Frage von Pumuckl12345678, 326

Schätzungsbescheid ohne Vorbehalt der Nachprüfung, Rechtsbehelfsfrist abgelaufen

Hallo, habe eine kleine Frage zur Bestandskräftigkeit von Steuerbescheiden.

Fall:

Steuerbüro hat für das Jahr 2012 noch keine Steuererklärungen abgegeben, da der Mandant trotz Erinnerung noch keine Unterlagen geliefert hat.

Dann reicht der Mandant die Unterlagen für die Steuererklärung ein und zwischen diesen Unterlagen liegt ein Schätzungsbescheid für die Umsatzsteuer mit einer Nachzahlung i.H.v. 3.000 Euro. Dieser Bescheid ist an den Mandanten adressiert, obwohl das Steuerbüro die Empfangsvollmacht hat.

Die Rechtsbehelfsfrist ist bereits abgelaufen.

Der Schätzungsbescheid wurde ohne Vorbehalt der Nachprüfung erlassen.

Die tatsächliche Umsatzsteuererklärung ergibt - wie auch in den Jahren zuvor - eine kleine Nachzahlung unter 100 Euro.

Was kann man da nun tun? Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand?

Dankeschön :-)

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von EnnoBecker, 326
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand?

Das Finanzamt soll, muss aber nicht, den Bescheid an den steuerlichen Vertreter schicken. Hast du oder der Vertreter von dem Bescheid Kenntnis genommen, so ist die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen und eine Wiedereinsetzung ist nicht möglich, es sei denn, du und der Berater haben solange im Koma gelegen oder wurden von Vogonen entführt.

Hier wird dir wohl nichts weiter übrigbleiben, als den Berater in die Haft zu nehmen.

Kommentar von Pumuckl12345678 ,

Aber der Berater wußte doch gar nichts von dem Bescheid.

Der Mandant, der einmal jährlich den Berater aufsucht, hat ihn bekommen und ihn für unwichtig gehalten, da er der Meinung war, daß das ja sowieso nur vorläufig ist, bis der richtige Bescheid erlassen wird. Er hat sich gedacht, ist ja egal, kann man ja erstmal zahlen, wird ja wieder erstattet. Er hat in den nächsten Wochen die Unterlagen zusammengesucht und alles kommentarlos abgegeben. Und in diesen Unterlagen lag dann auch der geschätzte Bescheid.

Warum schickt das Finanzamt so einen Bescheid direkt zum Mandanten, wenn das Finanzamt jahrelang vorher den Bescheid an den Berater geschickt hat?

Und warum dann noch ohne Vorbehalt der Nachprüfung? Ist doch auch irgendwie nicht normal.

Kommentar von EnnoBecker ,

Das ist dann wohl Pech. Gerade wenn der Mandant einen Berater hat, ist es umso unverständlicher, dass er den Bescheid nicht zum Prüfen hingegeben hat.

Da kann auch der Berater nicht haften.

Mir ist die Vorgehensweise unverständlich. Jetzt wird schon das Geld zum Fenster rausgeworfen, OBWOHL ein Berater zur Hand ist.

Warum schickt das Finanzamt so einen Bescheid direkt zum Mandanten, wenn das Finanzamt jahrelang vorher den Bescheid an den Berater geschickt hat?

Keine Ahnung, es gibt eben nicht nur kluge Sachbearbeiter.

Und nicht nur kluge Mandanten, wie man sieht. Allein durch die Zahlung ist ja dokumentiert, dass der Bescheid zur Kenntnis genommen und damit bekanntgegeben war. Hier ist schlicht Dummheit bestraft worden.

Nichts zu machen. Jedenfalls nicht mit koscheren Mitteln.

Kommentar von Privatier59 ,

Jedenfalls nicht mit koscheren Mitteln.

Um diese kryptischen Worte mal mit Leben zu füllen: Wenn mir der Steuerbescheid ohne jeden Zugangsnachweis per einfacher Post zugegangen wäre und ich bisher auch weder Kontakt diesbezüglich mit dem FA aufgenommen noch irgendwelche Zahlungen geleistet hätte, würde mir irgendwann auffallen, dass ich den Bescheid niemals bekommen hatte. Postsendungen können ja auch verloren gehen. Nur Dummköpfe kämen allerdings auf die Idee, vor lauter Ungeduld anzufragen diesbezüglich!

Kommentar von EnnoBecker ,
dass ich den Bescheid niemals bekommen hatte

Diese Option fällt hier leider aus. Es wurde ja bereits bezahlt.

Hier bliebe nur, den falschen Bescheid richtig zu machen, um das Ganze im Folgejahr umzukehren. Wie das geht, muss man anhand der konkreten Situation beurteilen.

Da ist der Berater mit Rettungsberatung gefragt.

Kommentar von Privatier59 ,

kann man ja erstmal zahlen, wird ja wieder erstattet.

Das hatte der Fragesteller nachgeschoben und prompt habe ich es überlesen. Da hat er in der Tat Pech gehabt.

Kommentar von vulkanismus ,

So kann man das machen. Aber: Wenn der Gesamtfall "stinkt", wird sich der Steuerpflichtige wundern, warum ihm künftige Verwaltungsakte per Postzustellungsurkunde zukommen.

Kommentar von EnnoBecker ,
warum ihm künftige Verwaltungsakte per Postzustellungsurkunde zukommen.

Das wird nicht passieren. Wahrscheinlicher ist, dass man finanzamtsseitig die Rettungsaktionen auseinandernimmt wie ne Weihnachtsgans.

Kommentar von vulkanismus ,

Wie sowas in Berlin gehandhabt wird, weiss ich natürlich nicht. Kommt immer auch auf den Ausbildungsstand an. Das mit der PZU ist mir haufenweise untergekommen.

Kommentar von Privatier59 ,

Ich laß mal meine Lebenserfahrung sprechen: Wer sich beim FA schätzen läßt, wird auch ansonsten die Zügel locker lassen und schon mehr als ein Schreiben mit Postzustellurkunde bekommen haben.

Kommentar von vulkanismus ,

Mit klug oder blöd hat das nichts zu tun. Es kommt darauf an, was warum gespeichert wurde.

Ob Zahlung geleistet wurde, kann ich nicht erkennen. Man könnte sich also schon dumm stellen.

Kommentar von EnnoBecker ,
Ob Zahlung geleistet wurde, kann ich nicht erkennen.

Dann helfe ich dir gern:

Er hat sich gedacht, ist ja egal, kann man ja erstmal zahlen, wird ja wieder erstattet.
Kommentar von vulkanismus ,

Das heisst aber nur, dass er gedacht hat. Nicht dass er gezahlt hat.

Kommentar von Pumuckl12345678 ,

Es wurde abgebucht. Und daraufhin hat der Mandant sich dann vermutlich an den 4 Wochen alten Bescheid errinnert, oder wie auch immer und dann hat er die Unterlagen für die Steuererklärung beim Berater abgegeben damit das Geld erstattet wird. Paar Tage nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist.

Kommentar von EnnoBecker ,
an den 4 Wochen alten Bescheid errinnert,

Nach vier Wochen wäre es ja auch noch nicht zu spät, da die Rechtsbehelfsfrist einen Monat beträgt.

Kommentar von Pumuckl12345678 ,

Bis er die Unterlagen abgegeben hat, sind noch ein paar Tage vergangen.

Kommentar von EnnoBecker ,

Aha.

Kommentar von EnnoBecker ,
Das heisst aber nur, dass er gedacht hat. Nicht dass er gezahlt hat.

Da hast du recht, aber ich gehe trotzdem Wetten ein.

Kommentar von wfwbinder ,

http://www.juris.de/jportal/prev/STRE825001060

Dies Urteil ist zu einem Fall ergangen, wo der Berater in der Erklärung ausdrücklich als Zustellungsvertreter genannt war.

Trifft hier ja mangels Erklärung nicht zu.

Auf der anderen Seite heißt es ja, wenn das Finanzamt trotz Zustellungsvollmacht an den StPfl. zustellt, dass dann der Berater/Zustellungsvertreter informiert werden soll.

Das sorgt ja schließlich für eine Vertrauensbasis beim Stpfl.

Es stellt sich für mich schon die Frage, ob hier den Stpfl. wirklich ein verschulden trifft.

Antwort
von LittleArrow, 249

Vermutlich hat der Steuerpflichtige sich um den Schätzungsbescheid und die € 3.000 nicht gekümmert, weil er Wichtigeres zu tun hatte (z. B. Hoeness-Prozeß, PROKON-Verlust, Urlaub, Komasaufen). Warum sollte er nicht endlich mal etwas Lehrgeld bezahlen?

Es kann sich natürlich auch um eine LRS oder Krankheit gehandelt haben. Für diesen Fall entschuldige ich mich schon mal vorsorglich.

Antwort
von Steuermaus, 231

Da dem Steuerberater ja eine ausdrückliche Empfangsvollmacht erteilt wurde und diese offensichtlich ohne besonderen Grund nicht beachtet wurde, gilt folgendes: Dieser Bekanntgabemangel wird durch die Weiterleitung an den Bevollmächtigten (StB) geheilt. Die Einspruchsfrist beginnt erst im Zeitpunkt der Abgabe beim Bevollmächtigten. AEAO zu § 122 Abschnitt 1.7.3

Antwort
von hildefeuer, 205

Fazit: Hier hat das Finanzamt wieder einmal erfolgreich Steuern zu Unrecht erhoben, indem es geschätzt hat und eine kurze First gesetzt hat. Durch diesen Fristablauf wurde der Bescheid rechtskräftig.

Kommentar von vulkanismus ,

Jetzt auch noch Du. Wo erkennst du Unrecht? Wo siehst Du eine kurze Frist?

Weder hat "das Finanzamt" die Gesetze erlassen noch die AO erfunden.

Kommentar von EnnoBecker ,

Es hätte aber unter VdN festgesetzt werden können. Warum man das bei Schätzbescheiden nicht so gern tut, sieht man hier.

Kommentar von vulkanismus ,

Du wettest gerne?

Entweder wurde einfach der 13er vergessen oder es gab bereits eine Schätzung auf Null.

Hierzulande ist es üblich, Erstschätzungen immer unter VdN zu setzen. Niemand macht sich Gedanken über gern oder ungern.

Kommentar von hildefeuer ,

In der Höhe der Schätzung. Soviel Steuern sind ja niemals angefallen. Das hat sich das FA ausgedacht. Es ist halt keine Schätzung sondern ein beliebiger Betrag der eingesetzt wurde. Den Mitarbeitern des FA fehlt jedes Unrechtsbewusstsein.

Kommentar von EnnoBecker ,

Warum die Polemik? Dem Steuerpflichtigen stand es doch einen kompletten Monat lang frei, sich gegen den Bescheid zur Wehr zu setzen.

Kommentar von vulkanismus ,

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Schätzung und beliebiger Betrag?

Woher willst Du wissen, wieviel Steuer angefallen ist. Und woher soll der Finanzbeamte es wissen.

Und lass Dir mal das Wort Unrechtsbewusstsein erklären.

Kommentar von hildefeuer ,

Die tatsächliche Umsatzsteuererklärung ergibt - wie auch in den Jahren zuvor - eine kleine Nachzahlung unter 100 Euro. 3000€ sind das 30-fache. Steht doch im Beitrag. Ich kenne das. Da hat jemand mal einen Fehler gemacht und dann wird vom FA ein Bescheid erlassen, der den steuerpflichtigen ruiniert. Wer das nicht selbst erlebt hat kann das nicht nachvollziehen. Ich würde in solch einem Fall das Gewerbe abmelden. Das wäre meine letzte Umsatzsteuerzahlung und Erklärung. Wir hatten das hier in Hannover vor ein paar Monaten auch. Da sollte eine Ehepaar (Rentner) mal schnell 15.000€ nachzahlen, weil die seit Jahren Rente beziehen und keine Einkommensteuer erklärt haben.

Antwort
von billy, 162

Ein klassischer Fall von Versäumnis und PP.

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