Frage von lotario, 14

Schadensersatz steuerfrei?

Eine Privatperson, sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ohne nebenberufliche Tätigkeit, ist Inhaber eines inzwischen abgelaufenen Schutzrechtes (Gebrauchsmuster).

In der Vergangenheit wurden zu keinem Zeitpunkt:

• das Schutzrecht beworben • das Schutzrecht zum Kauf angeboten • Kosten gegen gerechnet • Gewinnerzielungsabsichten verfolgt • Einnahmen aus dem Schutzrecht erzielt

Es handelte sich um einen rein privaten, immateriellen Vermögensgegenstand, der keinem betrieblichen Vermögen zugeordnet war.

Dieses privat geführte Schutzrecht wurde in der Vergangenheit von einem ausländischen Hersteller widerrechtlich, dem Straftatbestand § 11 Abs. 1 GebrMG entsprechend, genutzt.

Der Aufforderung des Schutzrechtsinhabers, sich für die zurückliegende widerrechtliche Nutzung öffentlich zu entschuldigen, kam der Verletzer nicht nach und behauptete, das Schutzrecht sei ein Plagiat.

Diesen Plagiatsvorwurf beantwortete der erboste Schutzrechtsinhaber mit einer Klage gegen den Verletzer.

Die Patentsstreitkammer des LG Düsseldorf verurteilte den Verletzer, Schadensersatz nach der Lizenzanalogie zu leisten.

Die vom Verletzer eingelegte Berufung wurde noch vor Abgabe der Berufungs-begründung durch einen Vergleich beendet.

Der Vergleich beinhaltete, dass der private Schutzrechtsinhaber allumfassend auf alle eventuellen Schadensersatz-, Entschädigungs- und Bereicherungsansprüche, die im Zusammenhang mit der Schutzrechtsverletzung standen, verzichtet.

Ist die erfolgte Zahlung der Vergleichssumme, die aufgrund einer unerlaubten Handlung (Straftat) gezahlt wurde, eine steuerbare Einnahme?

Leider gibt es in der bisherigen Rechtssprechung keinen vergleichbaren Fall, da in ähnlichen Fällen, die widerrechtlich genutzten Schutzrechte, betrieblichen Vermögen zugeordnet waren.

Wer ist in der Lage, aufgrund seiner Sachkenntnis diesen Fall zu kommentieren?

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Antwort
von Meandor, 14

Damit zwei verschiedene Meinungen vorhanden sind, gebe ich auch mal meinen Senf dazu.

Das Gebrauchsmuster kann meines Erachtens eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellen, was aber für sich alleine noch keinen Gewerbebetrieb begründet.

In dem Moment wo allerdings gegen den Verletzer vorgegangen wird ist meines Erachtens eine Gewinnerzielungsabsicht vorhanden.

Wir können jetzt allenfalls noch darüber streiten ob eine Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr vorliegt, aber meines Erachtens sind wir nach der Gesamtansicht bei einem Gewerbebetrieb und die Einkünfte wären steuerpflichtig.

Antwort
von EnnoBecker,

Aus meiner Sicht ist das einkommensteuerlich, umsatzsteuerlich und wassonstnochsteuerlich unsichtbar.

Weder haben wir eine Einkunftsart noch lässt sich eine beispielsweise nach § 22 Nr. 3 fingieren (weil nämlich eben keine Leistung erbracht wurde).

Ich würde gern noch andere Antworter dazu lesen, aber nach meinem Dafürhalten bewegen wir uns hier außerhalb jeder Steuer. Der Fall ist vergleichbar mit den 15 Euro Schadensersatz, den mir der Nachbar leistet, weil er den Holzroller meines Kindes überfahren hat.

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