Frage von samur, 285

Sind Immobilienkredite Verbraucherkredite?

Fallen Immobilienkredite an Privatpersonen unter das neue BGH-Urteil? Könnte man in Rechnung gestellte Bearbeitungsgebühren ggü. der Bank als Privatperson geltend machen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Privatier59, 285
Sind Immobilienkredite Verbraucherkredite?

NEIN!

http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/konsumentenkredit.html?referenceK...

Kommentar von LittleArrow ,

Diese lexikalische Begriffsbildung wird dem BGH-Verständnis eines Verbraucherdarlehens nicht gerecht. Mehr zu den beiden Mai-Urteilen des BGH unter:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh...

Antwort
von Pitchi, 242

Also dieser Anwalt sagt das auch Immobilienkredite unter das Urteil fallen. http://www.benedikt-jansen.de/38-0-Sonderthema-Darlehensbearbeitungsgebuehr-bei-...

Antwort
von LittleArrow, 200

Immobilienkredite an Verbraucher sind gemäß § 491 Abs. 2 nicht ausdrücklich von den Verbraucherdarlehnsverträgen ausgeschlossen. In der Pressemitteilung des BGH vom 13.05.14 wird auf diese Fragestellung auch nicht eingegangen.

Allerdings verweisen Pressekommentare darauf, dass das BGH-Urteil vom 13.05.2014 nicht auf Immobilien- oder Firmenkredite anzuwenden sei.

Man muss m. E. auf die Urteilsbegründung abwarten.

Kommentar von LittleArrow ,

Ergänzung: Bei den beiden entschiedenen Krediten handelt es sich einmal um einen Online-Kredit und einmal um einen Ratenkredit mit Verweis auf den Preisaushang. Diese beiden Kreditmerkmale kommen so bei Immobiliarkrediten nicht vor!

Siehe auch Pressemitteilung vom 13.05.2014

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh...

Kommentar von LittleArrow ,

Hier die Interpretation eines Fachanwaltes zu diesem Urteil:

http://www.impulse.de/recht-steuern/unzulaessige-kreditgebuehren-was-bankunden-j...

Kommentar von LittleArrow ,

Der Urteilstext des Az. XI ZR 170/13 vom 13. Mai 2014 setzt sich sehr intensiv mit der Berechtigung eines laufzeitunabhängigen Entgelts in Form der Bearbeitungsgebühr auseinander und verwirft letztlich deren Berechtigung bei Verbraucherdarlehn.

Ferner wird in der Begründung deutlicht, dass es sich bei den Verbraucherdarlehn nicht nur um Konsum-, sondern auch um Immobiliendarlehn handeln kann. Diese Rechtsprechung geht also über die Ratenkreditsprechung weit hinaus und stellt auf die Position des Kreditnehmers ab, der nicht im Rahmen seines ausgeübten Gewerbes einen Kredit aufnimmt.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh...

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