Frage von kigus, 48

Selbstbehalt Kindesunterhalt

Ich bin alleinstehende Mutter von drei Kindern (22, 12 und 7 Jahre). Mein ältestes Kind hat einen eigenen Haushalt - ich bin nicht unterhaltspflichtig. Mein mittleres Kind lebt seit 1,5 Jahren beim Vater - mein jüngstes Kind lebt in meinem Haushalt (mittleres und jüngstes Kind haben unterschiedliche Väter). Für mein jüngstes Kind erhalte ich Kindergeld und 404,00 € Unterhalt monatlich. Für mein mittleres Kind zahle ich monatlich 334,00 € Unterhalt und 113,00 Schulgeld. Ich zahle außerdem den Sportverein sowie mtl. hälftig das Klaviergeld (= 19,25 € für mich). Ich verdiene monatlich 1800,00 € netto und habe gelesen, dass der Selbstbehalt bei 1000,00 € liegt. Wird da vom Nettoeinkommen ausgegangen oder muss ich Kindergeld und Unterhalt für mein jüngstes Kind mit einberechnen. Bedeutet Selbstbehalt Nettoeinkommen abzgl. UH oder Nettoeinkommen abzgl. UH und Festkosten wie Miete, mtl. Fahrkosten zur Arbeit, Betreuungskosten, Versicherungen...? Ich bin jetzt in eine günstigere Wohnung gezogen, damit ich den Lebensunterhalt für mich und mein jüngstes Kind bestreiten kann - leider hat mein mittleres Kind nun kein eigenes Zimmer mehr und die Rückkehrmöglichkeit liegt nahezu bei Null (Ziel des Vaters ist erreicht) Wir haben das gemeinsame Sorge - und Aufenthaltsbestimmungsrecht. Gerichtlich wurde vereinbart, dass mein geschiedener Mann unserem Kind jederzeit die Möglichkeit zur Rückkehr geben muss - allerdings hält er sich an keine Regeln. Ich sehe unsere Tochter sehr selten, weil der Vater mir die Ferien streicht... (Jugendamt und Erziehungsberatungsstelle interessiert das leider nicht) Ich weiß, dass man die Themen Unterhalt und Besuchsrecht nicht vermischen darf, aber momentan bin ich nur zahlendes "Mitglied". Der Kontakt meines geschiedenen Mannes zu mir beschränkt sich ausschließlich auf 4 SMS zum Thema UH-Pflicht, UH-Erhöhung und anteilige Zahlung für das Schullandheim. Jetzt soll das Schulgeld zum neuen Schuljahr wieder um 6% angehoben werden und ich weiß bald nicht mehr, wovon ich noch alle Kosten bezahlen soll (leider kann ich meinen jüngsten Kind bei weitem nicht das bieten, was meinem mittleren Kind ermöglicht wird - z. B. die Bildung an der selben Schule wie meine Tochter, da ich das hälftige Schulgeld für ihn nicht aufbringen kann). Bin ich verpflichtet, die Schulgelderhöhung mit zu tragen oder könnte ich ggf. aus dem Schulvertrag "aussteigen" ? (dieser wurde damals von meinem geschiedenen Mann und mir unterschrieben). Bitte verstehen Sie mich nicht falsch - ich möchte allen meinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen - aber ich habe ja dennoch auch eine Verpflichtung für mein jüngstes Kind und oft auch Existenzangst. Für eine fachmännische Antwort wäre ich unsagbar dankbar.

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von wfwbinder, 27

Dem jüngsten Kind gibt Du Naturalunterhalt" weil es im gleichen Haushalt lebt udn Du es ja rundum versorgst.

Ebenso ist es beim mittleren Kind mit dem Vater.

Ob zusätzlich ein Unterhalt in Geld für das mittlere Kind zu zahlen ist, richtet sich nach dem Selbstbehalt, nachdem Unterhalt für das jüngste Kind, was Du versorgst und nach den Einkünften des Vaters des mittleren Kindes.

Bei 1.800,- netto kann das schon sein. ist bei den 1.800,- netto schon der Unterhalt enthalten, den Du für das jüngste Kind bekommst?

Kommentar von kigus ,

Vielen Dank für die Rückmeldung. Nein, der UH für mein jüngstes Kind ist hier nicht dabei. Aber das ist ja auch eigentlich für mein Kind gedacht und dürfte dahingehend nicht als mein Einkommen gewertet werden...

Kommentar von wfwbinder ,

Aber es ist schon eine Frage, ob Du allein für das Kind aufkommen mußt, oder etwas unterstützung hast.

Denn im Fall mit DEinem Ex geht es ja um das gleiche Thema. Er leistet den Naturalunterhalt direkt udn scheint Unterhalt von Dir zusätzlich zu wollen.

Kommentar von kigus ,

Ja, natürlich hast du insofern Recht, dass es natürlich einen Unterschied macht, ob man noch zusätzlich Unterstützung erhält und ich bin auch überaus dankbar dafür, denn sonst wüsste ich nicht, wie ich das überhaupt finanzieren soll. Doch letztendlich gebe ich den UH, den ich für mein jüngstes Kind bekomme wieder ab... Und was mich einfach ärgert ist, dass mein mittleres Kind mit Handy, Hubschrauberflug... "geködert" wird, damit sie bei Papa bleibt, weil Mama ja ein "Loser" ist und nichts bieten kann.

Antwort
von gandalf94305, 36

Es gibt ein Verfahren zur Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens, das von den OLG im Prinzip verwendet wird. Dieses Berechnungsschema haben auch Anwälte, um entsprechende Ansprüche ihrer Mandanten zu kalkulieren. Idealerweise läßt Du das bei einem Anwalt mal kalkulieren.

Grob berechnet sich das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen wie folgt:

  • Monatsnettoeinkommen aus der Erwerbstätigkeit
  • abzüglich zusätzliche Vorsorgeaufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung, VL
  • abzüglich Altersvorsorgeleistungen (Lebensversicherung, Riester, bAV)
  • abzüglich 5% Berufsaufwand (pauschal) oder Berufsaufwendungen auf Nachweis
  • ergibt das bereinigte Erwerbseinkommen

Kindesunterhalt und Kindergeld sind Einkommen des Kindes, nicht Dein Einkommen.

Beispiel: Nettoeinkommen 1.800 EUR. Fahrten zur Arbeit und zurück mit 2*30 km an 18 Tagen im Monat ergibt 324 EUR Abzug, d.h. 1.476 EUR unterhaltsrelevantes Einkommen. Die Düsseldorfer Tabelle sagt dazu (Kind 12 Jahre, Einkommenstufe mit zwei unterhaltsberechtigten Kindern) 334 EUR Zahlbetrag (abzüglich hälftiges Kindergeld). Nach Abzug des Selbstbehalts von 1.000 EUR verbleiben also noch 142 EUR. Abzüglich Mehrbedarf des Kindes für Schulgeld (113 EUR), Sportverein (10 EUR?) und Klaviergeld (19,25 EUR) verbleiben also noch Null EUR. Da hat jemand ziemlich genau die Grenze des Selbstbehalts ausgetüftelt.

Ansatzpunkte sind nun wie folgt:

  • Im Selbstbehalt ist eine Warmmiete von 360 EUR enthalten. Für eine Wohnung mit Deinem Kind und ggf. einer Schlafoption für das mittlere Kind kommst Du damit wohl eher nicht aus. Also kann der Selbstbehalt angemessen erhöht werden. Selbst wenn das nur 100-150 EUR p.m. sind, reduziert das Deine Verpflichtung bereits auf den Unterhalt. Kein Schulgeld, kein Klaviergeld, kein Sportverein. Soll der Vater selbst bezahlen.

  • Der Mehrbedarf des Kindes ist unstrittig, da Ihr gemeinsam den Vertrag unterschrieben habt und somit das Teil der gemeinsamen Lebensplanung war. Die Aufteilung der Kosten erfolgt jedoch i.a. nicht hälftig (wie auch bei den anderen Positionen für Sportverein, Klavierunterricht etc.), sondern im Verhältnis der unterhaltsrelevanten Einkünfte der Elternteile. Verdient also Dein Ex-Mann (Vater des jüngsten Kindes) mehr als Du (Einkommensteuerbescheid anfordern!), dann kannst Du ggf. den Zahlbetrag reduzieren.

  • Die Zahlung des Sportvereins und des Klavierunterrichts ist überobligatorisch. Dazu bist Du nicht verpflichtet. Wenn Dir das Geld knapp wird, stelle die Zahlungen mit einem entsprechenden Hinweis an den Vater ein. Es besteht kein Anspruch.

Generell würde ich Dir jedoch empfehlen, dringend einen Anwalt aufzusuchen, um die ganz konkrete Lage durchzurechnen. In Fällen, die so knapp am Selbstbehalt liegen, gibt es sicher noch Details, die hier nicht ausgeführt wurden.

Kommentar von kigus ,

Vielen herzlichen Dank für die wirklich ausführliche Rückmeldung. Aber ich merke schon, wahrscheinlich werde ich nicht Drumherum kommen einen Anwalt zu kontaktieren, obwohl ich das eigentlich nicht mehr wollte. Wie gut kann ich all die zahlenden Väter und Mütter verstehen, die mittlerweile resignieren oder gar verzweifeln, weil sie nur zu ihren Verpflichtungen herangezogen werden - leider aber ihnen ihre Rechte vom ehemaligen Partner verwehrt werden...

Lieben Dank nochmal!

Kommentar von kigus ,

und apropos Lebensversicherung und Co... - meinen Riestervertrag habe ich letzte Woche auch gekündigt um meinen Verpflichtungen voll und ganz nachkommen zu können...

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