Frage von Carsternst,

Nicht erteilte Einzugsermächtigung

Mietvertrag das der Mieter eine Einzugsermächtigung an den Vermieter erteilt. Er will nicht das die Miete zu früh gezahlt wird, weil er hofft bei Zahlungsverzug das Mietverhältnis fristlos kündigen zu können da 2009 1x eine Miete 2 Tage zu spät auf seinem Konto war (er hat sofort eine Abmahnung geschickt) Der Mieter will nicht dem Vermieter eine Einzugsermächtigung geben. Hat es bis jetzt auch noch nicht erteilt. Vielmehr wurde angeboten einne Dauerauftrag einzurichten aber mit einen Monat im Vorraus. Das wurde abgelehnt. Jetzt ist der Vermieter zur Hamburger Sparkasse gegangen bei dem er sowie die Mieter ihre Konten haben. Die Hamburger Sparkasse hat dann ohne Erteilung dieser Einzugsermächtigung nochmals die die bereits gezahlte Aprilmiete vom Konto der Mieter auf das Konto des Vermieters überwiesen ohne Auftrag des Kontoinhabers. Der Vermieter ist lediglich mit dem Mietvertrag und nden Schreiben an den Mieter zur Hamburger Sparkasse gegangen unsd hat die Überweisung durchgesetzt. Frage ist die Hamburger Sparkasse berechtigt einfach auf Konten Ihrer Kunden zugunsten anderer zu Verfügen ohne eventuelle gerichtliche Verfahren usw. zu beachten. Kann Sie wie zB. Behörden usw. oder Gerichtsvollzieher (Die Ja auch einen Gerichtsbeschluss zur Pfändung brauchen ) agieren. Was soll die Mieter jetzt tun?

Antwort
von imager761,

Wenn im Mietvertrag die Erteilung einer Einzugsermächtigung übereinstimmend vereinbart wurde, kann der Vermieter dessen Einrichtung auch beanspruchen.

Die HaSpa nimmt den Mietvertrag eben als Grundlage deiner hierin erteilten Genehmigung zur Teilnahme am Lastschrfitverfahren.

Die kann eben auch formlos erteilt werden: Bei Internetkäufen genügt ja auch ein Klick in diese Bezahlart.

G imager761

Antwort
von Sobeyda,

Kannst Du das noch mal etwas strukturierter darstellen?

Es gibt keine Einzugsermächtigung obwohl der Mieter sich dazu vertraglich verpflichtet hat eine solche zu erteilen? Es gibt keinen Dauerauftrag, weil der Vermieter(!?) das nicht will? Wie wird die Miete denn derzeit gezahlt?

Natürlich darf die Haspa nicht einfach auf Dein Konto zugreifen und ungefragt Überweisungen tätigen. Bist Du sicher, da nicht etwas missverstanden zu haben?

Antwort
von obelix,

verwirrende Darstellung eines Falles für eine Einzugsermächtigung. Ob das die Miete ist oder was anderes, ist vollkommen egal. Eine Einzugsermächtigung kann erteilt werden bis auf Widerruf. Damit kann der Mieter diese erteilen und gleich widerrufen. Oder er widerruft die Abbuchung.

Egal, was der Vermieter will. Es gibt eine gesetzliche Regelung im BGB (§556b). Die Miete ist am 3 Werktag zu zahlen und muss auf dem Konto des Vermieters eingehen. Daran würde ich mich halten. Wer anderes will, der kann das gerne wollen - wäre mir als Mieter aber egal.

Wenn denn alle Parteien bei der Haspa sind, dann würde ich mit der Bank klären, wie lange bankinterne Überweisungen dauern. Mglw. kommen diese am gleichen Tag an.

Damit ist die Überweisung zeitunkritisch. Und ein Dauerauftrag ist üblich.

Was tun? Wenn keine Einzugsermächtigung erteilt wurde, dann klar den Vermieter darauf hinweisen. Und sonst einfach das tun, was gesetzkonform ist und dem Mieter am besten passt. Oder man erlaubt dem Vermieter abzubuchen, aber nicht vor Tag x. Fertig.

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