Frage von derarmeberliner, 45

Preisprüfung nach PR 30/53

Hallo, wer unterliegt eigentlich der Preisprüfungsverordnung PR 30/53 bei öffentlichen Aufträgen durch die kommunalen Preisbildungs- und Preisüberwachungsbehörden? In meinem Fall waren wir Unterauftragnehmer eines Zuwendungsempfängers vom Bund und hatten einen Leistungsvertrag mit diesem. Einzige Rechtsgrundlage für unsere Leistungsbeziehung war der geschlossenen Vertrag nach einer öffentlichen Ausschreibung. Warum kommt die öffentliche Prüfstelle jetzt zu uns? Vielen Dank schon mal für die Antworten.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von LittleArrow, 39

Was steht denn bei Euch in den Auftragsbedingungen?

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, das Preisprüfungsrecht an seine Unterlieferanten weiterzugeben. Es erfolgt beim Unterlieferanten eine Prüfung, welche Selbstkosten entstanden sind und dem Auftragnehmer zustehen.

Nach meiner Erinnerung zu dieser VO PR 30/53 und LSP: Hat der Auftraggeber lediglich das Preisprüfungsrecht (der Aufsichtsbehörde, nicht: des Auftraggebers!) weitergegeben (und nicht die Preisbildungsklausel), dann hat der Unterlieferant den Preisanspruch wie vereinbart. Ergibt sich aufgrund der Preisprüfung beim Unterlieferanten, dass nur ein geringerer Teil dem Auftragnehmer zu erstatten ist, dann muss dieser die Preisdifferenz tragen, wenn die Preisbildungsklausel nicht weitergegeben wurde. Aus dem Preisprüfungsrecht folgt nicht automatisch, dass dem Unterauftragnehmer nur der Umsatz gemäß Preisprüfung zusteht.

Kommentar von sPreispruefung ,

Das ist nicht ganz richtig. Auch wenn die Preisbildungsklausel nicht explizit weitergegeben worden ist, steht dem Unterauftragnehmer bei bzw. nach einer Preisprüfung nur der preisrechtlich zulässige Preis zu. Selbst bei Nicht-Weitergabe des Preisprüfungsrechts kann dem Unterauftragnehmer eine Preisprüfung drohen - ebenfalls mit den oben erwähnten Konsequenzen. Es genügt dafür, wenn davon ausgegangen werden kann, dass dem Unterauftragnehmer bekannt war, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt. Lediglich bei Verteidigungsaufträgen und beim Vorliegen spezieller vertraglicher Regelungen gibt es Ausnahmen. Für eine Gesamtbeurteilung müsste man das Vertragswerk inklusive aller Anlagen kennen. Ich empfehle aber dringend, sich auf die Preisprüfung intensiv und gut vorzubereiten.

Antwort
von sPreispruefung, Business, 29

Auch Unterauftragnehmer unterliegen im Rahmen eines öffentlichen Auftrages oder einer Zuwendung der VO PR 30/53 und müssen sich genauso wie der Hauptauftragnehmer auf eine Preisprüfung einstellen. Man kann sagen: wird der Hauptauftragnehmer geprüft, so erfolgt auch eine Preisprüfung beim Unterauftragnehmer. Es gibt vereinzelt gewisse Ausnahmen, die vom Auftraggeber oder der Vertragskonstellation abhängig sind, die aber nicht für Zuwendungen gelten und für Sie also nicht relevant sind. Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

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