Frage von HerrSchmitt17, 53

Postwertzeichen mit DM

Heute haben wir 2013. Hat jemand in den letzten Jahren Post mit DM-Postwertzeichen und aktuellem Portowert verschickt und ist diese angekommen ? Grundsätzlich sind diese Postwertzeichen heute ungültig. Aber ich weiß nicht, wie genau man im Versandzentrum auf die Marke kuckt bzw. ob die Post bei Briefen kulant ist. Ich habe vier Marken gefunden, 100 und 110-Pfennig, aber ohne Währung. Dass man auf das aktuelle Briefporto erhöhen muss, ist klar. Die Frage ist interessenshalber.

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von barmer, 48

Sie sind nicht mehr gültig. In der Regel kommen sie aber an. Denn nicht jeder Brief wird kontrolliert und der Postbote am Ende hat kein Interesse, sich Arbeit zu machen.

Besonders gut klappts ins Ausland.

Also: wenns nicht eilig ist, kann mans versuchen.

Vie Glück

Barmer

Antwort
von Privatier59, 44

So, nun reicht es: Wir sind hier nicht im Busch. Hier wird nichts per Ordre del Mufti entschieden, sondern durch Gesetz und das hier einschlägige wurde noch nicht zitiert: § 43 PostG. Das Bundesministerium der Finanzen darf Postwertzeichen für ungültig erklären:

https://www.jusmeum.de/gesetz/PostG/Abschnitt10-%C2%A743

Antwort
von Gaenseliesel, 38

Ist ja wieder einmal lustig hier :-))

Da hat ein HerrSchmitt aber eine Lavine losgetreten ....... !!!!

Recht hin oder her, kein normaler Mensch käme auf diese absurde Idee, mit solch einem "Sammlerstück", heute noch einen Brief zu frankieren ?

HerrSchmitt sollte es einmal selbst austesten und kann uns dann informieren, wie die Post den Fall einschätzt !

K.

Antwort
von LittleArrow, 39

Ich hatte mich unlängst in der Postfiliale erkundigt:

Die Briefmarken ohne Währungszeichen sind nicht mehr gültig. Die Kombimarken mit DM und € sind weiterhin gültig.

Kommentar von EnnoBecker ,

sind nicht mehr gültig

Das finde ich interessant.

Man kann doch davon ausgehen, dass der Postbeförderer noch derselbe ist wie zu DM-Zeiten, oder?

Der Vertrag mit der Post lautet doch: "Schaff mir den Brief von A nach B - ich gebe dir Geld". Ist doch so, oder?

Und da es blöd ist, Münzen auf den Brief zu kleben oder jedesmal seine 58 Cent selber bei der Post abzugeben, haben sich die Leute ausgedacht, dass man ja Klebezettel gegen Geld herausgeben kann, damit der Briefeschreiber nachweisen kann, dass die Beförderung bezahlt worden ist. Zusatzeffekt: Die Post bekommt ihr Geld noch vor der Leistungserbringung.

So, und jetzt die Frage: Wie ist die Ausgabe von Briefmarken vertragsrechtlich zu bewerten?

Klar ist, dass ich bei Kauf von Briefmarken das RECHT habe, den damit frankierten Brief befördern zu lassen. Die PFLICHT habe ich nicht - ich kann die Briefmarken auch verbrennen.

Hat aber die Post umgekehrt die Pflicht, den Brief zu befördern, wenn ich die Briefmarken aufklebe?

Wenn ja, wie kann eine Briefmarke dann ungültig werden?

Wenn nein, wie ist die Beförderung sichergestellt und warum gibt es Regressansprüche gegen die Post, wenn die eine Sendung verbummeln?

Kommentar von Privatier59 ,

Man kann doch davon ausgehen, dass der Postbeförderer noch derselbe ist wie zu DM-Zeiten, oder?

Der deutsche Staat ist immer noch derselbe wie 1920. Trotzdem will die Bundesbank meinen 1.000 RM-Schein von 1920 nicht 1:1 gegen Euro tauschen. Und für meine Essenscoupons von 1982 gibt mir die Mensa der Uni K. wahrscheinlich noch nicht mal ne faule Banane raus. Daher erscheint mir das da genannte Argument doch etwas schwach.

Kommentar von EnnoBecker ,

1:1

Wenn ich als Gastwirt Gutscheine gegen Geld ausgebe, auf denen steht drauf, dass der EInreicher mit diesem Gutschein bei mir bewirtet wird, und zwar mit Menü A und einem Softdrink, dann kann ich doch nicht später sagen, nö, das mache ich nicht mehr.

So hat die Post doch Geld eingenommen, ohne die versprochene Leistung dafür erbracht zu haben. Streng genommen ist das dann nicht mal umsatzsteuerbar, aber das nur am Rande.

Wenn ich nun die versprochene Leistung einfordere, dann muss die nicht mehr erbracht werden, nur weil das Symbol auf den Zahlungsmitteln anders aussieht, Leistung und Abwicklung derselben aber immer noch dieselbe ist? Schwer zu glauben.

Das hat nichts mit Geldtausch zu tun. Mit dem Essenscoupon schon eher, aber auch da hinkt der Vergleich, denn der Coupon konnte gegen Essen eingelöst werden, man konnte es aber auch lassen. Inzwischen fehlt die Grundlage für die Essensausgabe, weil die bezeichnete Woche verstrichen ist und du dein Wahlrecht eben so ausgeübt hast, dass du es gelassen hast.

Kommentar von EnnoBecker ,

Die Lösung habe ich in einer eigenen Antwort verfasst.

Kommentar von Privatier59 ,

weil die bezeichnete Woche verstrichen ist

Und schon wieder wird die Überlegenheit des westdeutschen Wirtschaftssystems anschaulich bewiesen: Da stehen nämlich weder Woche noch Jahr drauf! Der Trick zieht also nicht. Nur dürften die Dinger seit geschätzten 25 Jahren anders aussehen. Ob ich mal kühn behaupten soll, man hätte mir vorgestern alte Coupons an der Kasse untergejubelt?

Kommentar von EnnoBecker ,

Es dürfte also auch ein Inhaberpapier sein. Du hast einen Herausgabeanspruch nach § 812 BGB.

Antwort
von EnnoBecker, 34

http://www.hk2.eu/tce/frame/main/320.htm

Postwertzeichen sind Inhaberpapiere i.S.d. § 807 BGB:

"Ein Inhaberpapier im Sinne des § 807 BGB liegt vor, wenn der Aussteller des Papiers sich durch Leistung an den Inhaber befreien kann, der Inhaber die versprochene Leistung zu fordern berechtigt ist und der Besitz der Urkunde zur Geltendmachung des Rechts oder der Forderung erforderlich ist (...). Dies ist bei einer gültigen Briefmarke der Fall."

Die staatliche Ungültigerklärung der Marke sei eine nicht vorhergesehene Lücke der Abreden zwischen Post und ihren Kunden, die durch ergänzende Auslegung zu schließen sei.

Redliche und verständige Parteien hätten bei Kenntnis der planwidrigen Regelungslücke nach dem Vertragszweck und sachgemäßer Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Umtauschmöglichkeit für ungültig gewordene Briefmarken vereinbart, diese aber auf ein Jahr befristet.

Kommentar von LittleArrow ,

Und idR darfst getrost davon ausgehen, dass beim Normalkunden die Ungültigkeitserklärung nicht bekannt ist und so die Umtauschfrist bereits seit langem verstrichen ist.

Entscheidend ist aber, dass die ungültige Marke nicht mehr für den Postverkehr zugelassen ist.

Kommentar von EnnoBecker ,

Entscheidend ist aber, dass die ungültige Marke nicht mehr für den Postverkehr zugelassen ist.

Und genau damit ist die Post ungerechtfertigt bereichert. Nach § 812 BGB besteht ein Herausgabeanspruch, der allerdings verjährt sein dürfte, § 195 BGB.

Kommentar von Privatier59 ,

Nicht alles ist ein Fall für Treu und Glauben, insbesondere dann nicht, wenn es eine Spezialvorschrift wie den § 43 PostG gibt und der geht dann vor. Und im übrigen konnte man die alten Briefmarken ja umtauschen.

Kommentar von EnnoBecker ,

den § 43 PostG

Die Befugnis des Bundesschäuble, Briefmarken (so heißen Postwertzeichen nämlich, wenn sie ohne Ausgehanzug daherkommen) für ungültig zu erklären, berührt aber 812 BGB nicht.

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