Frage von cocoB, 49

Rückforderung der Bearbeitungsgebühr fur Darlehen wenn RSV zahlt

Hallo, habe mir vor 5 1/2 Jahren einen Kredit für die Finanzierung eines Autos aufgenommen. 2 Jahre habe ich die Raten selbst bezahlt, wegen Berufsunfähigkeit bezahlt die Restschuldversicherung (ist im Vertrag mit integriert) nun schon seit 3 1/2 Jahren die Monatlichen Raten. Ende der Ratenzahlung ist Februar 2015. Habe ich in diesem Fall Anspruch auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von gammoncrack, 38

Da die Beiträge für die Restschuldversicherung in den Kredit integriert sind, hast Du vermutlich auch auf den Einmalbeitrag der Restschuldversicherung Bearbeitungsgebühren gezahlt. Da bin ich mir allerdings nicht ganz sicher.

Die Restschuldversicherung selbst wird keine Bearbeitungsgebühren enthalten, da es sich um einen Versicherungsvertrag handelt.

Deswegen geht es also hier ausschließlich um die Bearbeitungsgebühr der Bank.

Und jetzt wird es interessant:

Wenn Du nun die Bearbeitungsgebühren zurück forderst, würde die Logik sagen, dass Dir nur der Anteil zusteht, für den Du auch tatsächlich den Kredit bedient hast, also für 2 Jahre.

Aber, die Bearbeitungsgebühren sind ja ebenfalls über den Kredit finanziert. Die Bank müsste aber nun m. E. den Kredit so zurückrechnen, als wenn keine Bearbeitungsgebühr enthalten gewesen wären. Dewegen hast Du wohl einen Erstattungsanspruch auch auf die Zinsen, die auf der Bearbeitungsgebühr liegen. Und da das eben eine Zukunftswirkung hat, reduziert sich für den Restschuldversicherer auch die Zahlung der im Moment laufenden Kreditraten. Hier wäre wohl die Bank verpflichtet, den Versicherer zu informieren, auch wenn es sich nur um ct-Beträge handeln würde.

Wir haben hier ja absolute Bankspezialisten, die das Urteil verständlicherweise wohl nicht als besonders gut empfinden. Ich bin einmal gespannt, wie von dort dieser Fall beurteilt wird.

Kommentar von cocoB ,

Hallo gammoncrack,

vielen Dank für deine Antwort, klingt sehr Plausibel.

Werde mal abwarten bis das Darlehen zurückbezahlt ist, dann erst einen Antrag auf Rückerstattung stellen und mich still verhalten.

Antwort
von wfwbinder, 29

Das sind zwei verschiedene Komplexe.

  1. Du kannst die Gebühren zurückfordern, weil Du Vertragspartner bist.

  2. Aber nur für die selbst gezahlten Raten kannst Du das Geld selbst beanspruchen können, denn natürlich steht der andere Teil der Restschuldversicherung zu. Genaugenommen bist du sogar verpflichtet die Rückforderung zu machen, denn das gehört zur Schadenminderungspflicht.

Dieses Problem ist aber in einer Gerichtsentscheidung bisher nciht aufgetreten und daher nciht bekannt.

Kommentar von cocoB ,

Hallo wfwbinder,

vielen Dank für deine Antwort.

2.Aber nur für die selbst gezahlten Raten kannst Du das Geld selbst beanspruchen. Klingt Plausibel.

Von Schadensminderungspflicht ist in den Versicherungsbedingungen nichts erläutert. Werde mal abwarten bis das Darlehen zurückbezahlt ist, dann erst einen Antrag auf Rückerstattung stellen und mich still verhalten.

Kommentar von wfwbinder ,

§ 254 BGB.

Antwort
von Privatier59, 20

Die erste Empfehlung ist insofern ein Blick in die Versicherungsbedingungen der Restschuldversicherung. Steht da etwas von Abtretung solcher Ansprüche? Steht da etwas von Schadensminderungspflicht?

Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema sind mir nicht bekannt. Man muß daher versuchen, die Sache vom Prinzip her aufzurollen. Die Bearbeitungsgebühr hat zwar nicht die Versicherung bezahlt, sondern der Kunde als Vertragspartner der Bank. Aber die Bearbeitungsgebühr wird üblicherweise nicht einmalig bei Versicherungsabschluß bezahlt (in dem Falle wäre hier ausschließlich Anspruchsberechtigter der Kreditnehmer!), sondern sie erhöht die Zahlungsraten. Daher steht Dir als Kunde nur der Anteil zu, der auf dem selbst gezahlten Zeitraum entfällt, für den übrigen Zeitraum kann die Versicherung diesen Anteil beanspruchen.

Kommentar von cocoB ,

Hallo Privatier59,

vielen Dank für deine Antwort, klingt sehr Plausibel.

In den Versicherungsbedingungen der Restschuldversicherung steht weder etwas von Abtretung noch steht da etwas von Schadensminderungspflicht.

Werde mal abwarten bis das Darlehen zurückbezahlt ist, dann erst einen Antrag auf Rückerstattung stellen und mich still verhalten.

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