Frage von julchen33, 1

Sidn Kreditbearbeitungsgebühren nun doch zulässig?

Ich habe kürzlich gelesen, dass das Urteil zu den Kreditbearbeitungsgebühren bisher nicht erfolgt ist und die Sache sogar wohl fallen gelassen wurde. Ich hatte den Eindruck das ganze wäre so gut wie sicher und hatte auch schon einmal die Gebühren mit Erfolg von einer Bank zurückgefordert. Kann die Bank diese nun wiederum von mir zurückfordern, wo kein Urteil erfolgt ist?

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Antwort
von LittleArrow, 1

dass das Urteil zu den Kreditbearbeitungsgebühren

Welchen von den (gefühlten) 24 Urteilen? Bislang ist keines der OLG-Verfahren zum BGH weitergeleitet worden, weil die jeweilige Bank auf eine Revision verzichtet hat.

Nunmehr las ich in diesem schönen Forum von einem neuen AG-Urteil aus der südlichen Provinz:

http://www.finanzfrage.net/tipp/wer-bearbeitungskosten-bezahlt-fuer-kredit-kann-...>

Das Urteil ist rechtskräftig. Ob es von anderen Gerichten übernommen wird, bleibt natürlich offen.

Aber wenn Deine Bank Dir die Gebühren mit einem netten Anschreiben "aus Kulanzgründen und ohne Präjudiz" zurückgezahlt hat, dann ist ihr eine Rückforderung von Dir verwehrt. Da hast Du nichts zu befürchten.

Antwort
von GeoffHarper,

Die Rechttslage bleibt hier leider weiter unklar da der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden hat. Da aber 8 OLGs der Gebühr eine Absage erteilt haben gibt es durchaus eine Rechtsgrundlage auf die man sich beziehen kann und somit sollte man weiterhin diese Gebühr zurückverlangen. Musterbriefe dazu findet man z.B bei den Verbraucherzentralen.

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