Frage von erwinerwin, 68

Pflichtanteilsverminderung durch monatliche Mietanspruchszahlung der Eltern an den Sohn?

Ich bin in Wien wohnhaft, meine Eltern waren in Graz wohnhaft und sind 2015 verstorben. Von 1998 bis 2015 haben mir meine Eltern einen monatlichen Betrag von Euro 270,-- überwiesen. Die Gesamtmiete für die Wohnung, ohne Betriebskosten beträgt € 749,-- Als Gegenleistung dafür,wurde mündlich mit ihnen vereinbart, dass sie während dieser Zahlungen, bei Bedarf,ein Zimmer in meiner Wohnung in der Größe von 15 Quadratmeter alleine benutzen dürfen,sowie die anderen Wohnbereiche der Wohnung mit mir zusammen. Ich habe dieses Zimmer nicht benützt und dafür freigehalten. Von 1998 bis 2006 hatten sie mehrmals kurzfristig, diese Gegenleistung in Anspruch genommen.Meine " liebe Schwester" hat nun beim Gerichtskommissär/Verlassenschaftsabhandlung,(durch Ihre Rechtsanwältin) erklärt, dass es sich bei dieser monatlichen Zahlung, um eine anrechnungspflichtige Zahlung handelt. Damit wäre meine Erbschaft des Hauses meiner Eltern für mich auf Null. Im Testament meiner Eltern (2006),wurde niedergeschrieben, dass es keine Schenkungen gegeben hat.

Ich würde mich über eine rechtliche Beurteilung in dieser Geschichte sehr freuen!

Antwort
von Franzl0503, 46

Erwin

Die Eltern haben 17 Jahre lang an dich mtl. 270,-- gezahlt, insgesamt also 55 080 €, mit nur 2 % verzinst = 65 542 €. Dieser Betrag war als Entschädigung für die sporadische Nutzung eines 15 qm grosses Zimmers (entspricht 18 €/qm mtl.) in deiner Wohnung gedacht. Schriftlich habt ihr über die Zweckbestimmung nichts festgezurrt, das Nutzungsentgelt wahrscheinlich auch nicht versteuert.

Wie dem auch sei, die Anspruchsstellerin, deine Schwester, müsste m.E. den Beweis erbringen, dass deine Eltern den Ausgleich angeordnet haben (so deutsches Recht §  2050 (3) BGB).

Kommentar von salaroe ,

Ist korrekt, ist keine Anrechnungsbestimmung getroffen/angeordnet worden, zählt es nicht zum Pflichtteil, bzw. kann es nicht mit angerechnet werden.

Das hätte zu Lebzeiten im Testament mit eingebracht werden müssen, so deutsches Recht §  2050 (3) BGB. Ist das nicht passiert,

muss man das Gegenteil beweisen, was in der Regel schwer ist.

 

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