Frage von AnRoRu, 98

Schmerzensgeld! Grundsicherung trotz Wohneigentum?

Hallo,

ich muss meine Frage nun mal hier stellen.

Mein Bruder (24) leidet unter Ärztepfusch und hat Schmerzensgeld bekommen. Er bekommt seit 2 Jahren Grundsicherung. Kann Schmerzensgeld angerechnet werden?

Mein Mann und ich kaufen uns jetzt ein Haus und er leiht uns sein Schmerzensgeld. Wenn jetzt aber das Amt kommt und sagt, dass er das Geld zurückzahlen muss, stehen wir da.

Ist es möglich, ihm lebenslanges Wohnrecht bei uns einzurichten (was er nie nutzen würde), obwohl er eine eigene Wohnung hat? Bekommt er das trotzdem weiterhin Grundsicherung, obwohl er bei uns wohnen KÖNNTE?

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Antwort
von Gaenseliesel, 98

Hallo AnRoRu,

Bei Grundsicherung bzw. Hartz IV -Bezug, ist Schmerzensgeld nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II nicht zu berücksichtigen.

hier kannst du dich informieren: http://www.rechtsanwalt-sandkuehler.de/sozialrecht-3a-keine-anrechnung-von-schme...

Wie es sich mit der Möglichkeit ein lebenslanges Wohnrecht einzurichten verhält, kann ich dir leider nicht beantworten. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass man den Bruder zwingen kann, seine der Größe nach angemessene Wohnung, zu Gunsten des eingeräumten Wohnrechts aufgeben zu müssen. Hier wirst du auf weitere Antworten warten müssen.

Gruß ! K.

Antwort
von cyracus, 54

Es gibt verschiedene Arten von Grundsicherung:

  • ALG II / Hartz IV
  • Grundsicherung im Alter (auch genannt GruSi)
  • Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit
  • Sozialhilfe

Gib bitte künftig genau an, um welche Art von Grundsicherung es sich handelt. Denn nur dann kann man Dir verlässliche Antworten geben.

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Wie hier schon geantwortet: Bei Bezug von irgendeiner dieser Grundsicherungen ist Schmerzensgeld nicht anrechnungsfähig - das steht Deinem Bruder also vollständig zur Verfügung.

Sinnvoll ist es, dafür ein Extra-Konto einzurichten, damit bei Kontenprüfungen des Amtes keine Missverständnisse entstehen können.

Ist die Gegenleistung für das geliehene Geld das lebenslange Wohnrecht? Oder zahlt Ihr ihm das Geld (wohl ratenweise) zurück? - Falls Ihr ihm das Geld zurückzahlt, ist unbedingt vorher zu klären, wie genau das vonstatten gehen muss, damit Deinem Bruder das eingegangene Geld vom Amt nicht als "Einkommen" oder als "Vermögensfreibetrag" berechnet wird.

Es muss also deutlich sein, dass es sich nach wie vor um sein Schmerzensgeld handelt.

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Falls Dein Bruder täglich mindestens 3 Std. arbeitsfähig ist und deshalb Hartz IV bekommt, dann hole Dir zu beiden Fragen auch Rat bei einer guten behördenunabhängigen (!!!) Beratungsstelle wie dieser Hamburger

Arbeitslosen Telefonhilfe

0800 111 0 444 - wenn Du in Hamburg / Umgebung wohnst oder

040 22 75 74 73 - wenn Du in einem anderen Bundesland wohnst.

Dort ist man zum Thema Arbeitslosigkeit (ALG I + ALG II / Hartz IV) sehr erfahren. - Dort bekommst Du nur dann Auskunft, wenn es sich um Hartz IV handelt.

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Bezieht Dein Bruder Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit, sehe ich für Euch folgende Möglichkeiten:

  • Mach einen Beratungstermin beim Diakonischen Werk in der Hoffnung, dass man dort beide Fragen beantworten kann.
  • Einer von Euch wird Mitglied in einem Sozialverband (google so) wie den VdK, zahlt die Jahresmitgliedsgebühr und Ihr stellt dann dort Deine Frage.

Dritte und möglicherweise beste Möglichkeit:

  • Google mit 123recht und klick dort an Anwaltssuche. Gegen die Auslobung eines kleinen Honorars (wird dort genau erklärt) kannst Du einen Fachanwalt für Sozialrecht fragen.

Wenn Du das machst und eine Antwort bekommen hast, würde ich mich freuen, wenn Du hier unter meiner Antwort in Form eines Kommentars den Link reingibst. Denn die Auflösung dieser kniffligen Frage interessiert mich.

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