Frage von hilfesucher,

RV= Rechtschutzversicherung Erneute Fragestellung

Mein Sohn hatte einen Unfall, Unfallversicherung bestand. Versicherung wollte zahlen, zahlte aber nicht. Habe hierauf Hilfe beim Obudsmann gesucht. Der Mensch (Obudsmann, Sitz in Berlin) hat diesen Fall bearbeitet. Dann bekam ich eine Mail, ob ich es wünsche, das dieser Fall zu Gericht gebracht wird. Ja, dass wollte ich. So kam es, dass der Herr von der Schlichtungsstelle bei meiner Rechtschutzversicherung um Deckungszusage angefragt hat und auch eine Zusage bekam. Nach 5 Jahren ist der Fall zu Gunsten der Unfallversicherung ausgegangen. Nun will dieser Anwalt der mich über die Obudsstelle vertreten hat, seine Reisekosten bezahlt haben. Auf Kulanzanfrage an meine Rechtsversicherung, wurde mir zweimal mündlich zugesagt, daß die Reisekosten übernommen werden. Als der Anwalt seine Kosten von meiner Rechtschutzversicherung haben wollte, hat meine Rechtsschutzversicherung aber nicht bezahlt. Gibt es eine Regelung in soch einem Fall? Muss die Rechtschutz mir nicht bei der Deckungszusage mitteilen, dass ich die Reisekosten des Anwalts selber zahlen muss? Hoffe, ich habe es nun ein bisschen durchschaulicher dargelegt. Danke für Hinweis

Antwort
von Privatier59,

Da siehst Du mal, das ist ein völlig anderer Fall! Es hat nichts mit dem Ombudsverfahren zu tun, sondern war ein ganz normaler Prozeß. Und Deine Frage beantwortet sich doch zum einen nach dem Inhalt der Deckungszusage und zum anderen nach der Art der abgerechneten Kosten. Wenn Du auf eine genau auf diesen Fall bezogene gesetzliche Regelung hoffst, dann hoffst Du vergeblich. Die gibt es nicht und die braucht es auch nicht zu geben. Für mich ist die Sache klar: Die Versicherung wußte, dass der Anwalt nicht am Gerichtsort ansässig ist und hat dennoch Deckungszusage erteilt. Davon kommt sie nicht runter. Wenn da nicht ganz ungewöhnliche Dinge geltend gemacht werden, muß sie zahlen. Mach das, was man in solcher Lage macht: Sende eine Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung und beantrage spaßeshalber gleich Deckungszusage für den sich anschließenden Prozeß um die Kosten. Mal sehen, was die Schlauberger dann sagen.

Antwort
von gammoncrack,

Jetzt wird die Sache ja etwas deutlicher.

In den üblichen Rechtschutzverträgen werden Reisekosten eines Anwaltes, sofern er nicht an Deinem Gerichtsort tätig ist, nicht übernommen. Das zahlt dann der Mandant selbst. Du musst zumindest einmal einen Blick in die RS-Bedingungen werfen.

Was ich nicht verstehe, dass der Anwalt, da ja der Gerichtsort außerhalb seines Kammerbereiches war, nicht einen Korrespondenzanwalt eingeschaltet hat. Diese Kosten werden von der Versicherung dann natürlich übernommen.

Ich vermutet einmal, dass die Wahl des "entfernten" Anwalts nicht durch den Versicherer erfolgte - dann sähe die Sache nämlich anders aus -, sondern von Dir ausging. Der Ombudsmann vergibt keine Aufträge an einen Anwalt. Das ist überhaupt nicht seine Aufgabe.

Kommentar von hilfesucher ,

Ja, dass ist so weit alles korrekt. Fakt ist, der Mensch bei der Obudsstelle ist in einer Kanzlei in Berlin, wo die Obudsstelle auch ist. Von dort aus der Kanzlei hat ein RA die Kostendeckung bei der Rechtschutz angefragt und auch bekommen. Ohne wenn und aber, kein Hinweis, dass ich hier die Reisekosten übernehmen muss. Fakt ist auch, dass die Rechtschutz keine Kosten übernimmt, wenn der Gerichtsort nicht dem Wohnort des Klägers gleicht. Luftlinie 100 km kann ein RA für Versicherunsrechte beauftragt werden. Warum zahlt die Rechtschutz dann nicht wenigstens die Kosten für 100 km?

Kommentar von hilfesucher ,

Hallo, ich habe mir den RA aber nicht in Berlin ausgesucht, der RA hat sich über mein Schreiben der Obusstelle an mich gewand. Dieser RA hat dann ein Schreiben gesandt, dass er den Fall übernimmt und eine Kostendeckungsanfrage an die Rechtschutz stellt.

Kommentar von gammoncrack ,

Das ist alles sehr seltsam. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass der Ombudsmann, ja eigentlich vertrauliche Unterlaben, an einen "befreundeten" Anwalt gibt.

Ich würde an Deiner Stelle den gesamten Vorgang einmal an den Ombudsmann zur Aufklärung geben.

Kommt keine zufriedenstellende Erklärung, würde ich den Vorgang dann direkt per Zustellurkunde an Professor Dr. Günter Hirsch übermitteln.

Hier läuft, falls das so ist, etwas nicht ganz rund dort.

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