Frage von Lydia50, 23

Pflichen des Sachbearbeters in ARGE

Hallo.Meine Schwiegertochter ukrainische Bürgerin hat den Integrationskurs beenden und die Prüfung B1 sehr gut bestanden. Hat einen Termin in der ARGE. Ich bin mitgegangen, aber rein ins Zimmer dürfte ich nichht. Jetzt Prüfe ich ob die Schwiegrtochter auch deutsch versteht und spricht-sagte ER. Meine Frage: ist es eine Pflicht für den Sachbearbeiter? Und steht es auch in den Vorschriften, dass man mit den Sohn oder Schwiegertochter nicht mit rein zum Termin darf. Denn ich habe schon gelesen, sollte man einen Besprechungstermin in der ARGE haben kann man seine Vertrauete Person zum Termin mitnehmen. Vielen Dank. Lydia

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Antwort
von Primus, 12

Viele Menschen sind unsicher, oder sogar verängstigt im Umgang mit Behörden.

Was aber viele nicht wissen: Niemand muss allein seine Behördengänge erledigen. Nach § 13 Abs. 4 SGB X hat jeder Bürger das Recht, zu Gesprächen bei den Sozialbehörden einen Beistand mitzunehmen.

Von diesem Recht sollte meines Erachtens viel häufiger als bisher Gebrauch gemacht werden.

Kommentar von Steeler ,

Nach § 13 Abs. 4 SGB X hat jeder Bürger das Recht, zu Gesprächen bei den Sozialbehörden einen Beistand mitzunehmen.

Jau!

Antwort
von Rentenfrau, 11

Hallo Lydia50, daß der Sachbearbeiter des Jobcenters sich einen Eindruck davon verschafft, ob die Schwiegertochter deutsch versteht und spricht, ist legitim, denn er soll sie ja in Arbeit vermitteln, allerdings hätte er Dir - so meine Einschätzung - nicht die Teilnahme am Gespräch verweigern dürfen, wenn Deine Schwiegertochter das will, denn natürlich kann sie jemanden zum Gespräch mitnehmen, wenn sie das möchte.

Antwort
von qtbasket, 5

Im Prinzip geht das den Sachbearbeiter gar nichts an !!! Im Reisepass ist ein Aufenthaltstitel festgelegt, und da steht auch etwas über das Recht zu arbeiten. man unterscheidet mehrere Stufen und Formulierungen. Bei einer Aufenthaltsbewilligung muss die Arbeitsaufnahme explizit erlaubt werden, bei einer Niederlassungserlaubnis ist sie inklusive. Und das hat der ARGE Sachbearbeiter zu akzeptieren - denn der Aufenthaltsstatus wird allen von der Ausländerbehörde der Stadt oder des Kreises entscheiden und nicht von der ARGE .

In diesem Fall würde ich mich bei der/dem zuständigen Beauftragten des Landesparlamentes beschweren, denn das ganze Verfahren ist offensichtlich eine Diskriminierung - nur um keine Zeugen zu haben, damit man vor Gericht keine Zeugenaussage protokollieren kann, ist dieser Rausschmiss erklärbar.

Kommentar von VirtualSelf ,

Im Prinzip geht das den Sachbearbeiter gar nichts an !

Natürlich können im Rahmen des (vorgeschriebenen) Profilings auch die Sprachfertigkeiten angetestet werden, da die zweifelsohne einen zentralen Einfluss auf die Vermittelbarkeit haben.

Kommentar von qtbasket ,

Ach so, und das Diskriminierungsverbot ???

Vor Gericht kippt dann der Sprachtest - Irgendwie scheinst du der Meinung zu sein, dass der Sachbearbeiter der ARGE gleich nach dem lieben Gott rangiert....

Kommentar von VirtualSelf ,

Ach so, und das Diskriminierungsverbot??

Es geht darum, die Fähigkeiten eines Antragstellers zu evaluieren, um konkrete, sachgerechte Vermittlungsvorschläge unterbreiten zu können, denn genau das ist der Job des Vermittlers.

Die sprachlichen Anforderungen an eine Reinigungskraft und einen CallCenterAgent unterscheiden sich signifikant .. womit wir auch schon die sachliche Rechtfertigung haben.

Antwort
von hildefeuer, 7

Da der Sachbearbeitung die Anwesenheit einer Begleitung verweigert hat, hat er rechtswidrig gehandelt. Dienstaufsichtsbeschwerde ist angesagt. Offensichtlich wollte er keine Zeugen haben.

Kommentar von VirtualSelf ,

Da der Sachbearbeitung die Anwesenheit einer Begleitung verweigert hat, hat er rechtswidrig gehandelt

Das schließt du woraus?

Die Schwiegermutter kann sich quasi nicht selbst einladen; die Antragstellerin muss explizit erklären, dass die Schwiegermutter als BEISTAND - nicht als Zeuge oder Zuhörer - dabei sein soll.

Letztlich dient diese Regelung dem Schutz der Antragstellerin, indem - leidlich, aber immerhin ein wenig - sichergestellt wird, dass der Beistand nicht gegen ihren Willen am vertraulichen Gespräch teilnimmt.

Also: hat die Schwiegertochter nicht erklärt, dass die Schwiegermutter als Beistand dabei sein soll, hat der Vermittler, Sachbearbeiter vollkommen korrekt gehandelt.

Kommentar von hildefeuer ,

ja auf solch eine Auslegung der Gesetze muss man erst mal kommen. Möglicher Beistand gegen Ihren Willen, ja das ist halt die Ausrede mit der man dann den Beistand verhindert. Arge besser nur mit Anwalt betreten.

Kommentar von VirtualSelf ,

Der Sachbearbeiter muss davon ausgehen, dass der Antragsteller in der Lage ist, seinen Willen spätestens an der Stelle zu formulieren, wenn er dem Begleiter den Zutritt verwehrt. Er hat definitiv an dieser Stelle keine Willens-Exegese zu betreiben.

Kommentar von hildefeuer ,

Der Antragsteller ist doch mit Begleitung erschienen. Wenn der Sachbearbeiter den Beistand im sinne des Gesetzes ermöglichen würde, so könnte er doch den Antragsteller fragen? Nein wenn man bei Behörden abgewiesen wird, meint man doch das ist so in Ordnung. Das man seine Rechte erst gegen Widerstand des Sachbearbeiters durchsetzen muss, damit rechnet man nicht. Aber diese Argumentation ist typisch für deutsche Ämter.

Antwort
von VirtualSelf, 7

Und steht es auch in den Vorschriften, dass man mit den Sohn oder Schwiegertochter nicht mit rein zum Termin darf.

Nein.

Deine Schwiegertochter hat ein Recht auf im Grundsatz beliebig viele Beistände gem. § 13 Abs. 4 SGB X.
Allerdings hätte dieses von deiner Schwiegertochter explizit erklärt werden müssen, d.h. sie hätte dich als Beistand benennen müssen. Ein einfaches "ich möchte gerne mit rein" von dir, reicht definitiv nicht.

Also beim nächsten Termin soll deine Schwiegertochter dich als Beistand unter Bezugnahme auf das Gesetz benennen, und wenn der Vermittler, Sachbearbeiter dich ohne schriftliche Begründung zurückweist, sofort den Teamleiter verlangen und eine schriftliche Fachaufsichtsbeschwerde verfassen.

Kommentar von hildefeuer ,

Ja sicher das sind so die Trixereien der Behörden mit dehnen gesetzliche Reglungen umgangen werden. Warum war die Begleitung wohl da? Explizit als Beistand benennen und das ganze schriftlich natürlich unter Nennung des Namens und der Anschrift. So formuliert der deutsche Amtmann. Da wird klar, welche Rechte man dort hat und wie diese definiert werden.

Kommentar von VirtualSelf ,

Warum war die Begleitung wohl da?

Das soll der Sachbearbeiter erraten?

Vielleicht ist es im Interesse des Antragstellers, dass die aufdringliche Schwiegermutter, der kontrollwütige Partner oder die neugierige Nachbarin genau nicht mit ins Zimmer kommt.

Nicht vergessen, der Antragsteller hat ein elementares Recht auf (Sozial)datenschutz und das Amt hat diesen sicherzustellen, und angesichts dessen darf es nicht reichen, dass ein Außenstehender den Wunsch äußert.

Antwort
von Privatier59, 7

ist es eine Pflicht für den Sachbearbeiter?

Das Verhalten mag zwar etwas sonderbar erscheinen, ist aber trotzdem nicht als sachwidrig zu bezeichnen. Vielleicht wollte sich der Sachbearbeiter ja auch mal ganz ungestört mit der Schwiegertochter unterhalten über ihre beruflichen Vorstellungen. Nichts gegen Dich, aber Schwiegermütter sind in manchen Fällen nicht ganz pflegeleicht.

Kommentar von Steeler ,

... ist aber trotzdem nicht als sachwidrig zu bezeichnen.

Auch heute noch wird bei jeder vernünftigen Verwaltungsausbildung gelehrt, dass Beistände grundsätzlich anzuerkennen sind.

Kommentar von Privatier59 ,

Womit wir bei der Frage wären, wie die Fragestellerin aufgetreten ist.

Kommentar von Steeler ,

Da müsste schon einiges zusammenkommen, um sie ablehnen zu können.

Antwort
von Tina34, 4

das ist aber keine Finanzfrage - probiers doch mal bei gutefrage.net!!!

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