Frage von KobFrage, 29

Sind die Zinsforderungen der Bank in diesem Fall erlaubt (Insolvenz?

Hallo und guten Abend zusammen,

ich habe eine Frage zu einem Darlehn. Es wird gewiss noch ein Rat von fachmännischer Seite eingeholt, jedoch hoffe ich schon einmal auf Antworten, die eine gewisse Richtung in dieser Situation aufzeigen könnten.

Es geht um folgendes. Für eine GmbH wurde ein Darlehn aufgenommen und da die Bank sich auf die Gewährung ohne selbstschuldnerische Haftung der Gesellschafter darauf eingelassen hätte, wurde ein Privathaus als Sicherheit hinterlegt. Kurz und knapp: Es kam zur Insolvenz und nun blieben noch Restschulden aus diesem Darlehn zurück. Die Bank überführt das Geschäftsdarlehn (Kündigung seitens der Bank) nun auf die Gesellschafter als Privatpersonen. Soweit eigentlich in Ordnung, da ja auch privat die Haftung übernommen wurde.

Nun möchte die Bank, obwohl das Darlehn eigenlich nur auf die Privatpersonen übertragen wird, zusätzlich noch Vorzugszinsen bzw. eine Vorfälligkeitsentschädigug haben. Es ergibt sich aber, meiner Meinung nach, der Sinn nicht so ganz. Das Darlehn wird ja quasi privat einfach nur weitergeführt und bekommt die Zinsen dann eben nicht von der GmbH, sondern von den Privatpersonen. Es gehen also der Bank keinerlei Zinsen verloren und erleidet auch keinen Schaden. Dennoch sollen zusätzlich diese Zinsen der Vorfälligkeitsentschädigung oben drauf geschlagen werden. Da es privat fortgeführt wird bzw. übertragen wird, entsteht ja nur im ersten Augenblick durch die Kündigung eine Vorfälligkeit und dann daraus ein resultierender Anspruch der Bank. Durch die Fortführung sollte dies aber doch wieder hinfällig sein, oder?

Vielen Dank schon einmal für die Antworten und Meinungen! Ich habe es nur grob angeschnitten, um es einerseits knapp zu halten und andererseits, weil ich nicht vollkommen ins Geschehen eingebunden bin und selbst nur um Rat gefragt wurde, aber ehrlich gesagt überfragt war.

Vielen Dank!

Antwort
von gandalf94305, 29

Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung oder einen Schadensersatz in irgendeiner Form hat die Bank nicht, wenn das Darlehen durch Ersatzkreditnehmer gleicher Bonität zu gleichen Konditionen übernommen wird:

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20M%FCnchen%20I&a.../05

Das Risiko der Bank dürfte durch die Privathaftung der Gesellschafter sogar verringert worden sein, denn hier ist nun der Durchgriff auf das Privatvermögen möglich.

Da das Darlehen von der Bank gekündigt wurde, kann die Bank maximal Verzugszinsen geltend machen, jedoch keine Vorfälligkeitsentschädigung, sofern nicht ein höherer Schaden nachgewiesen werden kann. Das dürfte angesichts der Darlehensübernahme durch die Privatpersonen schwer nachzuweisen sein. Link siehe unten.

Kommentar von LittleArrow ,

Dieser zweite Link betrifft (nur) einen Verbraucherkredit und hilft daher nicht weiter.

Das erstgenannte Urteil des LG München I (24.07.2008 - 16 HK O 22814/05) zeigt m. E. eher den Weg: http://openjur.de/u/469833.html

Antwort
von KlausWehrt, 23

Sehr geehrte/r Kobfrage,

wenn eine Bank ein Darlehen kündigt, so ändert sich die Abrechnung des Darlehens schon grundsätzlich. Statt des Vertragszinssatzes darf die Darlehensgeberin nunmehr einen Verzugszinssatz fordern, sofern die gekündigte Schuld nicht innerhalb der gesetzten Frist beglichen wird.

Der Verzugszinssatz beträgt bei Nichtverbraucherdarlehen Basiszinssatz zzgl. 5 Prozentpunkte, zurzeit 4,87% (§ 288 BGB) . Allerdings darf die Darlehensgeberin bei Nichtverbraucherdarlehen auch den Vertragszinssatz als Verzugszinssatz fordern. Eine Vorfälligkeitsentschädigung darf nicht kumulativ zum Verzugsschaden geltend gemacht werden. Sie würde nur dann geschuldet, wenn die bankliche Forderung zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezahlt wird und die Zinsbindungsfrist des ursprünglichen Immobiliardarlehens zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist bzw. noch keine 10,5 Jahre seit der Darlehensauszahlung vergangen sind (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Dann wird für den noch verbleibenden Zeitraum bis zur nächsten Kündigungsmöglichkeit die Vorfälligkeitsentschädigung geschuldet.

Die Überlegungen zu einem Ersatzdarlehensnehmer, der statt der Gesellschaft in den Gesellschaftern besteht, greifen nicht, denn das Darlehen ist gekündigt worden und nicht von den Gesellschaftern übernommen worden.

Ich hoffe, die Informationen helfen weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. rer. pol. habil. Klaus Wehrt

Diplom-Volkswirt

Antwort
von Privatier59, 17

selbstschuldnerische Haftung der Gesellschafter

Das ist das Stichwort: Die Gesellschafter haften genau so wie die GmbH auch. Dazu gehören sämtliche Nebenforderungen. Die Forderungen der Bank gehen also in Ordnung. Allerdings muß man natürlich sagen, dass eine abschließende Beurteilung erst bei Kenntnis des vollen Wortlauts der abgeschlossenen Vereinbarung möglich ist.

Antwort
von billy, 14

Bevor man in eine Glaskugel schauen muss, würde ich zunächst den Darlehensvertrag nebst der mitgeltenden Geschäftsbedingungen der Bank lesen. Eines kann man schon pauschal vorweg beantworten: Wenn einer Bank ein Darlehen anders als ursprünglich vereinbart vor der eigentlichen Fälligkeit zurück bezahlt wird, (und aus welchem Grund auch immer ist zunächst zweitrangig) kann sie eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Ob das Darlehen dann durch einen anderen Darlehensnehmer sozusagen nahtlos weiter bedient wird ist nicht relevant.

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