Frage von JuliJane,

Solidaritätszuschlag für 2006, 2007? Einspruch? (ein noch offener Bescheid)

Hallo zusammen,

endlich hat das Finanzamt Zeit gefunden, um meinen 2006 und 2007 Bescheid zu bearbeiten, obwohl ich die Steuererkärungen wie immer bis zum 31.05 des Folgejahres pünktlich eingereicht habe. Meine eigentliche Frage zielt auf den SoliZuschlag. Im Bescheid steht kein Vermerk zur Vorläufigket des Bescheides in dieser Hinsicht. Für 2009 und 2010 wird dieser Vermerk ja mittlerweile automatisch angeführt, so dass kein Einspruch notwendig ist. Nun meine Frage: soll ich jetzt noch einen Einspruch für 2006 und 2007 einlegen oder ist das Thema für diese Jahre endgültig rum? Soweit ich weiß, hieß es zuerst, wenn verfassungswidrig, dann wird das rückwirkend bis 2005 gelten. Und soweit ich weiß hat man nach dem letzten Urteil eine Möglichkeit der Revision. Was würdet ihr mir raten? Einspruch einlegen (ich habe noch 3 Wochen Zeit) oder nicht? Danke im Voraus!

Hilfreichste Antwort von Mandrake,
3 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich
Einspruch einlegen

Wenn du auf "Nummer Sicher" gehen willst, dann lege Einspruch ein. Damit wahrst du zumindest deine theoretische Chance. Das Finanzamt wird dann auf dich zukommen und dir entweder mit einer Einspruchsentscheidung den kostenpflichtigen Weg zum Finanzgericht öffnen oder die Entscheidung aussetzen, falls noch irgendwo ein Verfahren in höherer Instanz schwebt.

Wenn du dich dann allerdings zu einer Klage vor dem Finanzgericht entscheiden solltest, könnte es für dich teuer werden, weil dort Kosten entstehen und du dir u.U. auch dazu kostenpflichtigen fachlichen Rat holen müsstest!

Antwort von Charli,
3 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Vorstoß gegen den Solidaritätszuschlag gestoppt. Laut den Richtern ist die Abgabe nicht allein deshalb verfassungswidrig, weil sie bereits seit 15 Jahren erhoben wird. Die Einsprüche vieler Bürger sind damit hinfällig.

Karlsruhe - Der Solidaritätszuschlag bleibt - zumindest vorerst. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Richter haben in einem Beschluss eine Vorlage des niedersächsischen Finanzgerichts gegen die Abgabe zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung sind die Einsprüche hinfällig, die zahlreiche Bürger gegen Steuerbescheide seit 2007 eingelegt hatten. Sie müssen den Soli in Höhe von 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- oder Körperschaftsteuer nun endgültig entrichten. Die Ergänzungsabgabe dient zum Aufbau der neuen Länder.

Der Artikel ist bereits vom 23.09.2010. Google machts möglich.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719089,00.html

Kommentar von JuliJane,

ja, den Artikel im Spiegel habe ich natürlich auch gelesen. Was ich trotzdem nicht verstehe: wenn die Sache so eindeutig ist, warum geht 2009 Steuerbescheid mit einem Vorläufigkeitsvermerk raus und 2010 Soli unter Vorbehalt gezahlt wird?

Kommentar von Charli,

Dann ruf doch deinen Sachbearbeiter beim Finanzamt an, der müßte es doch auch wissen. Definitiv gilt das o.g. Urteil aus Karlsruhe.

Antwort von Rat2010,
3 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich
Die Sache vergessen

Wenn ich mich nicht irre, ist das Thema seit dem Bundesverfassungsgericht vom September letzen Jahres durch. vielleicht äußert sich aber auch noch jemand von Fach.

Antwort von Niklaus,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Du kannst hier keine rechtsgültige Antwort erwarten, denn die darf dir niemand geben. Bleibt nur der Weg zum Steuerberater

Kommentar von JuliJane,

Gehört meine Frage nicht zum Steuer-Allgemeinwissen? Um nur eine Antwort "Ja" oder "Nein" zu erhalten (weil ich alles andere selbst machen kann), soll im zum StB gehen????

Kommentar von Niklaus,

Mir geht es um die Haftung bei der Antwort.

Antwort von JuliJane,

xxxxx

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