das ist mir bekannt. Nun zu den Fragen:

Kann die Frau einen Teil des Vermögens zur Renovierung der Wohnung (Tapezieren und neue Böden), sowie die Anschaffung von Möbeln einsetzen? Darf der Sohn welcher bestellter Betreuer ist, eine Rechnung für die Fahrtkosten zu den Krankenhäusern und zum Pflegeheim an seine Mutter stellen (0,30 € pro km)?

Kann das Sozialamt diese Zahlung rückverlangen. Ich weiß, dass Schenkungen zurück verlangt werden dürfen.

Über Antworten freue ich mich ;) Gruß Bimbel

Antwort
von Primus, 55

Das unangetastete Schonvermögen der Frau beträgt für beide Personen 3216 €. Dieses wird vom Sozialamt nicht angetastet.

Gleichzeitig kann die Frau einen Bestattungsvorsorgevertrag für sich und den Heimbewohner mit einem Bestatter ihrer Wahl abschliessen.

Die Summe der Verträge darf bei vorgesehenen Wiesengräbern inklusive Gedächtnisplatte je 5000€ und bei Reihengräbern je 7000€ betragen.

Damit wird im Vorhinein für eine würdevolle Bestattung gesorgt.

Zu den Fahrtkosten des Sohnes kann ich Dir keine Auskunft geben und hoffe, dass sich noch jemand dazu meldet.

Diese maximal 14 000 € sind ebenfalls unantastbar.

Antwort
von blnsteglitz, 42

Nein- der Sohn (als ehrenamtlicher Betreuer) kann keine Fahrtkosten in Rechnung stellen. Er bekommt eine jährliche Betreuungspauschale, damit sind seine Auslagen abgegolten.

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