Frage von putzenthal,

Schenkung Auto- Nießrecht

Ich würde gerne meinem Schwiegersohn mein Auto(gehobene Marke) schenken, dass dieses nicht in die Erbmasse fällt. Jedoch möchte ich zu Lebzeiten dieses Auto mit allen Rechten und Pflichten noch selber nutzen, auch dass der Kfz Brief und Versicherung auf mich läuft. Wie schreib ich das am besten?

Antwort
von Julia23,

Schenken heißt Eigentum an jemand anders übertragen: Schenken und KFZ-Brief (als Eigentümer) behalten GEHT NICHT!

  • entweder Schenken und Nutzungsrecht vereinbaren: Eigentümer=Tochter Besitzer=DU
  • oder eben vererbebn und das ganze per Tesament regeln, dann bleibst Du aber bis zum Schluss Eigentümer und Besitzer
Kommentar von Privatier59 ,

Gnä Frau: An sich müßte ich Dir die Ohren lang ziehen ob dieser Falschinformation. Ich lasse es aber mit dem Hinweis auf anliegenden Link bewenden. Im Kfz-Brief kann durchaus eine andere Person als der Eigentümer des Fahrzeugs stehen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Fahrzeugbrief

Kommentar von EnnoBecker ,

Mir ist nicht ganz klar, inwieweit Hörorgane mit erweiterter räumlicher Ausdehnung Einfluss auf kognitive Fähigkeiten entfalten und warum du diesen Eingriff vornehmen müsstest, es dann aber schließlich nicht tust.

Den Link(!) hab ich mir - wie immer - angesehen.

Kommentar von Julia23 ,

das grenzt dann aber schon an vorsätzlicher Körperverletzung ^^

Es geht doch darum wie Eigentum am Fahrzeug übertragen werden kann. Und hier wird doch überlicherweise der Fahrzeugbrief als quasi "Besitzurkunde" übertragen wenn das Fahrzeug verkauft oder verschenkt wird. Ebenso wird der Fahrzeugbrief von einer Bank eingefordert, wenn diese das Auto als Sicherheit haben will.

Also wie genau übertrag ich das Eigentum an meinem Auto OHNE den Fahrzeugbrief aus der Hand zu geben???

Kommentar von EnnoBecker ,

Das liegt daran, dass der Eigentumsbegriff nicht klar definiert ist. Bereits der VolksMitmensch kann nur schwer zwischen Besitz und Eigentum unterscheiden.

Schwerer wird es in verschiedenen Teilrechtsbereichen. Deshalb kennt man neben Eigentümer und Besitzer eines Autos auch noch dessen Halter.

. Ebenso wird der Fahrzeugbrief von einer Bank eingefordert, wenn diese das Auto als Sicherheit haben will.

Richtig. Das ist der Sicherheitseinbehalt. Die Bank wird Eigentümer des Fahrzeugs, aber weder Halter noch Besitzer.

Ein klassisches Beispiel für eine Eigentumsübertragung.

Der Sicherheitseinbehalt funktioniert übrigens akzessorisch und nicht fiduziarisch, auch wenn man dies kaum glauben mag.

Kommentar von Privatier59 ,

Eigentum an beweglichen Sachen wird übertragen durch Einigung und Übergabe. Da gilt für Autos nichts anderes. Das Umschreiben des Briefs geht zwar üblicherweise mit der Übereignung einher, ist aber nicht durch das Zivilrecht vorgeschrieben sondern eine rein öffentlichrechtliche Angelegenheit. Hier würde ich wie folgt verfahren: Der Fragesteller läßt das Auto auf sich zu (ist damit im Brief eingetragen), schenkt das Auto dem Schwiersohn und vereinbart als Auflage zur Schenkung die leihweise Überlassung auf Lebenszeit.

Was sich meiner Logik allerdings entzieht ist der Sinn und Zweck der ganzen Aktion. Autos werden bekanntlich nicht mehr wert mit zunehmendem Alter. Oder geht es vielleicht darum, den Schwiegersohn zu ärgern? Zähneknirschend muß er zusehen, wie sich Jahr für Jahr immer mehr seines Eigentums wertmäßig ins Nirvana verabschiedet.

Antwort
von gammoncrack,

Eigentlich sollte das doch innerhalb der Familie auch ohne z. B. notariellen Vertrag möglich sein. Aber, natürlich weiß man nie, was kommt.

Ich würde das Auto einfach der Tochter testamentarisch vermachen. Wenn es sich nicht gerade um einen Bugatti handelt, fällt doch keine Erbschaftssteuer an. Nach Deinem (hoffentlich noch weit entfernten) Ableben, geht das Auto an die Tochter und der Schwiegersohn kann damit fahren.

Kommentar von EnnoBecker ,

Je weiter das Ableben entfernt ist, desto kleiner wird die Wahrscheinlichkeit, dass der Schwiegersohn mit dem Auto fahren kann.

Aber ich wollte was anderes:

fällt doch keine Erbschaftssteuer an

Kennst du den Fragesteller? Also ich könnte nicht beurteilen, ob Steuer anfällt. Womöglich steht das Auto in der Riesenvilla des Fragestellers am Meer, gleich neben der Yacht des Fragestellers.

Kommentar von gammoncrack ,

Hast natürlich Recht - mit ging es aber hier nur um das Auto. Aber das kann ja immer wertvoller werden - vielleicht ein Oldtimer :-)

Antwort
von Privatier59,

Wenn Du Nießrecht schreibst, sagen alle Leute "Gesundheit". Auch Nießbrauch scheint mir nicht das zu sein, was Du willst. Schreib ganz einfach in den schriftlichen Vertrag "Schenkung unter Auflage" und formuliere klipp und klar, was genau Du damit meinst. Das dürfte die beste Lösung sein.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__525.html

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