Frage von Janaaus, 44

Ich habe Probleme mit einem Rechtsanwalt wegen Markenrecht, habt Ihr einen Rat für mich?

Guten Tag,

ich habe auf meiner gewerblichen Webseite über ein Unternehmen und ein Produkt geschrieben, dass das Unternehmen nicht anbietet.[b] Dabei habe ich bereits im ersten Satz geschrieben, dass der Anbieter dieses Produkt nicht führt.[/b] Das habe ich ausdrücklich vermerkt.

Der Anwalt forderte eine Unterlassung und Löschung des Eintrages, weil bereits die Überschrift gegen das Markenrecht verstoße. Ich hatte lediglich über das Thema geschrieben, weil es bei google als Suchvorschlag vorgegeben wird.

Das habe ich getan und dachte, dass die Angelegenheit erledigt wäre. Mittlerweile ist ein neuer Anwalt mit der Angelegenheit beauftragt und hat mich nun zum ersten Mal aufgefordert, die Rechtanwaltskosten zu tragen. Dabei hat der den 1,3 fachen Satz der Gebührenordnung mit einem Streitwert in Höhe von 100 000 Euro zu Grunde gelegt. Nun würde ich gerne wissen, ob ich eine Chance vor dem Gericht hätte, den Fall auch zu meinen Gunsten zu entscheiden.

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo Janaaus,

Schau mal bitte hier:
Recht Rechtsanwalt

Antwort
von Gaenseliesel, 44

Wie erfolgte der Schriftwechsel, per Mail oder Brief ? Kannst du sicher sein, dass falls per Mail, der Absender seriös ist ? Du wärst nicht der Erste, dem mit solch einer angebl. Urheberrechtsverletzung, Geld entlockt werden soll.

Auf jeden Fall, eine Rechtsberatung ob vorerst bei der Verbraucherzentrale oder Anwalt, ist anzuraten.

Gib doch mal den Absender (Abzocke) bei Google ein......vielleicht findet sich schon etwas. 

Antwort
von wfwbinder, 31

Nimm Dir auf jeden Fall einen Anwalt. Ich sehe da auf jeden Fall eine Chance, insbesondere, weil ein anderer Anwalt die Kostenerstattung will, als der, der Dich zur Unterlassung aufgefordert hat.

Wenn Du in der Gegend von Berlin ansässig bist, kann ich Anwälte empfehlen.

Antwort
von hildefeuer, 35

"gewerblichen Webseite über ein Unternehmen und ein Produkt geschrieben, dass das Unternehmen nicht anbietet.[b] Dabei habe ich bereits im ersten Satz geschrieben, dass der Anbieter dieses Produkt nicht führt."

Warum wurde dann darüber geschrieben? Klar um damit Geld zu verdienen. Jetzt will die Firma natürlich etwas davon ab haben und beauftragt einen Anwalt, um Deine Geschäfte zu unterbinden. Das ist korrekt so.

Kommentar von Patrizia425 ,

Wenn du Frust hast, muss du es nicht an anderen auslassen. Wenn es so wäre, dann müsste jeder Reporter, jeder Journalist, jeder Lehrer und jede andere Person gerichtlich verfolgt werden, wenn sie über ein Unternehmen schreiben oder reden. Hier wird die freie Meinungsäußerung eingegrenzt.  

Kommentar von hildefeuer ,

nein man hat ja etwas veröffentlicht was nicht stimmt und das mit voller Absicht, wenn man im Nachsatz auf die Unwahrheit hinweist.

Eine freie Meinungsäußerung findet da Ihre Grenzen wo Unwahrheiten behauptet werden, nur um auf ein bashing auf zuspringen. Hätte man die Unwahrheit als Zitat gekennzeichnet, dann ist das zulässig.

Antwort
von gammonwarmal, 27

Der Anwalt forderte eine Unterlassung und Löschung des Eintrages, weil bereits die Überschrift gegen das Markenrecht verstoße.

Vielleicht solltest Du einmal diese Überschrift anonymisiert zur Kenntnis geben, damit das beurteilt werden kann. Ich würde allerdings vermuten, dass Du ohne Anwalt aus der Geschichte nicht raus kommst.

Kommentar von Patrizia425 ,

was willst du mit dieser Antwort genau ausdrücken???

Antwort
von Patrizia425, 12

Hallo,

leider stimmt der Sachverhalt  wfwbinder nur bednigt. In fast allen anderen Rechtsgebieten stimmt das, dass der Auftraggeber für die Inanspruchnahme die Kosten selbst tragen muss. Beim Urheber/ Markenrecht verhält es sich ganz anders. Hier wird davon ausgegangen, dass eine absichtliche Schädigung( Schaden) vorangegangen ist. Hier ist müssen die Kosten, je nach Gegenstandswert, vom Beklagten generell übernommen werden. 

Hier wird nur ein Gericht entscheiden können, in wie fern eine Verletzung tatsächlich stattfinden wird. Es ist klar, dass deutsche Anwälte eine hohe Klagesumme einberaumen. Sie werden ja nicht nach Leistung oder Erfolg bezahlt sondern nach einer Finanztabelle. 

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