Frage von herri,

Wie gehe ich vor, wenn ich das abgeschlossene Forwarddarlehen doch nicht abnehmen will?

Ich habe 2010 ein Forwarddarlehen über 125000 Euro abgeschlossen, das im Juli 2013 ein zurzeit noch laufendes Darlehen ablösen soll. Zinssatz des Forwarddarlehens ist 3,36, festgeschrieben auf 10 Jahre. Jetzt möchte ich prüfen, ob es sich lohnt das Forwarddarlehen nicht in Anspruch zu nehmen, sondern stattdessen eine Prolongation beim momentanen Kreditgeber. Der Zinsunterschied beträgt 1,2 %. Wie geht man nun vor. Erklärt man jetzt beim Forwarddarlehensgeber einfach die Nichtabnahme oder erkundigt man sich im Vorfeld, wie hoch die Nichtabnahmeentschädigung sein würde. Wenn diese zu hoch ist, lohnt sich die Nichtabnahme ja nicht. In meinem Forward-Vertrag steht auch noch: Für diesen Vertrag bieten wir Ihnen folgende Kulanzregelung an: ...Sondertilgungsrechte bis 10000 Euro ab dem 2. Jahr.......Das Sondertilgungsrecht findet bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung keine Anwendung. Ist eine solche Klausel wirksam?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von KlausWehrt,

Sehr geehrte/r herri,

für die Nichtabnahme eines Forwarddarlehens wird typischerweise eine Nichtabnahmeentschädigung geschuldet. Es gibt nur wenige Ausnahmen, unter denen die Darlehensgeberin bei der Vertragsgestaltung Fehler machte, die zu einer entschädigungsfreien Rückzahlungsmöglichkeit führen.

Es ist in der Tat eine Rechenaufgabe zu entscheiden, ob der Neuabschluss eines Darlehens kombiniert mit der Zahlung der Nichtabnahmeentschädigung für das Forwarddarlehen günstiger ist oder die Inanspruchnahme des Forwarddarlehens zu den vereinbarten Konditionen. Das Aufsummieren aller Zahlungen über die künftigen Laufzeitjahre liefert dabei ein fehlerhaftes Bild, denn die Nichtabnahmeentschädigung ist sogleich zu zahlen, die Raten des Forwarddarlehens dagegen erst im Laufe der Zukunft. Die korrekte Antwort kann nur eine finanzmathematische Analyse unter Benutzung von Zins und Zinseszinsrechnung geben. Das wird von vielen Gutachtern angeboten.

Auch wenn der Vertrag die Wahrnehmung von Sondertilgungsrechten bei einer vorzeitigen Rückzahlung ausschließt, bin ich rechtlich ziemlich sicher, dass diese gleichwohl zu berücksichtigen sind. Der Hintergrund: Vereinbart ein Darlehensnehmer ein Darlehen mit Sondertilgungsrechten, so trägt dieses einen höheren Darlehenszinssatz als ein Darlehen ohne Sondertilgungsrechte. Löst der Darlehensnehmer dieses Darlehen vorzeitig ab, so würde er ohne die Berücksichtigung seiner Sondertilgungsrechte eine höhere Zinsentschädigung zahlen als er zahlen müsste, wenn er überhaupt keine Sondertilgungsrechte vereinbart hätte. Das ist schwer nachzuvollziehen.

Die verweigerten Sondertilgungsrechte bei vorzeitiger Ablösung stellen den Darlehensnehmer schlechter als er stehen würde, wenn er den Vertrag ordnungsgemäß bedient hätte, denn in diesem Fall hätte er seine Zinslast durch die Sondertilgungen reduzieren können. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, welche dem Darlehensgeber aber mehr bei einer Vertragsstörung verspricht als er bei einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erhalten hätte, stellt eine Vertragsstrafe dar und ist somit höchstwahrscheinlich unwirksam, weil Vertragsstrafen in AGB nicht zulässig sind.

Wie geht man vor? Der erste Schritt ist zu prüfen, ob das neue Angebot kombiniert mit einer Nichtabnahmeentschädigung, die nach den rechtlichen Vorgaben zu ermitteln ist, günstiger ist als das Forwarddarlehen in Anspruch zu nehmen. Das können typischerweise Finanzgutachter übernehmen. Sie können die Höhe der Forwarddarlehensentschädigung sicher kalkulieren und kombinieren diese Berechnung mit dem angebotenen Neudarlehen. Das vergleichen sie sodann mit dem Forwarddarlehen und berechnen die Vorteilahftigkeit der einen oder anderen Variante. Sollte sich die Ablösung als vorteilhaft erweisen, wird der Forwarddarlehensgeberin die Nichtabnahme erklärt - nichts weiter. Nur nichts unterschreiben, denn mit einer Aufhebungsvereinbarung wird der Fall vom Schadensersatzrecht in das Vertragsrecht verlagert. Dann wäre die Höhe des gezahlten Forwardaufhebungsentgelts (nicht mehr Nichtabnahmeentschädigung) nicht mehr überprüfbar.

Ich hoffe, diese Informationen helfen weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. rer. pol. habil. Klaus Wehrt

Diplom-Volkswirt

Kommentar von herri ,

Hallo Herr Wehrt, danke für die umfangreichen Ausführungen. Gut, ihren Vorschlag habe ich verstanden, die Bank nennt mir einen Zinssatz und ich lasse das Ganze von einem Gutachter überprüfen. Ich hatte meine jetzige Bank gebeten, mir mitzuteilen, welchen Zinssatz sie mir momentan bieten würde. Daraufhin bekam ich zur Antwort, dass ich ihnen die Daten des Forwarddarlehens zukommen lassen sollte, und die Höhe der verlangten Vorfälligkeitsentschädigung, man würde dann ein individuelles Angebot erstellen, was ja wohl nur innerhalb gewisser Grenzen geht. Nur wie erfahre ich diese Entschädigung. Erkläre ich nun dem Forwarddarlehensgeber definitiv, dass ich das Darlehen nicht abnehme, obwohl ich nicht weiß, ob es sich lohnt. Kann ich diese Erklärung dann später wieder zurücknehmen, falls die Entschädigung zu hoch ausfallen sollte, oder kann man sowas im Vorfeld erfahren und überprüfen lassen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz, auf der einen Seite, weiß ich momentan den Zinssatz nicht, auf der anderen Seite nicht die Höhe der verlangten Entschädigung.

Eine Klausel beim Forwarddarlehen ist mir auch noch nicht so ganz klar: Ist die Darlehensgeberin ohne Bestehen einer Rechtspflicht auf Wunsch des Darlehensnehmers ausnahmsweise bereit, Tilgungsleistungen vorzeitig entgegenzunehmen, schuldet der Darlehensnehmer ein freier Vereinbarung unterliegendes Vorfälligkeitsentgelt.

Gruß Herri

Kommentar von herri ,

Nachtrag: In meinem Vertrag steht (nicht unter dem Punkt Allgemeine Darlehensbedingungen) Für diesen Vertrag bieten wir Ihnen folgende Kulanzregelung an: Das Sondertilgungsrecht kann ab dem 2. Jahr nach Vollauszahlung einmal im Kalenderjahr i.H. von 2500 Eur bis 10000 Euro in Anspruch genommen werden...... Sondertilgungsrecht findet keine Anwendung bei Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung Gehört diese Klausel dann zu den AGB?

Kommentar von KlausWehrt ,

Sehr geehrte/r herri,

für die Abgrenzung von AGB von anderen, individualvertraglichen Vereinbarungen gilt nicht deren Überschrift, sondern das folgende Kriterium:

Alle Regelungen, welche die Darlehensgeberin für eine Vielzahl von Verträgen verwendet, sind AGB. Die Regelung, dass Sondetilgungen bei einer vorzeitigen Ablösung nicht angerechnet werden, wurde sicherlich nicht mit Ihnen im Einzelnen ausgehandelt, sondern verwendet die Darlehensgeberin in allen ihren Verträgen.

Die Darlehensgeberin trägt übrigens die Beweislast dafür, dass es sich bei der Regel nicht um eine AGB handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. rer. pol. habil. Klaus Wehrt

Kommentar von herri ,

Hallo Herr Wehrt, trotz Ihrer umfangreichen und verständlichen Erläuterungen hätte ich nun doch noch eine allerletzte Frage. Wenn ich dem Forwarddarlehensgeber die Nichtabnahme erkläre, und die von diesem verlangte Nichtabnahmeentschädigung, so sie mir dann zu hoch vorkommt, gutachterlich überprüfen lasse und auch der Gutachter zu dem Schluss kommt, dass die Entschädigung in der Höhe in Ordnung ist, und sich damit die Ablehnung des Darlehens nicht lohnt, kann ich dann die Nichtabnahmeerklärung wieder zurücknehmen?

Kommentar von KlausWehrt ,

Sehr geehrte/r herri,

die Höhe der Nichtabnahmeentschädigung sollten Sie als erstes prüfen lassen. Erst dann entscheiden Sie abzulehnen oder noch eine Vorteilhaftigkeitsanalyse im Hinblick auf die Fortsetzung des bestehenden Darlehens durchführen zu lassen. Eine einmal erklärte Nichtabnahme lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Es handelt sich um eine einseitige rechtsgestaltende Erklärung. Nur einvernehmlich mit der Daarlehensgeberin kann sie außer Kraft gesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. rer. pol. habil. Klaus Wehrt

Diplom-Volkswirt

Kommentar von herri ,

Hallo Herr Dr. Wehrt, wenn ich der Bank nun einfach die Nichtabnahme des Forwarddarlehens erkläre, gibt es dann trotzdem irgendwelche Situationen, in denen ich aus dem Vertrag nicht rauskomme oder geht das immer, natürlich unter Zahlung einer Entschädigung. Ich hab jetzt mit einigen Banken gesprochen, die mir solche Zinssätze bieten, bei denen sich die Nichtabnahme wahrscheinlich lohnt. Trotzdem meint bisher jeder, ich käme aus dem Forwarddarlehen nicht raus. Fehlt es da an Wissen?

Gruß herri

Kommentar von KlausWehrt ,

Sehr geehrte/r herri,

es ist so wie mit dem Autokauf. Nachdem Sie den Kaufvertrag unterschrieben haben, ist er für Sie verbindlich. Sie kommen nicht mehr heraus. Doch wenn Sie sich partout weigern, das Auto abzunehmen, dann wird der Verkäufer sie nur auf Schadensersatz verklagen können. Beim Darlehen ist das die Nichtabnahmeentschädigung.

Kein Vertragspartner eines Kaufvertrags kann den anderen auf Durchführung des Vertrags verklagen. Er kann aber seine Rechte auf Schadensersatz geltend machen, was mit der Forderung nach einer Nichtabnahmeentschädigung ja auch passiert.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. rer. pol. habil. Klaus Wehrt

Diplom-Volkswirt

Kommentar von herri ,

Hallo Herr Dr. Wehrt, o.k, danke! Ich habe 2010 auch einen Auftrag zur Abtretung der Grundschuld an den Forwarddarlehensgeber unterschrieben. Das Darlehen soll am 1.7.2013 abgelöst werden. Wenn ich nun nach Vorteilhaftigkeitsprüfung die Nichtabnahme erkläre, kann's dann diesbzgl. zu Schwierigkeiten kommen, oder ist dieser Auftrag dann gleichzeitig auch hinfällig.

Gruß Herri

Kommentar von KlausWehrt ,

Sehr geehrte/r herri,

solche rein rechtlichen Fragen kann ich nicht beantworten. Fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. rer. pol. habil. Klaus Wehrt

Diplom-Volkswirt

Kommentar von herri ,

Hallo Herr Dr. Wehrt, danke., hatte ich befürchtet.

Gruß Herri

Antwort
von KlausWehrt,

Sehr geehrte/r herri,

für Ihre jetzige Darlehensgeberin ist es unbedeutend, welche Konditionen das Forwarddarlehen hat. Es entsteht der Eindruck, als möchte Ihre derzeitige Darlehensgeberin Sie mit einem Zinssatz segnen, der es für Sie gerade noch vorteilhaft sein lässt, das Forwarddarlehen abzulehnen.

Auch ohne die neu angebotenen Konditionen Ihrer jetzigen Darlehensgeberin zu kennen, kann Ihnen jeder auf Bank- und Kapitalmarktanalysen spezialisierte Sachverständige die Höhe der Nichtabnahmeentschädigung ausrechnen. Es stellt also kein Problem dar, auch ohne die Mitwirkung Ihrer Forwarddarlehensgeberin die Höhe der Entschädigung zu kalkulieren.

Beachten Sie bitte, Berechnungen zu den typischen Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigungen fallen höher aus als Berechnungen zu Forwarddarlehensentschädigungen, da bei letzteren eine zinsfreie Vorlaufzeit enthalten ist, die von typischen Programmen zu Vorfälligkeit und Nichtabnahme nicht abgebildet wird. Das ist vom beauftragten Sachverständigen unbedingt zu beachten.

Mit freundlicdhen Grüßen

Prof. Dr. rer. pol. habil. Klaus Wehrt

Diplom-Volkswirt

Kommentar von herri ,

Hallo Herr Wehrt, danke für die weiteren Ausführungen, den gleichen Verdacht habe ich auch bei meiner jetzigen Bank. Eine letzte Frage hätte ich noch, weil Sie oben etwas zu den AGB schreiben:

In meinem Vertrag steht (nicht unter dem Punkt Allgemeine Darlehensbedingungen) Für diesen Vertrag bieten wir Ihnen folgende Kulanzregelung an: Das Sondertilgungsrecht kann ab dem 2. Jahr nach Vollauszahlung einmal im Kalenderjahr i.H. von 2500 Eur bis 10000 Euro in Anspruch genommen werden...... Sondertilgungsrecht findet keine Anwendung bei Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung Gehört diese Klausel dann zu den AGB, oder ist sie dann nicht anfechtbar?

Gruß Herri

Antwort
von Franzl0503,

herri:

Du als Verbraucher möchtest selbstverständlich alle Vorteile eines Vertrags nutzen dürfen, Vertragsbestandteile wiederum, die dir nicht gefallen und sogar belasten, möchtest du am liebsten nachträglich für unwirksam erklären.

Die vom Darlehensgeber dem Darlehensnehmer vertraglich eingeräumte Möglichkeit, ausnahmsweise Sondertilgungen in bestimmter Höhe p.a. vorfälligkeitsentschädigungsfrei leisten zu dürfen, kann im Rahmen der Vertragsfreiheit an die bekannte Bedingung geknüpft werden. Daran ist nichts auszusetzen.

Antwort
von KlausWehrt,

Sehr geehrte/r herri,

es ist so wie mit dem Autokauf. Nachdem Sie den Kaufvertrag unterschrieben haben, ist er für Sie verbindlich. Sie kommen nicht mehr heraus. Doch wenn Sie sich partout weigern, das Auto abzunehmen, dann wird der Verkäufer sie nur auf Schadensersatz verklagen können. Beim Darlehen ist das die Nichtabnahmeentschädigung.

Kein Vertragspartner eines Kaufvertrags kann den anderen auf Durchführung des Vertrags verklagen. Er kann aber seine Rechte auf Schadensersatz geltend machen, was mit der Forderung nach einer Nichtabnahmeentschädigung ja auch passiert.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. rer. pol. habil. Klaus Wehrt

Diplom-Volkswirt

Antwort
von herri,

@HilfeHilfe und Franzl0503 Natürlich ist das Sondertilgungsrecht ursprünglicher Vertragsbestandteil. Ich hab doch oben geschrieben, dass es im Vertrag steht. Warum soll es nicht legitim sein, dem Darlehensgeber eine angemessene Nichtabnahmeentschädigung zu zahlen und dann auf ein evtl heute billigeres Darlehen zurückzugreifen. Und natürlich würde ich's nicht machen, wenn es zu meinen Ungunsten wäre, deshalb will ich's ja ausrechnen und frage hier. Wird auch von der Verbraucherzentrale so gesehen: http://www.verbraucherzentrale-bremen.de/forward-darlehen-zu-teuer-vereinbart- Und mein Hauptanliegen ist eigentlich das Folgende: Wie geht man nun vor. Erklärt man jetzt beim Forwarddarlehensgeber einfach die Nichtabnahme oder erkundigt man sich im Vorfeld, wie hoch die Nichtabnahmeentschädigung sein würde. Wenn diese zu hoch ist, lohnt sich die Nichtabnahme ja nicht.
Und solche Antworten, wie die beiden bisherigen, sind völlig nutzlos und sinnfrei.

Kommentar von Franzl0503 ,

herri: Es bedarf nur klein wenig Logik um zu erkennen, dass ohne Kenntnis der Höhe der Entschädigung ein Vergleich mit dem Zinsvorteil nicht möglich ist. Und die eigentliche Frage nach der Wirksamkeit der Klausel wurde doch hoffentlich "nutz-und sinnvoll" beantwortet.

Kommentar von herri ,

Ich habe mittlerweile einiges "ergooglet" und bei der Frage nach der Wirksamkeit dieser Klausel gehen die Einschätzungen auch bei Fachleuten, sprich juristisch vorgebildeten Menschen, teilweise deutlich auseinander. Also kann diese Frage nicht so einfach beantwortet werden. Es kommt wahrscheinlich drauf an.... Bleibt meine Frage zur Vorgehensweise. Nichtananhme defintiv erklären und warten, was kommt oder im Vorfeld nachfragen und erst dann die evtl. Nichtannahme erklären. Es gibt in meinem Vertrag nämlich noch eine Klausel, dass wenn der Darlehensgeber ausnahmsweise bereit ist, eine Nichtannahme zu akzeptieren, die Höhe des zu zahlenden Entgelts einer freien Vereinbarung unterliegt. Und sowas sollte man ja wohl gar nicht unterschreiben (wie ich hier im Forum gelesen habe), da man dann die Summe, sollte sie denn zu hoch sein, nicht mehr von anderer Stelle überprüfen lassen kann.

Kommentar von HilfeHilfe ,

Hallo,

zunächst hast du dies geschrieben:

Für diesen Vertrag bieten wir Ihnen folgende Kulanzregelung an: ...Sondertilgungsrechte bis 10000 Euro ab dem 2. Jahr.......Das Sondertilgungsrecht findet bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung keine Anwendung. 

Ich konnte jetzt nicht erkennen das es ursprünglich im Vertrag war. Hat man Dir das Recht erhöht ? Aber ja, nach der neuen Rechtsprechung ist es so das auch ungenutze Sondertilgungsrecht mit in die VVE einfließen müssen.

Allerdings ist es so das eine Bank dich nicht ziehen lassen muß. Da bist du der Bank quasi ausgeliefert. Dir kann sicherlich die verbraucherschutzzentrale helfen oder ein fundierter Anwalt. Letzterer kostet Geld. Also auch die Kosten einkalkulieren.

Umsonst ist der Tod ^^ Das gilt auch für deine Hausbank

Kommentar von herri ,

Hallo, wieso "das Recht erhöht", das steht genau so in meinem Forward-Vertrag (Neuvertrag) drin, den ich ja 2010 bei einem anderen Kreditinstitut abgeschlossen habe, also nicht bei dem jetzigen. Ich werde einfach mal unverbindlich nachfragen, wie hoch die Entschädigung sein würde und dann entscheiden. Ich kann diese ja später noch evtl. überprüfen lassen, falls sie mir zu hoch vorkommt.

Kommentar von herri ,

Ich muss noch hinzufügen, dass beim alten Vertrag momentan Zins und Tilgung 6,5 % betragen. Beim Forwardvertrag sind höchstens 5 % möglich. Da ich die Höhe der bisherigen Rate beibehalten möchte, hätte ich den Forwardvertrag ohne die Sondertilgungsoption gar nicht genommen.

Kommentar von herri ,

"Allerdings ist es so das eine Bank dich nicht ziehen lassen muß" Wieso muss die Bank mich nicht ziehen lassen. Wenn ich die Nichtabnahme erkläre, kann mich niemand dazu zwingen, das Darlehen abzunehmen. Aber lohnt sich das, das ist hier die Frage. Bei nicht überhöhter Entschädigungsforderung würde ich fast sagen, ja.

Kommentar von HilfeHilfe ,

Hallo

wahrscheinlich hast du 10 Jahre Zinsfestschreibung. Da sind nur max. 5 % anfängliche Tilgung innerhalb der Annuität möglich. Quasi Volltilger. Alles andere würde zu überzahlung führen und wäre keine 10 jahre ZFS.

Allerdings ist das Instrument Sondertilgung Gold wert.

Wen das im Vertrag ist um so besser. Mich hat das Wort Kulanz in der Fragestellung gestört

Viel erfolg !

Antwort
von HilfeHilfe,

Hallo,

war das Sondertilgungsrecht ursprünglich im Vertrag inkludiert ?

Falls nein was ich vermute ( Kulanzregelung) finde ich es mehr als ein super entgegenkommen seiten der Bank ! Da es nicht ein Vertragsbestandteil ist wird die Bank dieses Soti-Recht nicht in die Berechnung der VVE einfließen lassen !

Im übrigen folge ich Franzl. Immer schön die Rosinen rauspicken. Ein Forwarddarlehen ist nicht anderes als eine Option die aufgehen kann. Ich nehme an du hast so oder so einen immenesen Zinsvorteil zur alten Finanzierung.

Eine abschließende Frage. Wenn wir jetzt ein Zinsniveau von 5 % hätten. Würdest du der Bank entgegenkommen und deinen Vertrag zu deinen ungunsten ändern ???

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