Frage von bavariansandy, 104

Sind verspätete Zahlungen aus Monaten zuvor geleisteten Überstunden unter Hartz 4 als Einkommen zu werten?

Liebe Community,

als Selbständige musste ich nach erheblichen Zahlungsausfällen Insolvenz anmelden. Danach habe ich angefangen wieder als Angestellte zu arbeiten. Da "über das zumutbare Maß hinausgehende " Beschäftigungs soweit ich weiß von der inso-Pfändung ausgenommen ist , habe in meinem Job mit regulär 48 Wochenstunden

Überstunden gemacht und auch praktisch fast alle mir zustehenden Urlaubstage und Feiertage durchgearbeitet, um mir ein kleines finanzielles Polster zu schaffen.

Die Mehrarbeit fiel von Mitte Mai bis zu meiner betriebsbedingten Kündigung Ende September an. Danach habe ich noch einen Monat (Oktober) bei einer anderen Firma gearbeitet.

Seit 1.11. bin ich nun arbeitslos gemeldet.

Nach längeren Verhandlungen hat mein Arbeitgeber mir erst Mitte November den Lohn für die Mehrarbeit bezahlt. Weil ich wußte , daß diese Zahlung noch kommt habe ich mich erst ab 1.12. auch für eine Aufstockung meiner etwas zu geringen Arbeitslosengeld I Bezüge auch beim Jobcenter als hilfesuchend gemeldet.

Darf ich die Zahlungen für Überstunden als Vermögen behalten, oder muß ich mit einer Verrechnung rechnen. Da die Ansprüche darauf ja eigentlich schon viel früher begründet waren würde ich sie eigentlich als "vorhandenes Vermögen im Rahmen des Vermögensfreibetrages" sehen. Zumal ich ja auch deshalb erst ab dezember Hartz 4 beantragt habe. Das Amt will aber eine EKS -Erklärung auch von 1.9.-30.11. von mir zur Antragsentscheidung.

Oh jeh, ich hoffe das war jetzt nicht zu kompliziert ;-)

Antwort
von Juergen010, 51

Die vorläufige EKS ist die Einkommens-/Gewinnschätzung eines selbständig tätigen Aufstockers - ergo jemand der einen eigenen Betrieb führt.

Die abschließende EKS (vermutlich will das JC faktisch diese von Dir) muss nach Ablauf des Schätzungszeitraums der vorläufigen EKS erstellt werden. Hier wird die seinerzeitige Schätzung mit der erreichten Gewinnrealität verglichen - es kommt bei der Berechnung der ALGII-Bezüge zu Nachzahlungen (häufig) oder zu Rückforderungen (selten) seitens des JC.

In deinem Fall sind zwei Aspekte unüblich.

Wenn ich deinen Post richtig verstanden habe, ist dein Unternehmen bereits im Mai insolvent gegangen. Folglich ist für den geforderten Zeitraum auch keine EKS mehr von Nöten, da der Geschäftsbetrieb ja eingestellt ist.

Im Übrigen erklärt sich mir nicht, warum ausgerechnet der Zeitraum 1.9. - 30.11. abgefragt wird? Ggf. vermutet das JC noch einen Geschäftsbetrieb.

Wie dem auch sei. Was hindert Dich daran eine (Achtung - Reihenfolge beachten) vorläufige EKS mit Null-Zahlen zu erstellen? Der Hinweis, dass der Betrieb seine Geschäftstätigkeit im Mai bereits eingestellt hat, kann man ja auf einem Anschreiben hinzufügen.

Dann hat das JC die geforderte EKS - und muss entscheiden. Etwaige Sanktionen bleiben dir erspart.

Da diese EKS aber einen "offenen" Vorgang auslöst, darfst Du nicht versäumen, nach Erhalt des Bescheides die "abschließende EKS" mit identischen Zahlen nachzureichen. Tipp: Einfach den Formularsatz kopieren - ledig auf dem ersten Blatt muss ein Kreuzchen bei "vorläufig" bzw. "abschließend" gemacht werden ..;-)

Falls jetzt jemand den Amtsschimmel auf den Flur wiehern hört, sollte er sich mit dem Gedanken anfreunden, dass das heutzutage offenbar gewollt ist. Schließlich muss jedes Formular gefüllt werden - sei es noch so unsinnig ..;-)

Nun zum zweiten Block deiner Frage.

Grundsätzlich zählt das Zuflussprinzip, wie Tina schon treffend antwortete.

In diesem Fall ist der Sachverhalt aber sehr eindeutig.

1. Die EKS hat nur etwas mit deinem Betrieb zu tun. Nichtselbständige, also angestellte Arbeitsverhältnisse werden zwar erfasst, fließen aber nur bei tatsächlichem Bezug von ALGII in die Bedarfsermittlung mit ein. Da Du also keine ALGII-Bezüge erhalten hast - kann auch nichts "gegengerechnet" werden.

2. Deine Arbeitslosmeldung zum 1.11. und der Bezug von ALGI für den Zeitraum bis zur Antragstellung am 15.12. für ALGII ist definitiv unschädlich. Hier wird dir lediglich eine "Versicherungsleistung" ausgezahlt, die Du selbst erarbeitet hast. Eine Anrechnung von Vermögen darf nicht stattfinden. Auch zufließende Nachzahlungen des Ex-AG bleiben anrechnungsfrei - erhöhen aber ggf. den ALGI-Anspruch, da es ja das sozialversicherungspflichtige Einkommen erhöht hat.

Hier gibt es eine vollständige Beschreibung von Berechnungsausnahmen, die ggf. auf dich zutreffen könnten: http://www.alg-i.de/einkommen-anrechnung.html

Bitte genau lesen - der Text ist ziemlich verzwirbelt  ..;-)

3. Ab dem 15.12. (ALGII) gilt definitiv das Zuflußprinzip. Jedwedes Einkommen wird unter Berücksichtung von Selbstbehaltsätzen zur Berechnung des Leistungsbedarf herangezogen. Bankguthaben oder sonstiges Vermögen bleiben bis zu bestimmten Höchstsätzen hingegen unangetastet.

Da diese Sätze aber von vielen individuellen Faktoren abhängen empfiehlt sich dbzgl. noch mal mit "alg2 freibetrag berechnen"zu googlen.

Kommentar von bavariansandy ,

Vielen Dank für die umfangreiche Antwort und  daß sie sich so viel Zeit für mich genommen haben.
Hatte in meinen Ausführungen blöderweise vergessen zu sagen, daß die EKS angefordert wurde , weil ich noch eine freiberufliche Tätigkeit ausübe ;-)
Daß die Einkünfte  aus selbständiger Tätigkeit angerechnet werden ist schon klar.
Aber ich will ja auch nicht nur in der sozialen Hängematte liegen, nur etwas Starthilfe wäre eben nicht schlecht. ;-)
Und wenn alles, was ich als Startkapital versucht habe zu erwirtschaften dann wieder gegengerechnet würde, dann wäre das wiederum erschwert.
Aber wenn diese Lohnnachzahlung  noch  im Nov. zugeflossen ist, ich ab Nov. ALG I , aber  erst ab Dez. Hartz 4 beziehe, dann wäre dieser Zufluß davon ünberührt. habe ich das so richtig verstanden?
Nochmals danke und LG

Antwort
von Gaenseliesel, 38

kompliziert ist es gar nicht, denn für die Beantwortung deiner eigentlichen Frage.

Darf ich die Zahlungen für Überstunden als Vermögen behalten

hätte ein kürzere Darstellung ausgereicht. 

Betr. Zuflussprinzip, trifft deine Schilderung: 

mit Hartz 4 Bezug kann somit die  verspäteter Auszahlung von Arbeitsentgelt zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II führen. ( in dem Monat, in dem die verspätete Zahlung zufließt ! )

Deshalb kann man jedem der vorübergehend Hartz4 beantragen muss nur raten, vom Arbeitgeber die pünktliche Bezahlung des Arbeitsentgelts zu fordern.

Kommentar von bavariansandy ,

Es ist wirklich nett, daß sie sich soviel Zeit für mich nehmen. Danke.
Aber dann hätte ich es ja im Prinzip richtig gemacht, oder ?
Habe den Zufluß im November unter ALG I noch "abgewartet" und  erst ab Dez. auch  ALG II beantragt.
Hatte in meinen Ausführungen dummerweise vergessen zu sagen, daß die EKS angefordert wurde , weil ich noch eine freiberufliche Tätigkeit ausübe. Daß die Einkünfte  aus selbständiger Tätigkeit angerechnet werden ist schon klar.
Aber ich will ja auch nicht dauerhaft in der sozialen Hängematte liegen, nur etwas Starthilfe wäre eben nicht schlecht. ;-)
Und ein aktuell ersteinmal anerkannter Status als "hilfsbedürftig" um eine Chance auf eine geförderte Wohnung zu haben.
Mamas Couch ist einfach keine Dauerlösung ;-)
Vielen Dank nochmal  und liebe Grüße

Kommentar von Gaenseliesel ,

nett von dir, dass du dich nochmals bedankst, ist nicht für jeden User eine Selbstverständlichkeit !

Ja es ist so, " ein Geldbetrag ist zugeflossen, wenn die wirtschaftliche Verfügbarkeit darüber erlangt ist."

Bei dir Mitte Nov. nachgezahlt - Hartz4 Antrag erst Dezember gestellt - alles easy also !

 Alles Gute für den Neuanfang !

Antwort
von Tina34, 39

Bei Harz 4 gilt das "Zuflussprinzip", entsprechend wird das Geld angerechnet

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