Frage von wasgeht, 177

Prozesskostenhilfe-bei geringem Einkommen überhaupt Pflicht zur Rückzahlung?

ich mußte mal Prozesskostenhilfe beanspruchen in einem Streit mit einem Arbeitgeber-ich hab auch gewonnen vor Gericht, aber leider Gottes trotzdem nie Geld erhalten. Wie sieht es nun aus mit der Rückzahlung der Prozesskostenhilfe-ist diese vom Einkommen abhängig. Das was ich monatlich verdiene ist so wenig, daß es nicht mal fürs nötigste reicht-gibts hier Einkommensgrenzen, muß man das vielleicht nur dann zürckzahlen wenn es auch darstellbar ist?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Primus, 177

Eine Rückzahlung der erhaltenen Prozesskostenhilfe muss nur dann vorgenommen werden, wenn Du innerhalb von vier Jahren nach dem Gerichtsverfahren wieder mehr Geld zur Verfügung hast.

Dann ist es möglich, dass das Amtsgericht eine zumindest teilweise Rückzahlung der Prozesskostenhilfe in Raten fordert. Diese Raten werden jedoch immer Deiner jeweiligen finanziellen Situation angepasst, so dass es auch hierbei zu keiner Überforderung Deiner Haushaltskasse kommen wird.

Wichtig für Dich ist es in dieser Hinsicht also, dass das zuständige Gericht vier Jahre lang Deine finanzielle Situation auf Veränderungen hin überprüfen darf.

Antwort
von Zitterbacke, 158

Eine Rückzahlungspflicht hängt davon ab, wie sich deine Einkommens- und Vermögensverhältnisse in den folgenden vier Jahren nach Gewährung entwickeln. Innerhalb dieser Frist kann das Gericht durch Anforderung einer erneuten Einkommens- und Vermögensauskunft prüfen, ob sich die wirtschaftliche Situation ggf. verbessert hat . In diesen Fällen kann das Gericht im Nachhinein innerhalb dieser Vier-Jahres-Frist eine Rückzahlung der PKH (evtl.. wieder in Raten ) festsetzen.

Gruß Z... .

Kommentar von Primus ,

Wenn 2 das Gleiche sagen, kann es ja nur richtig sein ;-)))

Kommentar von Zitterbacke ,

Hoffentlich ! ;-)))

Antwort
von imager761, 141

Prozesskostenhilfe ist ein Darlehen wird selbst ratenweise mit 15 EUR innerhalb von 4 Jahre zurückverlangt, wobei nicht dein Einkommen, sondern dein Vermögen zugrunde gelegt wird.

Erkläre mal dem Steuerzahler, wieso du keine 15 EUR im Monat entbehren kannst, aber offenbar einen Internetanschluss finanzieren :-O

G imager761

Antwort
von Privatier59, 135

Das Gesetz selber beantwortet -leicht verständlich für den geduldigen Leser- Deine Frage mit äußerster Präzision:

http://dejure.org/gesetze/ZPO/115.html

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