Frage von Rajo60,

Privatinsolvenz, Wegfall unterhaltsberechtigter Person

Hallo, bin neu hier und stelle die Frage mal in den Raum. Ich befinde mich in der Wohlverhaltensphase der Privatinsolvenz. Heute kam ein Schreiben vom zuständigen Gericht, auf einen Antrag meines Treuhänders, mir die unterhaltsberechtigte Person abzuerkennen, Meine Tochter (19) befindet sich noch bis August 2013 in der Ausbildung und verdient im 3. Lehrjahr ca. 550,00 Euro netto. Allerdings ist ihre Ausbildungsstelle 25Km entfernt von unserem Wohnort, so hat sie jeden Tag 50KM mit ihrem eigenen PKW zu fahren. Hierbei unterstütze ich sie mit monatlichem "Tankzuschuss". Meine Frau hat eine eigene sozialpflichtige Anstellung und verdient ca. 700,00 Euro im Monat. Muß jetzt bis zum 7.12, eine Stellungnahme an das Gericht senden. Hat jemand eine Idee bzw. einen ernstgemeinten Vorschlag ob es hier eine Möglichkeit gibt!!?? Falls nicht werden mir monatlich ca. 110,00 Euro abgezogen, das bei einem derzeitigen Nettolohn von 1.120,00 Euro. Viele lieben Dank im Voraus.

Antwort
von Primus,

ich gehe mal davon aus, das der Verdienst der Tochter für eine zur Unterhaltpflicht gehörende Person zu hoch ist. Aber ich habe Dir mal einen Link herausgesucht, der Dir vielleicht etwas weiterhilft: http://www.helpster.de/privatinsolvenz-ihren-selbstbehalt-ermitteln-sie-so_68833

Kommentar von Rajo60 ,

Vielen Dank für den Link, versuche es trotzdem, was kann passieren, eine Ablehnung, die kommt aber auch wenn ich nichts tue. Viele Grüße

Antwort
von nicki2012,

Würde Dir gerne einen Tipp geben aber da kenne ich mich leider nicht aus. Nur wenn ich die angegebenen Einnahmen anschaue ist das nicht schlecht und wenn die Tochter 550 Euro hat und noch bei Euch wohnt wieso gibst Du ihr noch einen Tankzuschuss (sie könnte auch öfffentliche Fahrtmittel nehmen). Aber das muss jeder für sich entscheiden.

Ich denke das Gericht wird das schon richtig geprüft haben.

Sicherlich bekommst Du hier von Fachleuten noch Informationen die Dir weiterhelfen werden.

Viel Glück!

Kommentar von Rajo60 ,

Danke und auch Dir viel Glück

Antwort
von alphabet,

Hallo,

Ob und in welchem Umfang das eigene Einkommen des Unterhaltsberechtigten bei der Bestimmung des unpfändbaren Betrags unberücksichtigt bleibt, kann nur der Richter nach billigem Ermessen bestimmen (§ 850c Abs. 4 ZPO). Eine Orientierung an den sozialrechtlichen Mindestsätzen zur Existenzsicherung kommt insbesondere in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte - wie hier Deine Tochter - im Haushalt des Schuldners lebt.

Insoweit ist Dir anzuraten, dem Gericht eine Einkommensaufstellung von Dir und Deiner Tochter darzulegen. Hierin soltlest Du auch die erhöhten Werbungskosten Deiner Tochter für die Fahrtkosten mit einbringen. Ebenso würde ich Deine eigenen laufenden Belastungen mit anführen, damit der Richter sich ein finanzielles Bild von Dir machen kann.

Sollte die Berechnung ergeben, dass Ihr unter das Niveau von Arbeitslosengeld II fallen solltet, ist davon auszugehen, dass der Richter diesem Antrag nicht stattgeben wird, bzw. diesen einschränken wird.

Spätestens, wenn der Richter trotzdem, zwar unwahrscheinlich, aber möglich, für den Antrag des Treuhänders entscheidet, solltest Du Dir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen, damit Du damit zu einem Anwalt gehen kannst.

Beachten solltest Du aber, dass Du nicht bereits bei der Terminvereinbarung auf den Beratungshilfeschein hinweist, da dieser nicht das einbringt, was sich ein Anwalt so vorstellt. Erst zu Beginn des Gesprächs würde ich auf den Schein hinweisen, da er diesen annehmen muss. Die einzigste Zuzahlung für Dich würden 10,-€ betragen.

Gruß alphabet

Kommentar von Rajo60 ,

Vielen herzlichen Dank! Soetwas hatte ich auch vor, allerdings wußte ich nicht, dass es einen Beratungshilfeschein gibt, Danke. Melde mich gerne wieder und teile das "Ergebnis" mit. Viele Grüße aus Oberschwaben

Kommentar von Rajo60 ,

Hallo alphabet, heute kam der Beschluss des AG. Auf der ersten Seite steht, meine Tochter wird weiterhin ganz berücksichtigt. Auf der Rückseite steht (Gründe) ganz am Schluss, dass mein Arbeitgeber den pfändbaren Betrag in Höhe von € 112,78 an meinen Treuhänder zu überweisen hat !!??. Versteh ich nicht. "Vorne" Berücksichtigung und unter Gründe dann wieder nicht?

Hast Du da eine Antwort alphabet?

Antwort
von Privatier59,

Dein Problem ist leider nicht lösbar: Schau Dir den beigefügten Text der Düsseldorfer Tabelle an. Das Ausbildungseinkommen der Tochter liegt über dem bei Deiner Einkommensgruppe geschuldeten Unterhalt. Aus diesem Grunde besteht kein Unterhaltsanspruch mehr und ist auch nicht zu berücksichtigen:

ww.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfertabelle/Tabelle2011/DuesseldorferTabelle2011.pdf

Kommentar von Rajo60 ,

Danke für die Antwort

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