Frage von Meerkatze, 51

PKV verwehrt mir trotz anwaltlicher Hilfe den Basistarif seit 8 Monaten

Bin 62 Jahre alt, war bis 2013 selbständig, und versuche seit Anfang letzten Jahres bei meiner PKV den Basistarif zu bekommen, ( bin ab 2014 wieder in meinen alten Tarif gestuft worden)erst hat mir ein Mitarbeiter massiv davon abgeraten, und dann sollte ich die Gesundheitsfragen beantworten, was ich auch gemacht habe, dann kam ein Schreiben, worin mir geschrieben wurde, das da Diskrepanzen bestehen würden, also musste ich die Fragen nochmal beantworten, was ich nochmals gemacht habe.Dann kam wieder ein Schreiben, worin angezweifelt wurde, dass die Fragen richtig beantwortet seien.Darauf hin habe ich mir einen Beratungsschein des Amtsgerichtes geholt, um endlich Rechtshilfe zu bekommen, mit dem Ergebnis, dass man dem Anwalt nochmals geschrieben habe, wenn ich die Gesundheitsfragen beantworten würde, würden sie mich rückwirkend versichern.Was bezweckt die PKV damit, denn auch beim dritten Mal wären die Antworten wie beim ersten und zweiten Mal. Mein Anwalt hat mir von einer Klage am Sozialgericht abgeraten hat , weil das Verfahren für mich zu teuer werden würde, da ich nur H4 bekomme.Seit 3 Monaten hat die PKV einen Titel von 750 € von Teilbeträgen von 2014 gegen mich , aber da ich die eidesstattliche Versicherung abgegeben habe, besteht keine Möglichkeit Teilbeträge zurückzuzahlen. Inzwischen sind bei mir 1400€ Arztrechnungen angefallen, die ich erstmal versuche als Darlehen vom Jobcenter erstattet zu bekommen. Ich weiß nicht mehr weiter,vielleicht soll ich mich doch an den Ombudsmann wenden???

Antwort
von Juergen010, 43

Wenn ich mir Deine Frage und deine Ergänzungskommentare sowie die Antworten der Kollegen hier so ansehe, .... naja.

... würde mir das passieren, würde ich, nachdem selbst der Anwalt auf Granit beißt, langsam daran denken, die breite Öffentlichkeit einzuschalten. Ich stehe nämlich auf dem Standpunkt, dass wer geltendes Recht mit Füssen tritt, nicht darauf hoffen sollte, dass das nicht bekannt wird.

Beginnen kannst Du schon hier, in dem du Ross und Reiter nennst ...;-)

Es ist nichts verwerflich daran, sofern Du bei der Wahrheit bleibst und diese (durch z.B. die Korrespondenz mit der PKV) belegen kannst, sich mit Axel Springer und Konsorten in Verbindung zu setzen.

Achtung: Nicht auf die fette Schlagzeile hoffen ....;-)

Irgendein Redakteur wird anfangen zu recherchieren und Fragen bei der PKV stellen. Tun das gleich mehrere, herrscht schnell Alarmstufe Rot im Vorstand und der PR-Abteilung .... und oh Wunder, innerhalb kürzester Zeit wird möglich was unmöglivch erschien ...;-)

Denn unangenehme Presseveröffentlichungen scheuen die Versicherungskonzerne wie der Teufel das Weihwasser.

Von daher, sei nicht die Maus, die vor der Katze steht - werde zur Katze! ...;-)

Kommentar von Meerkatze ,

Danke Juergen010, daran habe ich auch schon gedacht.Und werde jetzt mal einige Redaktionen anschreiben.

Ich hatte neulich mal Kontakt zu einer Redakteurin von PlusMinus vom HR,der könnte ich die Geschichte auch schildern. Sie hatte mir versprochen ,in einer der nächsten Sitzungen für die Programmplanung,meinen Fall aufzugreifen.Dabei geht es auch um die PKV, aber nicht explizit um meinen Fall, sondern um das Gesetz, das über 55 Jährige ,die privat versichert waren,bis zum Eintritt in die Rente ,auch wenn sie Hartz4 erhalten, vom Jobcenter die Beiträge der PKV bezahlt bekommen. Ich persönlich halte es für ein Unding, und im höchsten Maße fragwürdig,das die hohen Beiträge der PKV bei Bedürftigkeit vom Steuerzahler bezahlt werden. Das ist den meisten nicht bewusst , alle sagen, man kann ab 55 nicht zurück in die GKV,wegen des Krankenkassenhoppings , aber was dann wirklich passiert, darüber wird nicht gesprochen.
Dazu muss ich anmerken, das ich erst mit 47 in die PKV gewechselt bin, und nie in den Genuss preiswerter Beiträge gekommen bin.

Antwort
von Sobeyda, 46

Ich kenne mich in dem Gesetzes-Dschungeln nicht gut aus, aber ich dachte, die KV muss jeden aufnehmen. Ob im Basistarif, weiß ich nicht.

Eine Beschwerde beim Ombudsmann ist möglich, hat aber den Nachteil, dass das mehrere Monate dauern kann, je nach Anzahl der dort eingehenden Beschwerden. Ich würde es parallel mit einer Vorstandsbeschwerde bei Deiner PKV versuchen, das geht nach meiner Erfahrung schneller.

Eine Gesundheitsprüfung ist erforderlich, weil innerhalb der PKV-Unternehmen für den Basistarif Umverteilungen stattfinden (können) um die Lasten gerecht zu verteilen. Auch könntest Du theoretisch später in einen anderen Tarif wechseln, wo eine Gesundheitsprüfung durchgeführt wird.

Was ich nicht verstehe: Du bist doch bei der PKV schon länger versichert, warum sollst Du dann Gesundheitsfragen beantworten?. Durch die eingereichten Rechnungen kennen sie den doch. Vielleicht fragst Du - sofern nicht bereits geschehen - bei der PKV nach, was denn genau für Unstimmigkeiten bestehen.

Kommentar von Meerkatze ,

Ich bin bei dieser PKV seit 2007, mein Anwalt hat der PKV schon die gleichen Fragen gestellt. Deshalb ist es ja auch unverständlich mit den Gesundheitsfragen. Und was meine Beitragsrückstände betrifft, das hat laut meinem Anwalt ,mit dem Basistarif- Vertrag nichts zu tun. Das, was du über die Umverteilung schreibst, das wurde mir auch schon vor Monaten von der PKV mitgeteilt. Bevor ich den Anwalt eingeschaltet habe, hatte ich einen Brief an den Vorstand der PKV geschrieben. Ich wurde ganz lapidar abgekanzelt,und an die Kundenservicemitarbeiter verwiesen,die könnte ich jederzeit anrufen. Nur will ich das nicht, um zu verhindern, dass ich etwas lauter werde....weil die Wut schon etwas größer ist....bei so viel Vertrösterei seit Jan 2014.

Antwort
von Primus, 31

Ich habe von einem Rechtsanwalt gelesen, der nach seiner Selbstständigkeit zum ALG II - Bezieher wurde und dem das Jobcenter die Beiträge zur PKV in Höhe der GKV zahlen wollte. Den Differenzbetrag hätte der ehemals Selbstständige demnach selbst entrichten müssen.

Der Anwalt klagte dagegen und gewann.

Lies selbst:

"Das Bundessozialgericht gab dem Kläger Recht. Die Richter entschieden, dass ein ehemals Selbstständiger, der nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln kann, sondern auf die private Krankenversicherung angewiesen ist, die Übernahme seiner Beiträge in voller Höhe vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende verlangen kann. Da das SGB keinerlei Angaben darüber macht, wer für die Zahlung der in diesem Fall offenen Differenz verantwortlich ist, liege eine gesetzesimmanente Regelungslücke vor. Diese wirke sich nachteilig auf die Grundsicherung von ALG 2-Empfängern aus. Da dies verhindert werden müsse, gelten hier die Regelungen, die auch bei GKV-Versicherten Anwendung finden. Die Beiträge werden also in voller Höhe übernommen, so das Gericht (Az.: B 4 AS 108/10 R)."

Kommentar von wfwbinder ,

DH, Top.

Ergänzung dazu:

http://www.private-krankenversicherung.org/notlagentarif/

Deine KV wehrt sich gegen Deinen Wechsel in den (unattraktiven) Basistarif, weil Du Schulden bei denen hast.

Sieh mal den Link zum Notfalltarif und natürlich den Gang zum Jobcenter wegen ALG II Aufstockung im Tipp von Primus.

Kommentar von Meerkatze ,

Ich war 4 Monate im Notlagentarif, und wurde dann wieder in meinen normalen Tarif eingestuft,den das Jobcenter nicht bezahlt , das Jobcenter bezahlt nur den Basistarif, obwohl der viel teurer ist.

Kommentar von Meerkatze ,

Das ist nicht meine Frage. Die PKV verlangt bei Hilfebedürftigkeit nur die Hälfte des Basistarifs, und das Jobcenter bezahlt das auch. Nur ich muss den Basistarif beim Jobcenter nachweisen, und ohne die Umstellung meines Vertrages zahlt das Jobcenter nicht. Die PKV hat seit 7 Monaten keine Beiträge erhalten.

Kommentar von Primus ,

Dann halte Dich an die Antwort von Carabella und die Ergänzung von wfwbinder.

Antwort
von Carabella, 40

Seit 2009 besteht eine allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung - auch für Personen die nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen.

Die privaten Krankenkassen müssen daher inzwischen alle den sogenannten Basistarif anbieten, in welchem kein Versicherter aufgrund seines Gesundheitszustandes abgewiesen werden darf!

Können die Missverständnisse nicht durch Gespräche mit dem Mitarbeiter der PKV geklärt werden, bleibt nur noch die Einschaltung des Ombudsmannes.

Wobei ich mir die Bemerkung erlauben darf, dass der Gesundheitszustand gerade im Basistarif keine Rolle spielen darf und ich daher die Vermutung hege, dass dieses nicht der ausschlaggebende Grund sein dürfte.

Kommentar von Meerkatze ,

Das vermute ich auch, das ein anderer Grund vorliegt. Habe heute mal im Netz gestöbert...und vermute, dass die PKV Gründe sucht ,um mir zu kündigen. Nur dann habe ich das Problem, das ich mir eine Versicherung suchen muss, die mich nur basisversichert. Das der Basistarif ein ungeliebter Tarif ist, ist mir bekannt, das Gleiche wurde mir schon vor Monaten von einem Gebietsleiter der PKV bestätigt.

Kommentar von Carabella ,

Die PKV darf die Schulden des ehemaligen Versicherungsvertrages dem Notfalltarif ( Basistarif ) nicht zugrunde legen, Demnach dürfen angehäufte Schulden nicht dazu führen, den basistarif abzulehnen.

So wurde es beschlossen und die GKV wie die PKV muss sich daran halten.

Hier auch nachzulesen:

http://www.bmg.bund.de/presse/pressemitteilungen/2013-02/beitragsschuldengesetz-...

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