Frage von ingix, 98

Was für Folgen hat die Rücknahme eines Widerspruchs?

Ich habe Ende 2014 einer VSt-Festsetzung widersprochen und dieser wurde mit der Begründung abgelehnt, dass der Widerspruch per Mail ohne Unterschrift nicht möglich ist? Habe es darauf hin verpasst, dem ganze erneut zu widersprechen. Es kam dann über Monate keine erneute Aufforderung seitens der Stadtverwaltung und jetzt eine indirekte Aufforderung zur Rücknahme des Widerspruchs mit dem Hinweis auf hohe Verwaltungsgebühren bei Weiterführung des Widerspruchverfahrens. Was für Konsequenzen hätte die Rücknahme des Widerspruchs eventuell?

Antwort
von hildefeuer, 98

Unter bestimmten Umständen ist ein Widerspruch auch per E-Mail rechtswirksam. Siehe http://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/behoerden-bescheid-widerspruch-per-mail...

Nach diesem Urteil hat man da gleich einen Riegel vorgeschoben, sodaß es nur Verfahren betrifft vor dem 1.08.2013.

Allerdings versteht Deine weiteren Ausführungen niemand. Die Stadtverwaltung setzt keine Steuern fest. Verwaltungsgebühren fallen nicht an.

Es wäre hilfreich wenn man wüste um was es geht und nicht um den heißen Brei geschrieben würde.


Kommentar von EnnoWarMal ,

Die Stadtverwaltung setzt keine Steuern fest.

Das ist in Berlin und in Hamburg und Bremen so. Woanders ist die Kommune durchaus zuständig für diverse Steuerarten, beispielsweise Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer usw.

Nur dass ein Einspruch dort fehl am Platze ist, da beispielsweise der Gewerbesteuerbescheid nur Folgebescheid ist.

Verwaltungsgebühren fallen nicht an.

Richtig, aber das hat er wohl nicht gemeint. Wahrscheinlich ging es um den kämmerei-internen Aufwand, der als Argument vorgetragen wurde.

Antwort
von gammonwarmal, 92

Ich kenne mich mit Steuersachen überhaupt nicht aus.

Allerdings ist mir unbegreiflich, wie ein letztlich nicht vorhandener Widerspruch zurückgenommen werden kann. Und wie ein nicht vorhandener Widerspruch Verwaltungsgebühren erzeugen kann.

Kommentar von Gaenseliesel ,

Ein Einspruch ist auch ohne Unterschrift gültig aber zu den mögl. Gebühren kann ich auch nichts sagen.

Kommentar von gammonwarmal ,

Ich habe Ende 2014 einer VSt-Festsetzung widersprochen und dieser wurde mit der Begründung abgelehnt, dass der Widerspruch per Mail ohne Unterschrift nicht möglich ist.

Wenn ich von der Finanzbehörde diese MItteilung bekomme, dann gehe ich davon aus, dass das so ist. Ich würde mich auch wundern, wenn ein Widerspruch in diesem Fall nicht der Schriftform bedarf.

Kommentar von EnnoWarMal ,

Ich bin gar nicht so sehr davon überzeugt, dass es hier um Steuersachen geht. Was soll den VSt bedeuten?

Und einen Widerspruch gibt es beim Finanzamt auch nicht - abgesehen davon ist ein Einspruch per E-Mail durchaus möglich. Ein Einspruch erzeugt auch keine Gebühren.

Sollte VSt "Vorsteuer" bedeuten, so ist warscheinlich eine Umsatzsteuervoranmeldung bzw. die Festsetzung einer Umsatzsteuervorauszahlung gemeint. Für die braucht man keinen Einspruch, da er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. Ein einfacher Antrag auf Änderung genügt da, das geht sogar telefonisch.

Damit ist die Aussage mit der Mail ohne Unterschrift schon zum zweitenmal Quatsch, denn wenn es keine Formvorschrift gibt, gibt es auch keine Unterschriftserfordernis.

Aus all dem ist zu schließen, dass es hier wahrscheinlich nicht um Steuern geht.

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