Frage von hagen1955,

Nichtzahlung anteilger Mieten aus gemeinsamem Wohneigentum

Werden bei getrennt lebenden Partnern aus gemeinsamem Wohneigentum (vermietetes 3 Wohnungshaus) schriftlich vereinbarte Mietzahlungen nicht eingehalten, können diese dann eingeklagt werden ?Beide sind aber noch verheiratet, der Ehemann versucht sich aus der Verantwortung zu nehmen und zahlt mit Hinweis auf Kosten nicht obwohl eine feste Summe vereinbart wurde. Die Klausel auf die Möglichkeit einer Klage fehlt allerdings in der schriftlichen Vereinbarung.

Antwort
von Privatier59,

Wir haben Vertragsfreiheit und man kann daher vieles vereinbaren. Dass in einer Eigentümergemeinschaft aber feste Auszahlungsraten ohne Berücksichtigung des wirtschaftlichen Ergenisses vereinbart werden, ist sehr ungewöhnlich. Wenn die Vereinbarung wirklich so getroffen wurde und hoffentlich auch wirklich schriftlich und unmißverständlich getroffen wurde, ist eine Zahlungsklage jederzeit bei Nichteinhaltung möglich.

Wieso es da auf eine entsprechende "Klage-Klausel" ankommen soll, leuchtet nicht ein. Oder darf ich diese Anmerkung etwa dahin deuten, dass über der Vereinbarung so Worte wie "Schenkung" stehen? Dann nämlich wird es heikel: Wenn ganz klar die Absicht einer unentgeltlichen Zuwendung erkennbar sein sollte, dann wäre die Vereinbarung nur mit notarieller Beurkundung gültig, vgl.:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__518.html

Wo ist die Abgrenzung? Nun ja, man kann feste Raten vereinbaren weil man sich damit einen persönlichen Nutzen erhofft, insbesondere glaubt, damit besser abschneiden zu können als bei ordnungsgemäßer Abrechnung. Man kann aber auch feste Raten vereinbaren mit der Absicht, dem anderen Teil damit unentgeltlich Vorteile zukommen zu lassen. Im erstgenannten Fall wäre das eine ganz normale Vereinbarung in einer BGB-Gesellschaft, im letztgenannten Fall aber eine Schenkung.

Laß Dich besser anwaltlich beraten!

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