Frage von freeangel1969, 10

Schadensersatz Verdienstausfall wegen Einsatzortwechsel?

Hallo, vielleicht kann mir jemand eine Antwort geben, und diese eventuell auch gleich mit § oder Gerichtsentscheiden untermauern. Der Fall ist ein wenig kompliziert: Elternteil Bettlägerig, über 80 Jahre. Wegen Unstimmigkeiten wurde eine Pflegekraft versetzt (seitens des Arbeitgebers), mit neuem Einsatzort.

Diese Person wollte jedoch dies nicht einfach auf sich beruhen lassen, und klagt auf Schadensersatz. Völlig zu Unrecht, das ist aber bei dieser Frage sowieso ohne Bedeutung. An neuem Einsatzort, hatte diese Person dann weniger Stunden bzw. andere Einteilung als im Vorjahr. Jetzt möchte diese Pflegekraft, die Differenz zum Vorjahr als Schadensersatz einklagen.

Wie soll dies denn möglich sein, wenn sie eine andere Zeiteinteilung am neuen Einsatzgebiet hat. Die Zahl der geleisteten Stunden zum Vorjahr sind wahrscheinlich unterschiedlich, die Möglichkeit einer Prüfung der geleisteten Stunden ist nicht möglich, da diese Person nur des Gesamtbrutto als vergleich angibt.. Ist das überhaupt zulässig das diese Person jetzt klagt? Das verfahren läuft zur Zeit. Wie kann es möglich sein, wenn man im Vorjahr sagen wir mal 150 Stunden gearbeitet hat und im jetzigem 120 Stunden, dann ist doch klar das man weniger Verdient, dies hat doch nichts mit dem aktuellem Gehalt zu tun, dann kann man doch nicht einfach mal 30 Stunden als Schadensersatz fordern, nur weil es mir gerade so danach ist. Vor allem nicht wenn sich mein Grundstundenlohn sich nicht durch die Versetzung geändert hat.

Ich danke für eine schnelle Antwort im Voraus.

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Antwort
von gandalf94305,

Das Gericht wird prüfen, ob die Klage zulässig ist. Dann wird das Gericht über die Sache entscheiden. So ist nun mal der Weg und daran werden irgendwelche Internetforen nichts ändern.

Es kommt hier darauf an, inwiefern vertragliche Zusicherungen an die Pflegekraft verletzt wurden bzw. Änderungen (z.B. der Einsatzort, die Anzahl der zu arbeitenden Stunden) im vertraglichen Rahmen möglich sind. Ebenso ist die Frage, ob die Pflegekraft ein Monatsgehalt erhält oder nach Stunden bezahlt wird. Alles Fragen, die wir beim besten Willen nicht klären können, da der Vertrag nicht vorliegt.

Deine Frage läßt auch vollkommen offen, gegen wen die Klage überhaupt eingereicht ist. Gegen den Arbeitgeber? Gegen Dich aus Auftraggeber? Pflegeverträge werden normalerweise zwischen den Pflegeunternehmen mit den Bevollmächtigten der zu pflegenden Personen geschlossen. Die Pflegekräfte haben Verträge mit den Pflegeunternehmen. Auf welcher Basis wird überhaupt eine Forderung erhoben? Handelt es sich um Schadensersatz oder eine Forderung über ausstehenden Arbeitslohn? Alles unklar.

Kommentar von freeangel1969 ,

Erst mal danke für die schnelle Antwort. Ich sehe schon das ich die Sachlage mehr konkretisieren muss. Die Pflegefirma ist von uns beauftragt worden, die Pflegekräfte der Firma haben Rahmenverträge, meines Wissens nach - soweit ich die Verträge kenne - kann die Firma jederzeit den Einsatzort ändern, vor allem wenn es zu Problemen bzw. Differenzen zwischen Pflegefamilie und Pflegepersonal kommt. Die Pflegekraft will es nicht hinnehmen das Sie den Einsatzort wechseln sollte - aufgrund von Differenzen - und klagt auf Schadensersatz gegen uns als Pflegefamilie. Als Vergleich des Verdienstausfalls benutzt die Pflegekraft die Verdienstnachweise vom Monat des Vorjahres, somit möchte diese Pflegekraft für ein halbes Jahr die Differenz zum Vorjahr einklagen. Meine Frage war nur ob sie die Vorjahresabrechnungen nun Nutzen kann um ein Verdienstausfall darzustellen, obwohl seitens des Arbeitgebers es festgelegt ist das Sie bei Problemen anderswo eingesetzt werden kann.

Danke nochmal für die Antwort.

Kommentar von gandalf94305 ,

Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: nur der Arbeitgeber der Pflegekraft hat einen Vertrag mit Dir und mit der Pflegekraft. Geht es also darum, Zusicherungen aus einem solchen Vertrag einzuklagen, geht das nur zwischen Pflegekraft und Arbeitgeber. Geht es darum, daß Ihr durch üble Nachrede etc. die Pflegekraft hinausgemobbt habt, dann bestehen in der Tat Ansprüche gegen Euch, und diese könnte man anhand von Gehaltseinbußen versuchen zu quantifizieren.

Es geht hier zunächst mal um die Frage, auf welcher Basis jemand einen Anspruch überhaupt rechtmäßig erheben kann. Dann erst geht es um die Frage der Quantifizierung dieses Anspruchs bzw. eines Ausgleichs für den Verdienstausfall.

Antwort
von Privatier59,

Ist das überhaupt zulässig das diese Person jetzt klagt?

Das ist schon mal die falsche Frage. Zulässig ist eine Klage, wenn das angerufene Gericht örtlich und sachlich zuständig ist. Über die Begründetheit der Klage ist damit noch nicht entschieden.

Deine Frage zu beantworten ist einfach unmöglich. Man kann nicht zu vertraglichen Ansprüchen Aussagen machen, wenn man keinen Einblick in die vertraglichen Grundlagen hat und den hast Du offenkundig auch nicht. Du kennst den Fall nur vom Hörensagen.

Kommentar von EnnoBecker ,

Sag bloß, du hast das verstanden? Ich bin beim ersten "diese Person" ausgestiegen, weil ich schon nicht mehr wusste, wer damit gemeint ist.

Also irgendwer klagt jetzt, das habe ich rausgelesen. Aber ist das jetzt der bettlägerige Elternteil oder das Kind davon oder wer? Und warum?

Kommentar von gandalf94305 ,

Ich bezweifle auch, daß es sich um Schadensersatz handelt :-)

Kommentar von freeangel1969 ,

Erst mal danke für die schnelle Antwort. Ich sehe schon das ich die Sachlage mehr konkretisieren muss. Die Pflegefirma ist von uns beauftragt worden, die Pflegekräfte der Firma haben Rahmenverträge, meines Wissens nach - soweit ich die Verträge kenne - kann die Firma jederzeit den Einsatzort ändern, vor allem wenn es zu Problemen bzw. Differenzen zwischen Pflegefamilie und Pflegepersonal kommt. Die Pflegekraft will es nicht hinnehmen das Sie den Einsatzort wechseln sollte - aufgrund von Differenzen - und klagt auf Schadensersatz gegen uns als Pflegefamilie. Als Vergleich des Verdienstausfalls benutzt die Pflegekraft die Verdienstnachweise vom Monat des Vorjahres, somit möchte diese Pflegekraft für ein halbes Jahr die Differenz zum Vorjahr einklagen. Meine Frage war nur ob sie die Vorjahresabrechnungen nun Nutzen kann um ein Verdienstausfall darzustellen, obwohl seitens des Arbeitgebers es festgelegt ist das Sie bei Problemen anderswo eingesetzt werden kann.

Danke nochmal für die Antwort.

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