Frage von mipudi, 65

Nebenkostenabrechnung Vorauszahlung

Liebe Wissende,

für das Jahr 2013 ergab die Nebenkostenabrechnung ein Guthaben über knapp 800€ (Neubau für den bis dato keine Erfahrungswerte vorlagen).

Die Abrechnung erfolgte im Mai, sodass eine Minderung der Vorauszahlung um ca 40€ ab Juni vom VM angeboten wurde. Das würde heissen, dass für dieses Jahr eine Minderung um knapp 300€ vorliegen würde und mit einer Erstattung von wieder knapp 500€ vorliegen würde.

Der Mieter hat bisher versäumt die Vorauszahlung zu kürzen, da schwerwiegende familieäre Probleme vorlagen. Nun hat der Mieter Zeit gefunden dies Nachzuholen, ferner auch für die NK-Vz. des Folgejahres 2015, da der Mieter zu Ende Februar gekündigt hat.

Darf der Mieter dies ohne Vorankündigung?

Weiterhin wird in der NK-Abrechnung ein Posten in den Betriebskosten mit "Gebühr f. Heiz- u. Nebenkosten-Abrechnung" benannt. Die Kosten für die Abrechnung der Heizung werden allerdings vom Messdienstleister in der Heizkostenabrechnung schon aufgeführt, somit bezieht sich diese Position wohl lediglich auf die Gebühr die Nebenkostenabrechnung und die ist unzulässig, oder!? Jedoch ist sie auch im Mietvertrag aufgeführt, ändert dies etwas an der Zulässigkeit?

Vielen Dank vorab :)

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von LittleArrow, 65

sodass eine Minderung der Vorauszahlung um ca 40€ ab Juni vom VM angeboten wurde.

Die Formulierung "ab Juni" schließt alle Folgemonate ein, bis eine neue Betriebskostenabrechnung vorliegt und die Abschläge neu festgesetzt werden. Also können auch die Abschläge für Jan. u. Feb. 2015 um € 40 gekürzt werden. Es ist nicht damit zu rechnen, dass bis dahin die Abrechnung 2014 vorliegt.

Nun hat der Mieter Zeit gefunden dies Nachzuholen, ferner auch für die NK-Vz. des Folgejahres 2015, da der Mieter zu Ende Februar gekündigt hat.

Ich kann hier nicht erkennen, wie der Mieter die noch nicht fällige Miete (einschl. Nebenkosten) jetzt schon für Jan./Feb. 2015 gekürzt haben will. Keinesfalls darf der Mieter mit oder ohne Vorankündigung die nächstjährigen Mietzahlungen um den (von Dir) erwarteten Erstattungsbetrag von ca. € 500 kürzen. Der Vermieter darf hier den Mieter darauf hinweisen, dass gerade die ganzjährig üblichen monatlichen Abschlagszahlungen für die Heizperiode (also insb. Jan. u. Feb.) üblicherweise nicht kostendeckend sind. Sofern eine Kaution gestellt wurde, wird notfalls der Minderbetrag der Kaution entnommen.

Gebühr die Nebenkostenabrechnung und die ist unzulässig, oder!? Jedoch ist sie auch im Mietvertrag aufgeführt, ändert dies etwas an der Zulässigkeit?

Diese Frage wurde bei den anderen Antworten schon weitgehend beantwortet. Im Wohnungsmietrecht dürfen keine (Verwaltungs)Kosten für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter (wohl aber auf Wohnungseigentümer) belastet werden. Die Wohnungsvertragsregelung wird hier durch die Betriebskostenverordnung geändert (diese Vertragsregelung ist nichtig!). Es gilt folgende Rangfolge: Heizkostenverordnung vor Betriebskostenverordnung vor Vertrag.

Antwort
von Privatier59, 39

Bei der ersten Frage verstehe ich das Problem nicht: Dem Mieter ist angeboten worden, die Mietzahlung zu reduzieren. Das macht er jetzt in einer Summe. Ja und? Wieso dürfte er das nicht tun dürfen?

Zur Frage 2: Zulässig sind nur die in der BetriebskostenVO genannten Betriebskosten. Die Kosten der Erstellung von NK-Abrechnungen sind nicht umlegbare Verwaltungskosten:

http://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/__1.html

Bei der HK-Abrechnung gelten besondere Regeln.

Kommentar von mipudi ,

Sind diese Gebühren auch dann nicht umlegbar, wenn sie wie gesagt im Mietvertrag schon in den Nebenkosten aufgeführt sind?

Bei den Heizkosten ist es ok, diese Gebühren sind vom Messdienstleister in der HK.Abrechnung bereits enthalten und das ist erlaubt.

Dankeschön :)

Kommentar von Mikkey ,

Ja, "zulässig" kannst Du wörtlich nehmen. Im Mietvertrag können außer der Erstellung der NK-Abrechnungen auch die Steuer für den Hund des Vermieters aufgeführt sein - beides braucht nicht gezahlt zu werden.

Antwort
von ackermannimmo, Business, 32

Da Sie ja schreiben, er habe die Kürzung der Vorauszahlung nur versäumt, sollte dies auch in der Buchhaltung der Hausverwaltung als Guthaben ausgewiesen sein, so dass er sich diesen Betrag auch mit einmal abziehen darf.

Die Nebenkostenabrechnung darf wie mein Vorschreiber schon geschrieben hat nicht umgelegt werden. Regenlungen zur Heizkostenabrechnung finden sich in der Heizkostenverordnung.

Kommentar von mipudi ,

Wie sieht es denn für die Zukunft (zwei Monate in 2015 wegen fristgerechter Kündigung) des neuen Abrechnungszeitraums aus, darf der Mieter die NK-Vz um mehr als die 40€ kürzen, da mit einem sehr hohen Guthaben gerechnet werden kann?

Kommentar von LittleArrow ,
um mehr als die 40€ kürzen, da mit einem sehr hohen Guthaben gerechnet werden kann?

Nein, denn dies ist eine grobe Fehleinschätzung (siehe meine Antwort).

Antwort
von williamsson, 23

Ein Abzug von Guthaben in einer Summe ist statthaft: Für die 2 Monate 2015 eine Einigung erzielen. oder NK ganz kürzen. Kündigung ja nicht möglich.

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