Frage von Mondieu, 258

Scheidung: anteilige Grunderwerbssteuer wird fällig bei Auszahlung des Hausanteils?

Guten Tag, meine Ex-Frau sagt, sie müsse anteilig Grunderwerbssteuer zahlen, wenn sie mir meinen Anteil am gemeinsamen Haus abkauft, d.h. mich ausbezahlt, und das Grundbuch entsprechend geändert wird. Ist das korrekt? Diese Grunderwerbssteuer würde aber nicht fällig werden, wenn die Auszahlung "im Zuge der Scheidung" stattfände. Falls das stimmt, kann mir jemand erklären, was "im Zuge der Scheidung" bedeutet, sofern das ein definierter Begriff ist. Vielen Dank und Grüße...

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von wfwbinder, 222

Im Zuge der Scheidung = Scheidungsfolgesache.

Scheidungsfolgesachen sind die Klärung des Versorgungsausgleichs, der Zugewinnausgleich usw.

Wenn die Übertragung erheblich nach der Scheidung gegen Entgelt erfolgt, ist es ein ganz normaler Verkauf unter Fremden.

Kommentar von Mondieu ,

Vielen Dank für die schnelle Antwort! "Erheblich nach der Scheidung" hört sich auch etwas nach Ermessensspielraum an. Die Scheidung wurde vor 1,5 Jahren rechtskräftig. Für mich ist es "gefühlt" durchaus eine Scheidungsfolge. Es hat eben etwas gedauert, bis ich eine passende, andere Immobilie gefunden haben, für die ich nun meinen Anteil am gemeinsamen Haus einsetzen möchte. Schriftlich geregelt wurde das aber nicht.

Kommentar von wfwbinder ,

 Eine zeitliche Beschränkung ist in § 3 Nr. 5 GrEStG für die Vermögensauseinandersetzung nicht vorgesehen. Ein langer Zeitraum zwischen Scheidung und Grundstücksübertragung kann jedoch darauf hindeuten, dass eine scheidungsbedingte Vermögensauseinandersetzung nicht mehr vorliegt.  (Sack in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 16. Aufl., § 3 Rz 379; Pahlke/Franz, a.a.O., § 3 Rz 225)

Der genannte Kommentar liegt mir nicht vor und extra deshalb in die Unibibliothek zu gehen ist mir ehrlich etwas zeitaufwendig.

Beruft Euch einfach auf § 3 Nr. 5 GrEStG.

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