Frage von laura62, 405

Rückzahlung Wohnungsbauprämie für Altverträge?

: Hallo, meine heute 90-jährige Mutter hat 2008 einen Bausparvertrag bei der BHW abgeschlossen, den sie eigentlich nur wegen der Zinsen zum Sparen nutzen wollte. Darauf hat sie den zuständigen Vertreter der BHW Bausparkasse auch hingewiesen. Dieser Vertrag wurde im Dezember 2014 ausgezahlt. Jetzt hat sie von der BHW Bausparkasse die Aufforderung bekommen, die wohnwirtschaftliche Verwendung der Wohnungsbauprämie nachzuweisen, bzw. die Wohnungsbauprämie zurückzuzahlen. Eine wohnwirtschaftliche Verwendung der Prämie kann sie nicht nachweisen, dafür war der Bausparvertrag auch nicht gedacht. Bei der Durchsicht der Unterlagen der Bausparkasse habe ich festgestellt, dass 2010 die Vertragssumme um 10000 € und die Bausparsumme um 10 € monatlich erhöht wurde. Meine Mutter wurde damals vom zuständigen Vertreter der BHW Bausparkasse überredet, die Bausparsumme zu erhöhen. Die BHW hat dafür auch noch eine Abschlussgebühr von 100 € berechnet. Der Vertrag ist unter der alten Vertragsnummer mit der Ergänzung 02 bis zur Auszahlung weitergeführt wurden. Bei einem Telefongespräch mit der BHW Bausparkasse wurde mir mitgeteilt, das auf Grund der Erhöhung der Bausparsumme und der erneuten Abschlussgebühr 2010 ein neuer Vertrag zu Stande gekommen ist und somit die wohnwirtschaftliche Verwendung nachzuweisen ist. Ist diese Behauptung richtig, oder kann meine Mutter die Rückzahlung der Bausparprämie vermeiden.

Antwort
von betroffen, 345

Die gesetzlichen Änderungen bezüglich der wohnwirtschaftlichen Verwendung traten am 01. Januar 2009 in Kraft. Meines Wissens bedeutet das für Deine Mutter (Vertragsänderung 2010), dass für den gesamten Vertrag die neuen Regeln gelten.

Von daher ist Deine Mutter echt schlecht beraten worden. Der Mitarbeiter hätte darauf hinweisen müssen. Deine Mutter hätte es sich schriftlich geben lassen müssen, dass sie keine Nachteile durch die Vertragsänderung hat.

Die Wohnungsbauprämie kommt vom Finanzamt, dieses hält sich lediglich an die neuen Regeln. Euren Schaden hat aber die Bausparkasse verursacht. Wenn diese Deine Mutter falsch informiert hat, solltet Ihr euch dort beschweren und Schadenersatz einfordern!

Da hätte die Mutter besser die 10,- € unter die Matratze gelegt und die Wohnungsbauprämie kassiert.

Antwort
von barmer, 285

Hallo, ich verstehe das so, dass wegen der Erhöhung die Frist für die wohnwirtschaftliche Verwendung neu angelaufen ist, auch wenn diese Erklärung fehlt. Die Forderung nach Rückzahlung der Prämie kann sich nach meinem Verständnis auch nur auf diese letzten Jahre und den Erhöhungsbetrag von 10 EUR beziehen. Ist das so ? Erfolgte die Auszahlung auf eigenen Wunsch oder wurde von der Bausparkasse darauf gedrängt ? Mindestens dann hätte von der Bausparkasse auf die schädlichen Folgen hingewiesen werden müssen. Selbst dann bleibt die Sache schwierig, denn die Prämie kommt ja nicht von der Sparkasse , sondern vom Steuerzahler und der kann nichts dafür. Viel Glück Barmer

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