Frage von lextax1, 140

schwangerschaftsbedinges Beschäftigungsverbot und Urlaub

Sehr geehrtes Team Finanz-Ratgeber,

mein Frauenarzt hat mich bis zum Beginn der Mutterschutz ein Beschäftigungsverbot, bedingt aus meiner Schwangerschaft, ausgestellt. Allerdingt hatte ich davor schon meinen Urlaub von 3 Wochen für das 2. Hj mitteilen müssen, der auch genehmigt wurde, aber nun überschneitet sich dies mit dem Beschäftigungsverbot.

Im Internet gibt es zahlreiche Grundlagen auf "altes Recht" und "neues Recht", aber was gilt nun aktuell?

Wird auf Grund des Beschäftigungsverbotes nun mein Urlaub gutgeschrieben, denn ich dann nach der Elternzeit in Anspruch nehmen kann, oder hat der AG das Recht ohne Rücksprache mit mir den Urlaub auszuzahlen oder kann der AG sogar ohne Berücksichtigung des Beschäftigungsverbotes den Urlaub normal laufen zu lassen, sodass danach kein Anspruch mehr besteht. Auf welche gesetztliche Grundlage kann man sich berufen?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Familie Limmer

Antwort
von imager761, 133

§ 17 MuSchG regelt, dass für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten gelten.

Ist der Erholungsurlaub aber bereits zeitlich festgelegt worden und stellt sich später heraus, dass für die vorgesehene Urlaubszeit aufgrund einer Schwangerschaft die Beschäftigung verboten ist, besteht keine Verpflichtung zur anderweitigen Neufestsetzung oder Vergütung, da der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs das Erforderliche nach § 7 Abs. 1 BUrlG ja getan hat.

Für die nachträglich eingetretene Unmöglichkeit der Gewährung kann der Arbeitgeber nichts und wäre davon IMHO jedenfalls nach § 275 BGB frei.

G imager761

Antwort
von ASS09, 106

Einer Frau darf wegen einer Schwangerschaft kein Nachteil entstehen.

Deswegen werden Ausfallzeiten wegen einem Beschäftigungsverbot bei der Berechnung von Urlaub wie Beschäftigungszeiten berechnet.( § 17 Satz 1 MuSchG)

Außerdem sagt § 17 Satz 2 MuSchG aus:Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten,so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.

Daraus ergibt sich,dass der beantragte und schon genehmigte Urlaub nicht entfallen kann,sondern nach Ablauf der Fristen im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewährt werden muss.

Eine Auszahlung kommt nur in Frage,wenn das Arbeitsverhältnis beendet werden sollte.

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