Frage von Sudoku,

sind ererbte Bezüge (Altersteilzeit und Mehrarbeitsvergütung) krankenkassenbeitragspflichtig ?

Als Witwe habe ich vom LBV eine Nachzahlung von Bezügen erhalten. Mein Mann ist während der Altersteilzeit gestorben. Dieser Anspruch ergibt sich, weil die Altersteilzeitbezüge, die meinem Mann bis zu seinem Tod gezahlt wurden, geringer waren als die Bezüge, die ihm nach dem tatsächlichen Umfang seiner Beschäftigung ohne Altersteilzeit zugestanden hätten. Ferner besteht ein Anspruch auf Nachzahlung von Mehrarbeitsvergütung für nicht in Anspruch genommene Altersermäßigungsstunden meines Mannes. Diese Beträge wurden an mich ausgezahlt und erscheinen im Steuerbescheid bei mir als Einkünfte. Und jetzt meint die Krankenkasse, ich müßte als freiwillig Versicherte von diesen eigentlich ererbten Bezügen KK-Beiträge zahlen. Wer weiß dazu eine Antwort und wie muß ich handeln? Vielen Dank im vorraus.

Antwort
von RHWWW,

Hallo,

für freiwillige Mitglieder sind nach § 240 SGB V grds. alle Einnahmen beitragspflichtig.

Einzelheiten:

http://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprin...

Eine alphabetische Auflistung ist im "Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung nach § 240 SGB V" enthalten. Danach zählt eine Erbschaft nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen.

Ich persönlich würde mit dem LBV Kontakt aufnehmen und klären, wie diese Nachzahlung dort gebucht und an die Krankenkasse gemeldet wurde. Gibt es vergleichbare Bezüge, die genauso gebücht würden?

Ggf. kann es einen Unterschied machen, ob der Verstorbene Angestellter oder Beamter war. Evtl. sind auch Unterschiede je nach Bundesland denkbar.

Gruß

RHW

Antwort
von alfalfa,

Ja, nach § 239 SGB V zählt dieses auch zu den Bezügen, die GKV pflichtig in voller Höhe sind. Den Steuerbescheid der GKV zusenden, diese wird entsprechend einen Bescheid erlassen.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__229.html

Kommentar von Snooopy155 ,

Diese Nachzahlungen sind doch keine Hinterbliebenenversorgung sondern standen dem Ehemann zu, da er die Altersteilzeit nicht wie geplant zuende geführt hat. Dass sie zur Berechnung des Kassenbeitrages mit herangezogen werden ist klar. Aber sollte dies nicht zu einer Nachforderung für die Beiträge des verstorbenen Ehemannes führen? Da wäre nämlich dann auch der Arbeitgeber mit an den Zahlungen beteiligt.

Kommentar von alfalfa ,

Fast richtig. Kann man sozialversicherungstechnisch fast wie eine Abfindung behandeln. Die Besonderheit liegt in dem Wort bzw. Gestaltung Altersteilzeit. Das ist - je nach vertraglicher Ausgestaltung - ein Teil vorgezogener Rente. Daher kam ich zu dieser Ableitung. In Absatz 1 steht nämlich als der Rente vergleichbare Einnahmen.

Kommentar von alfalfa ,

Nachsatz zu Deinem wichtigen Hinweis, das ggfs der AG an den Sozialabgaben zu beteiligen ist. Da auf die Hinterbliebenenrente - hier die Abfindung - auch ein Zuschuss in Höhe von 7,2 % durch die DRV erfolgt, wird der AG Anteil quasi dadurch erstetzt. Dann ist noch zu prüfen,wie hoch die Abfindung ist und ob diese GKV technisch auf 120 Monate verteilt wird. Das muss man mit der GKV abklären. Wenn dem so ist, so kommt keine "einseitige" Belastung auf den Fragesteller zu. Insofern D.H. für den AG Hinweis,

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