Frage von Zofia1974, 12

Schenkung während der Ehe

Zu meinem 40igsten Geburtstag habe ich von meinem noch Mann ein Auto geschenkt bekommen, mein altes habe ich natürlich dafür abgegeben an Bekannte. Wir sind nun seit einigen Wochen getrennt, morgen kommt er seine restlichen Sachen abholen, ich habe die Bedenken, dass er mir anfängt ich solle die Schlüssel raus geben. Ist dieses möglich, oder dürfen Schenkungen während der Ehe mir nicht weg genommen werden?

Freue mich über hilfreiche Antworten.

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo Zofia1974,

Schau mal bitte hier:
schenkung ehe

Antwort
von imager761, 7

Ist dieses möglich, oder dürfen Schenkungen während der Ehe mir nicht weg genommen werden?

Dies ist möglich. Da es sich hierbei nicht mehr um ein Geschenk aus sittlicher Pflicht handeln dürfte und die Begünstigung nicht "unentgeltlich", i. S. d. § 516 BGB, sondern gerade wegen der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgte, handelt es sich vielmehr um eine sog. "unbenannte" Zuwendung.

Hierüber besteht alllerdings ein Rückforderungsanspruch auf der Grundlage der Vorschriften Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) oder Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).

G imager761

Antwort
von Primus, 4

Dazu gibt es einen interessanten Artikel:

http://www.recht-finanzen.de/contents/1289-schenkung-unter-ehegatten-ehebedingte...

Antwort
von Zofia1974, 3

Im Fahrzeugbrief steht meine Mutter und ich bin im Besitz des Briefes!

Kommentar von Tina34 ,

warum solltest du dann den Schlüssel raus geben? Wenn du das tust bist du selber schuld

Antwort
von Juergen010, 5

Wer steht denn im Fahrzeugbrief, respektive in der Zulassungsbescheinigung Teil II ?

Wenn dort Dein Name steht, kann dein "Noch-Ehemann" ziemlich wenig tun. Du bist Eigentümer. Ist hingegen er eingetragen bzw. in Besitz dieses Dokuments hast Du schlechte Karten.

Selbstredend kann er versuchen die erfolgte Schenkung anzufechten und auf Herausgabe des Fahrzeugs klagen.

Kommentar von imager761 ,

Wenn dort Dein Name steht, kann dein "Noch-Ehemann" ziemlich wenig tun. Du bist Eigentümer.

Rechtsirriger Blödsinn.

  1. Die Haltereintragungen in den Zulassungsbescheinigungen bestimmt kein Eigentumsverhältnis :-O

  2. Vielmehr wäre die Beschenkte Eigentümerin, kann aber auf Herausgabe verklagt werden, wenn der Schenker diese ehebedingte Zuwendung wegen der Trennung resp. Scheidungsantrag zurückfordert, Rechtsgrund §§ 242, 313 BGB :-)

G imager761

Kommentar von Juergen010 ,

@imager761

Selbstverständlich begründet die Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil II ein Eigentumsverhältnis! Was denn sonst?

Und selbstverständlich gibt es auch zwischen Ehegatten echte Schenkungen im gesetzlichen Sinne.

Wenn die Ehe jedoch scheitert, kann damit keine Rückforderung begründet werden, auch dann nicht, wenn der schenkende Ehegatte die Schenkung unter diesen Umständen nicht vorgenommen hätte.

Meistens kommt es unter Ehegatten aber nicht zu echten Schenkungen, sondern zu — juristisch gesprochen — unbenannten Zuwendungen. Ein typischer Fall ist die in der Frage benannte Auto-Schenkung.

Bei Auseinandersetzungen in diesem Zusammenhang wendet die Rechtsprechung aber nicht das Schenkungsrecht an, sondern sieht darin einen Erwerb zur Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft unter beiderseitigem Zusammenwirken der Ehegatten.

Nur falls im Verlauf eines Scheidungsverfahrens keine güterrechtlichen Vorschriften zur Anwendung kommen, wird eventuell unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Rückforderung in Betracht gezogen.

In der Regel lehnen die Gerichte dies aber ab, da es sich um einen gemeinsamen Entschluss der Eheleute gehandelt hat, der zumindest theoretisch in Kenntnis des Umstandes, dass das Scheitern einer Ehe immer möglich ist, gefasst wurde.


Sag mal imager761, liest Du auch mal, auf was Du so antwortest oder läßt Du grundsätzlich Deinen gequirlten Gedanken beim Schreiben freien Lauf?

Du wirfst schick mit Paragrafen um Dich ohne deren Anwendungen in der Praxis tatsächlich zu kennen.

Also bist Du entweder ein juristischer Volltheoretiker ohne wahre Kenntnis oder nur ein auf Krawall gebürsteter Gedankenpflegmatiker, der einfach auch mal seinen unqualifizierten Senf dazugeben will.

Such´s Dir aus. Aus meiner Sicht trifft das Letzte zu, da Dir - mit Verlaub gesagt - um deinen geistigen Dünnschiß an den Nagel zu hängen, sogar der Nagel fehlt.

Und komm mir jetzt nicht mit irgendeinem juristischem Staatsexamen. In Deutschland ist das Thema "Schenken und Rückfordern" Stoff des zweiten Jurasemesters.

Abschließend noch ein kleiner Tip. Schau mal hier: http://www.rechtslexikon.net/d/schenkung/schenkung.htm - da sind deine ins Feld geführten Paragraphen sinnvoll kommentiert - blöderweise gegensätzlich zu deiner Meinung.

Deine angeführten "Rechtsgründe" kannst Du also getrost dem juristischem Schredder des Gerichtssaals überlassen - auch wenn Du das für rechtsirrigen Blödsinn hälst.

Kommentar von imager761 ,

Selbstverständlich begründet die Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil II ein Eigentumsverhältnis! Was denn sonst?

Vielmehr bezeichnet "Fahrzeughalter" lediglich die natürliche oder juristische Person, die das Verfügungsrecht über ein Fahrzeug hat. Das de jure ein erheblicher Unterschied von Besitzer, der lediglich die tatsächliche Herrschaft einer Sache besitzt, zu einem Eigentümer besteht, kann dir jeder Jurastudent im ersten Semeter, Leasingnehmer, Büchereibenutzer oder Mieter erläutern. Wunschgemäß verzichte ich auf die Nennung der hier einschlägigen Paragrafen im BGB :-)

G imager761

Kommentar von ffsupport ,

Liebe Mitglieder,

mit eurem Fachwissen habt ihr schon vielen Fragenden bei kniffligen Sachverhalten geholfen und ihr werdet in der Community sehr geschätzt. Allerdings finde ich den Ton, der hier an den Tag gelegt wird unangemessen. Es sollte doch möglich sein auf sachlicher Ebene die Antworten zu korrigieren und zu ergänzen, statt ins Persönliche abzudriften. So schalten nur alle auf Stur und die Atmosphäre wird schlechter... Bitte helft mit, dass die Community ein Ort bleibt, an dem wir uns alle wohl fühlen und konstruktiv Gedanken zu Finanzfragen austauschen können.

Freundliche Grüße

Jürgen vom finanzfrage.net Support

Antwort
von Privatier59, 4

Man muss ja mal 2 Dinge unterscheiden:

Den Anspruch auf Rückgabe und dessen Durchsetzung.

Wenn hier von ehebedingten Zuwendungen gesprochen wird, dann frage ich mich, wieso denn die Mutter als Halterin eingetragen wurde. Der Mann wird doch wohl kaum mit Mutter und Tochter gleichzeitig verheiratet sein und das sprich mir eher für Schenkung. Mit einem geschenkten Gegenstand nämlich kann man nach Belieben verfahren, bei ehebedingten Zuwendungen besteht eine Zweckbindung.

Letztendlich käme man aber bei beiden Konstruktionen zu einem möglichen Rückforderungsanspruch. Ob dieser wirklich besteht, müßte jedoch anhand von Details beurteilt werden die hier nicht bekannt sind.

In keinem Falle aber kann man einen Rückforderungsanspruch im Wege der Selbstjustiz vollstrecken. Ein simples "Nein" zum Rückgabeverlangen genügt um den Ehemann auf den Rechtsweg zu verweisen.

Antwort
von vulkanismus, 3

Es handelt sich nicht um eine Schenkung, sondern um eine ehebedingte Zuwendung.

Daher kannst Du die Antworten von Jürgen und Tina ruhig vergessen.

Genaueres bitte selbst ergoogeln.

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