Frage von Fettnaepfchen, 6

Sind Vereinssatzungen urheberrechtlich geschützt?

Folgender Fall:

Ein Verein ist ordnungsgemäß im Vereinsregister eingetragen und besitzt den Gemeinnützigkeitsstatus. Sein langjähriger Vorstandsvorsitzender wurde abgewählt. Danach ist er vermutlich selbst aus dem Verein ausgetreten oder er wurde vom Verein ausgeschlossen. Das ist mir leider nicht bekannt. Gegen ihn läuft ein staatswanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren. Ob es zur Anklage kommen wird, steht natürlich in den Sternen und bis zur rechtskräftigen Verurteilung besteht die Unschuldsvermutung.

Kurz nach seiner Abwahl wurde von ihm - analog zum ersten Verein - ein neuer Verein ins Vereinsregister eingetragen. Er bekleidet wiederum die Position des Vorstandsvorsitzenden. Die Satzung dieses neuen Vereins ist mit geringfügigen Abweichungen und Anpassungen an den neu gegründeten Verein identisch mit der Satzung des alten Vereins. Daher meine Frage, ob dies gegen das Urheberrecht verstößt.

Der neue Verein hat einen Internetauftritt. Weder Satzung noch Mitgliedsbeiträge sind jedoch veröffentlicht, was für eingetragene Vereine unüblich ist. Ist es aber dennoch gesetzeskonform oder müssen Satzung und Mitgliederbeiträge veröffentlicht werden (analog zu den gesetzlichen Bestimmungen eines Impressums)? Wenn ja, welche gesetzliche Vorschrift kommt zur Anwendung?

Im Voraus vielen Dank für eure Antworten!

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Liebe/r Fettnaepfchen,

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Herzliche Grüße

Ria vom finanzfrage.net-Support

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Privatier59, 5

Vereinssatzungen urheberrechtlich geschützt

Vereinssatzungen sind fast vollständig irgendwelchen Formularsammlungen entnommen. Wenn jemand Schutz (das "Urheber" lasse ich nicht ohne Grund aus) in Anspruch nehmen könnte, dann allenfalls der Verfasser der Formularsammlung. Da dieser seine Formulare aber gerade zu dem Zweck der Nutzung veröffentlicht hat, scheidet auch solcher aus.

müssen Satzung und Mitgliederbeiträge veröffentlicht werden

Nein.

Kommentar von Fettnaepfchen ,

Herzlichen Dank für deine Antwort!

Antwort
von LittleArrow, 5

Ich vermisse die Finanzfrage bei dieser Fragestellung:-(

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