Frage von smoothie, 5

Recht auf ein Girokonto?

Hat man als Bundesbürger das Recht auf ein Girokonto bei den öffentlich-rechtlichen Instituten?

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Gaenseliesel, 1

Hallo, dies ist derzeit noch in Arbeit !

Aktuell - Mittwoch 8 Mai 2013 - Verbraucherschutz Mehr Rechte für Bankkunden :

Die EU-Kommission will per Gesetz einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto durchsetzen. Die Bundesregierung und EU-Abgeordnete signalisieren Unterstützung. K.

Antwort
von galvanik,

Ja, aber nur wenn man bei der Bank nicht schon einmal ein Konto nicht den Richtlinien entsprechend geführt hat. Dann kann die Bank kündigen und weitere Kontoeröffnung ablehnen. Ein Guthabenkonto steht grundsätzlich jedem zu, bei jeder Bank, auch wenn das gern auf Sparkassen abgewälzt wird. Dieser Artikel ist alt aber informativ und noch gültig http://www.runder-tisch-freiburg.de/2009/08/bz-das-recht-auf-ein-guthabenkonto-f...

Antwort
von qtbasket,

Klare Antwort: Nein

Und das ist auch Praxis bei vielen öffentlichen Banken. Wer als Neukunde ein P-Konto haben möchte, hat schlechte Karten.

Und das ist auch nicht einklagbar. Was hier alles an Verwaltungsvorschriften zitiert wird, ist untergeordnetes Recht und vielleicht letztinstanzlich beim Bundesverwaltungsgericht durchzusetzen, aber wer macht das schon ???

Genau deshalb plant die EU das recht auf ein eigenes Girokonto als EU Recht durchzusetzen - und selbst da kann jedes Mitgliedsland es lange herauszögern und vor der EU gerichtshof in Luxemburg ziehen..

Antwort
von Privatier59,

Mit öffentlichrechtlichen Insituten meinst Du die Sparkassen und da gibt es auch heute schon durch die Sparkassengesetze einiger Bundesländer einen Kontrahierungszwang, also das Recht auf ein Girokonto. Schau hier mal nach, welche Bundesländer das sind:

http://de.wikipedia.org/wiki/Jedermann-Konto

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