Frage von gannsh, 66

pflegefall und kosten

die schwiegermutter wird wohl demnächst pflegebedürftig sein und sicherlich wird die rente dafür nicht ausreichen. wir haben jetzt festgestellt,dass sie ihrem sohn vor 15 jahren nicht nur das haus überschrieben hatte,sondern ihm auch, seit diesem zeitpunkt, monatlich 2000DM bzw.1000€ überweist,wovon 380€ als miete deklariert sind. wir gehen davon aus,dass das haus schuldenfrei ist und möchten gern wissen,ob erst der sohn heran gezogen wird,monatlich anteilige pflegekosten zu zahlen oder ob auch seine schwester,meine frau, sofort anteilig heran gezogen wird. im übergabevertrag,der meiner frau nicht vorliegt und der auch ohne sie notariell beurkundet wurde,soll eine barabfindung von 15000DM für meine frau, nach ableben der schwiegermutter, festgelegt worden sein.

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von imager761, 66
möchten gern wissen,ob erst der sohn heran gezogen wird,monatlich anteilige pflegekosten zu zahlen

Nein: Tatsächlich haften sowohl Tochter wie Sohn dann und der Höhe nach im Rahmen ihrer jeweiligen Unterhaltsfähigkeit aus Einkünften, nicht Vermögen (Hausbesitz!), anteilig für die Pflegekosten, wenn das Vermögen der Bedürftigen vollständig aufgebraucht wäre.

wir haben jetzt festgestellt,dass sie ihrem sohn vor 15 jahren nicht nur das haus überschrieben hatte,sondern ihm auch, seit diesem zeitpunkt, monatlich 2000DM bzw.1000€ überweist

Das wäre irrelevant: Bezogen auf die Hausschenkung würde eine Rückforderung aus Verarmungung 10 Jahre nach Übergabe scheitern, bezügl. der Geldschenkungen innerhalb dieser Frist ebenso, wenn sie ausgegeben wurden.

Nur gespart, wären sie gem. § 528 BGB in Höhe der letzten 10 Jahre vom Beschenkten zurückzufordern; das Sozaiamt würde diesen Anspuch auf sich überleiten, wenn es mangels Unterhaltsfähigkeit der Kinder leisten müsste.

Natürlich sind diese Zahlungen an den Bruder bei Bedürftigkeit sofort eingestellt zu verlangen und für die Pflegekosten zu verwenden.

im übergabevertrag,der meiner frau nicht vorliegt und der auch ohne sie notariell beurkundet wurde,soll eine barabfindung von 15000DM für meine frau, nach ableben der schwiegermutter, festgelegt worden sein.

Die deiner Frau zugesprochene Barabfindung wäre im Erbfall natürlich nur dann zu beanspruchen, wenn der Nachlass die dann überhaupt noch hergäbe, denn sie stellt keine Verpflichtung des Beschenkten, vielmehr eine Nachlassforderung dar :-(

G imager761

Antwort
von Primus, 47

Das Haus wurde dem Sohn vor 15 Jahren geschenkt und ist nach 10 Jahren in seinen Besitz übergegangen. Was bedeutet, es kann durch das Sozialamt nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Geld, das nach dem Tode der Schwiegermutter ausgezahlt werden soll, ist verwertbares Vermögen und wird zur Pflege verwendet.

Inwieweit Deine Frau und ihr Bruder gegenüber ihrer Mutter unterhaltspflichtig sind, überprüft das Sozialamt, denn beide sind zur Offenlegung ihrer Einkünfte oder Vermögensverhältnisse verpflichtet.

Kommentar von Snooopy155 ,

Die Barabfindung soll wahrscheinlich der Sohn bei Ableben der Mutter an die Schwester auszahlen. Somit hat dies nichts mit dem verwertbaren Vermögen zu tun.

Abr von den monatlichen Zahlungen kann das Sozialamt zumindest einen Teil als Schenkung bewerten und somit auch die Rückgängigmachung einfordern; zumindest was die letzten 10 Jahre betrifft. Der als Miete deklarierte Anteil bleibt natürlich unberücksichtigt.

Wie der rechtliche Sachverhalt ist, wenn der Sohn diese Mieteinnahmen nicht in seiner Steuererklärung angegeben hat, ist etwas anders.

Antwort
von Privatier59, 43

Häuser überschreibt man mit Kuli. Wenn es um Rechtsgeschäfte geht, hat das einen anderen Namen und ich habe schwer den Eindruck, dass Du die Sache insofern nur vom Hörensagen kennst. Eine Miete von 380 Euro für ein ganzes Haus nämlich erscheint mir reichlich untertrieben.

Desweiteren würde schon sehr interessieren, was damals notariell vereinbart wurde. Nach dem Gesetz können Schenkungen bei Verarmung des Schenkers binnen 10 Jahren zurück gefordert werden. Diese Frist ließe sich verlängern.

Kommentar von EnnoBecker ,

nur vom Hörensagen kennst

Also ich habe diese Textruine natürlich nicht gelesen, aber der Anblick der Buchstabenwüste erweckt schon den Eindruck, dass man mit IKEA-Anleitungen arbeiten sollte.

Kommentar von gannsh ,
Eine Miete von 380 Euro für ein ganzes Haus

die schwiegermutter bewohnt eine einliegerwohnung im,an den sohn, übertragenen haus.

Kommentar von Privatier59 ,

Wäre es nicht irgendwo sinnvoll gewesen, so etwas oben im Sachverhalt mitzuteilen?

Kommentar von imager761 ,
Diese Frist ließe sich verlängern.

Rechtsgrund für diese Behauptung?

Kommentar von Privatier59 ,

Den Begriff "vertragliche Vereinbarung" kennt Du nicht, natürlich nicht.

Antwort
von Hanseat, 29

Ich bin überrascht dass Sie hier überhaupt eine Antwort bekommen. Wie wäre es mit adequater Groß- und Kleinschriebung und korrekter Grammatik und Interpunktion, dann kann man Ihre Frage auch lesen. So wie sie das "verfasst" haben, ist eine Zumutung !

Antwort
von gammoncrack, 34

Das einzige was am Text akzeptabel ist, ist, dass schwiegermutter klein geschrieben wurde!

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