Frage von alhai, 154

Wie ist die Sachlage bei Schenkung von Bargeld und gesetzlicher Erbfolge?

Hallo;

folgendes steht bei mir im Raum > mein Vater ein Pflegefall hat als Anerkennung, daß ich u. meine 2 Schwestern ihn dauernd gepflegt haben, uns 15.000 € Bargeld´zu gleichen Teilen ( jeweils 5000 € ) als Schenkung übertragen.

Wie setzen das als Schenkungsurkunde auf, aber nicht notariell beglaubigt, nur halt mit den Unterschriften. Mein Vater will, daß das Geld erst zur Vergebung kommt, wenn er dann endgültig verstorben ist. Bis dahin wird das Geld auf einem Konto geparkt, das so der Wille meines Vaters von einer meiner Schwestern geführt wird - ganz normal als Konto.

Jetzt wollen wir aber, daß falls im Tode eines Günstlings, der Betrag eben auf die restlichen 2 übergeht, also dann jeweils zu 7500 €. Klar falls einer stirbt gibt es da auch Kinder auf die der Anteil übergehen würde. Stichsatz > gesetzliche Erbfolge. Aber genau das wollen wir nicht, auch nicht mein Vater.

Frage jetzt, kann man das zusätzlich "auch als nicht beglaubigt" in einem Zusatzschreiben festhalten und hat das Rechtsgültigkeit?

Wer kennt sich hier aus und kann einiges dazu sagen?

vielen Dank mit mfg alias bond00

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Antwort
von Franzl0503, 98

alhais:

Vater könnte testamentarisch handschriftlich oder notariell beurkundet (nicht beglaubigt)  folgendes bestimmen (unverbindlicher Textvorschlag):

"Meine drei Töchter Rebecca,  Eva Maria und Luisa pflegen mich seit dem Jahre 2001 in erheblichem Maße und zwar außerhalb ihrer Unterhaltspflicht.

Ich bestimme deshalb einen Ausgleich im Sinne des § 2057a BGB. Sie erhalten vorweg aus dem Nachlass zusammen einen Betrag von einmalig 15 000 € zu gleichen Teilen.

Fällt eine Tochter oder fallen mehrere Töchter weg, z.B. durch Tod, Verzicht oder Ausschlagung, dann ist der Betrag an die überlebende Tochter/die überlebenden Töchter ebenfalls zu gleichen Teilen auszuzahlen. Auf keinen Fall darf,  solange mich nur eine Tochter überlebt, der Betrag an andere Erben geben."  

Antwort
von LittleArrow, 96

Die Grundproblematik wurde von Privatier59 klar aufgezeigt.

Es gibt aber bei diesem geringen Geldbetrag, bei dem - momentan - noch keine Erb- oder Schenkungsteuerproblematik entsteht, eine Lösung. Der Vater müßte den kompletten Geldbetrag einer zuverlässigen Person schenken und die müßte den Geldbetrag verwalten und im Sterbefall - wie bei Euch vorgesehen - verteilen. 

Kommentar von Mikkey ,

So ähnlich ist es bis jetzt ja auch gelaufen

...von einer meiner Schwestern geführt wird...

Die jetzt gewünschte Zusatzbedingung ließe sich auf dem Wege eines Gesellschaftsvertrags festlegen. Auch der Rückfluss an den Vater für den Fall, dass alle drei versterben kann so geregelt werden.

Antwort
von Privatier59, 87

Schenkungsversprechen sind formnichtig wenn sie nicht notariell beurkundet sind. Geheilt wird der Formmangel nur durch die Erfüllung der Schenkung. Was ihr da aufsetzt ist also ein wertloses Stück Papier. Es kann zwar in ein Testament umgedeutet werden.Wenn das der Erblasser aber nicht handschriftlich verfasst und unterschrieben hat ist es ebenfalls unwirksam.

Kommentar von Privatier59 ,

Und ganz nebenbei: Erbverträge bedürfen auch der notariellen Beurkundung.

http://dejure.org/gesetze/BGB/2276.html

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