Frage von Angelsiep, 75

Schenkung mit Anrechnung auf Pflichtteil?

Ein Ehepaar mit 4 Kindern schenkt einen Kind vor 20 Jahren ein Grundstück, dessen Wert etwa einem Viertel seines Gesamtvermögens entspricht. Der Schenkungsvertrag enthält die Kausel, daß die Schenkung auf den Pflichtteil anzurechnen ist.

Alle Beteiligten waren damit der Meinung, daß für den Beschenkten alle Erbansprüche abgegolten sind.

  1. Erbfall, der Vater stirbt vor 2 Jahren mit Berliner Testament(Kinder stellen keinen Pflichtteilanspruch)
  2. Erbfall, die Mutter stirbt vor 1 Jahr ohne Testament.

Frage: sind alle 4 Kinder nach dem 2. Erbfall gleich erbberechtigt und hat damit die Klausel, daß die Schenkung auf den Pflichtteil anzurechnen ist, keine Wirkung, weil ja im Erbfall ohne Testament Pflichtteilsansprüche nicht vorkommen ?

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Antwort
von LittleArrow, 51

Die erwähnte Klausel soll das beschenkte Kind demotivieren, nach dem 1. Erbfall einen Pflichtteil zu beanspruchen. Die Beteiligten haben diese Klausel aber hier völlig anders und damit falsch verstanden.

Nun könnte das beschenkte Kind so edel sein und freiwillig die Schenkung auf den Erbteil anrechnen lassen und somit zugunsten der anderen auf einen Erbteil verzichten. Damit wären sicherlich die anderen Erben höchst einverstanden und der Familienfriede wäre gesichert. Rest: Siehe Privatier59.

Noch ein Hinweis: Die Mutter stirbt nicht ohne Testament, denn das Berliner Testament gilt auch noch bei ihrem Tod. Sie kann es idR auch nicht ändern.


Antwort
von Privatier59, 45

Schau mal ins Gesetz:

https://dejure.org/gesetze/BGB/2346.html

Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht können zwar kombiniert werden, müssen es aber nicht. Wenn in der Schenkungsvereinbarung nur von Pflichtteilsanrechnung  gesprochen wird, bestehen Erbansprüche weiterhin und das ungeschmälert.

Offenkundig ist der notarielle Vertrag -aus welchen Gründen auch immer- abweichend vom Willen der Vertragschließenden formuliert worden. 

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