Frage von Vaette, 84

Schenkung Immobilie- 10 Jahres Frist.

Im Dez. 2004 wurde mir mein Elternhaus per Schenkung übertragen. Nun muß mein Vater in ein Pflegeheim, seine Eigenmittel reichen zur Finanzierung nicht aus. Um das Haus nicht zu verlieren werde ich die nicht gedeckten Heimkosten für das gesammte kommende Jahr übernehmen müssen.

Sehe ich es richtig das man sich ab dem 1.1.2015 an das Sozialamt wenden kann ohne befürchten zu müssen das Haus zurück zu geben?

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zum Erbrecht. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Antwort
von Privatier59, 80

Im Dez. 2004 wurde mir mein Elternhaus per Schenkung übertragen.

Bevor Du uns fragst, solltest Du besser einen Blick in den notariellen Schenkungsvertrag werfen. Wenn da nämlich ein zeitlich unbegrenzter Rückgabeanspruch bei Verarmung des Schenkers vereinbart wurde, dann gelten alle Deine Rechnungen nicht. Ein solcher Anspruch würde Dich auch in Zukunft bei Verarmung des Schenkers zur Rückgabe des Hauses verpflichten.

Kommentar von blnsteglitz ,

so doof wird doch wohl keiner gewesen sein......................

Oder meinste sowas gibt es?

Kommentar von Vaette ,

wenn da so ein Passus stehen würde hätte ich wohl kaum gefragt ;-)

Kommentar von Privatier59 ,

Vaette: Du bist neu hier und weißt nicht, was hier alles gefragt wird!

Kommentar von Privatier59 ,

Wieso "doof"? Bei Schenkung gilt doch: Friß oder stirb. Wenn der Notar eine solche Klausel vorschlägt werden die Beteiligten das oft kritiklos schlucken.

Antwort
von blnsteglitz, 73

Das Haus wirst du nicht zurück geben müssen- keine Sorge.

Es wird 2015 dann geprüft ob und in welcher Höhe du dich an den HK beteiligen kannst/musst.

Schau mal was heute gilt -

http://www.wohnen-im-alter.de/seniorenratgeber-pflegefinanzierung-elternunterhal...

(Der SB ist -glaube ich - sogar auf 1600 angehoben)

Kommentar von blnsteglitz ,

http://www.n-heydorn.de/elternunterhalt.html

hier kann nachgerechnet werden.

Kommentar von Vaette ,

danke für die Antwort, aber ich muß noch etwas konkreter fragen: Da ich die ungedeckten Kosten in 2014 übernehmen werde ( wegen der 10 Jahresfrist), ab 2015 aber soll das Sozialamt diese übernehmen.

Ist es dann für die Berechnung der 10 Jahresfrist relevant ab wann die Pflegebedürftigkeit besteht (Stufe 3 ab 10/2013) oder ab wann das Sozialamt in Anspruch genommen wird? ( ab 1.1.2015)

( Für die Inanspruchnahme des Pflegewohngeldes ist zB der Zeitpunkt der Antragstellung wichtig )

Kommentar von blnsteglitz ,

nach meiner Kenntnis: ab Antragstellung

schau mal hier rein:

http://www.anwalt-oldenburg.eu/16.html

Der BGH stellt klar, dass bei der Schenkung eines Grundstücks im Gegensatz zum Pfichtteilsergänzungsrecht es gegenüber dem Sozialhilfeträger ausreiche, wenn die Auflassung beim Notar erklärt sei und der Beschenkte die Eintragung als Eigentümer im Grundbuch beantragt habe. Ab diesem Zeitpunkt beginne die 10-Jahresfrist, denn der Beschenkte habe so eine rechtliche Stellung erlangt, in der er berechtigterweise davon ausgehen könne, dass ihm der geschenkte Gegenstand dauerhaft verbleiben werde.

also keine Angst - das Haus bleibt dir erhalten.

Kommentar von Vaette ,

danke!

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community