Frage von reteidtremme,

Rente 150.- Dazu Sozialamtshilfen. Erwerbstätigkeit mtl. 90.- Sozialamt zieht 66% ab. Mit Recht?

  1. Meine Bekannte bekommt aus nicht von ihr zu verantwortenden Gründen nur eine Rente von 150.- Euro. Mietzuschuss und Hilfe zum Lebensunterhalt gibt das Sozialamt. Sie hat mit 69 (!)eine Putzstelle gefunden, aber das Sozialamt behält davon 60.- ein. Ist das rechtens? Mit der kommenden Stromerhöhung und den sonstigen Steigerungen kann sie nicht mehr überleben, oder nur im Asyl. Muß das sein?. Mit zusätzlich 90.- Euro aus dieser Putzarbeit könnte sie überleben. Bitte um rechtlich gesicherte Auskunft oder Rat.
  2. Ihre Miete (1einhalb Zimmer in München) beträgt Euro 600.-. Das Sozialamt rechnet 450.- Euro an. Dafür findet sie keine Wohnung in München mehr. Man besteht auf zulässigen Quadratmetern, was ja auch im Prinzip richtig ist Wir suchen bereits über ein Jahr. Allerdings ist der Grundriss schuld. Viel zu großer Flur, Bad,Küche. Das halbe Zimmer ist nicht vermietbar. Kann ein Härtefall in Frage kommen? Die Lebensführung ist untadelig.
Antwort
von Primus,

Bitte um rechtlich gesicherte Auskunft oder Rat Dann bist Du hier nicht richtig, denn wir dürfen Dir allgemeine, aber keine rechtlich gesicherten Auskünfte geben.

Antwort
von Gaenseliesel,

Hallo, es ist schon traurig, solche Schicksale in D E U T S C H L A N D :( ! Manche Mitarbeiter der Ämter halten sich eben stur an den Vorgaben. Es gibt aber auch Regelungen zum bedarfsgerechten Wohnraum, die sind nicht starr festgelegt und können laut dem Wohnraumfördergesetz auch an die jeweilige Situation angepasst werden. Steht zum Beispiel in der Region nur eine große Wohnung ( wie im o.g. Fall ) mit vergleichsweise günstiger Miete zur Diskussion, dann kann das Amt der Mietübernahme auch zustimmen. Das ist immer eine Fallentscheidung. Ich würde dem Ratschlag von @ alphabet folgen und mich rechtlich beraten lassen. Viel Glück ! K.

Antwort
von alphabet,

Hallo,

eine solch existenzielle Grundlage - insbesondere, da Ihr bereits seit längerem nach einer anderen Wohnung sucht, würde ich nicht so hinnehmen. Aufgrund des geringen Einkommens ist davon auszugehen, dass Deine Bekannte einen Anspruch auf Beratungshilfe hat. Diese kann Sie beim Amtsgericht in der Rechtsantragsstelle beantragen. Mit diesem Beratungsschein unbedingt zu einem Fachanwalt für Sozialrecht gehen, da dieser genau die Möglichkeiten kennt, dass Deiner Freundin vom Amt eine Wohnung zugewiesen wird oder die höhere Miete gar zu übernehmen haben, da mehr als genüge Eigenbemühungen vorliegen.

Meines Wissens ist auch der Einbehalt aus den Einnahmen aus der Putzstelle nicht richtig, da entsprechende Freibeträge nicht zugerechnet werden.

Gruß alphabet

Antwort
von Juergen010,

Schau doch mal hier: http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Sozialamt/Kosten_Un...

Hier sind die internen Arbeitsrichtlinien der Stadt München für die (Neu-)Berechnung der Hilfezuwendungen bei Wohnraum aufgelistet.

Für Dich interessant ist das erste PDF-Dokument auf der Seite (§ 22-1-1).

In diesem dann der Punkt 3 ff.

Antwort
von muemmel,

Grundsätzlich ist es rechtens, daß bei der Grundsicherung für Rentner 70 % des Einkommens angerechnet werden. Im Gegensatz zum Alg 2 existiert hier kein Grundfreibetrag.

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